Aufkleberrazzia, Werbebriefe und Kuvertverwirrung

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Handhabung des Volksentscheids um den Berliner Flughafen Tegel, der gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 24. September stattfindet

Berlin ist dem Tagesspiegel nach wegen seiner zahlreichen Morde, Einbrüche, Raubdelikte, schweren Körperverletzungen und kriminellen Clans nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch die "Hauptstadt des Verbrechens". Deshalb wunderten sich viele Bürger, dass die Polizei dort unlängst Zeit und Ressourcen übrig hatte, mit einer großangelegten "Sticker-Razzia" gegen Taxifahrer vorzugehen, die unerlaubt "Pro-Tegel"-Aufkleber an ihren Autos befestigt hatten.

Dieses "Pro Tegel" bezieht sich auf eine Volksabstimmung, die am 24. September gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet. Sie wurde von einer knappen Viertelmillion Berliner Bürger erzwungen, die für eine Volksinitiative unterschrieben, welche die Offenhaltung dieses Flughafens zum Ziel hat, der nach dem Willen der Rot-Rot-Grünen Landesregierungskoalition sechs Monate nach der Eröffnung des BER-Flughafens geschlossen werden soll. Viele Berliner Taxifahrer sind für ein Offenhalten von Tegel, weil sie fürchten, Marktanteile an Konkurrenten aus Brandenburg zu verlieren (wo nicht nur die Gewerbesteuern, sondern auch die Versicherungsbeiträge niedriger sind). Aber auch vielen anderen Berliner wäre ein Weiterbetrieb von Tegel lieber, weil sie beispielsweise nicht an die Vorhersagen glauben, dass der BER-Flughafen zu keinem Verkehrskollaps im Osten der Stadt führen werde, weil sie einen zweiten Ausweichflughafen außer Schönefeld für sinnvoll halten oder weil sie vermuten, dass der BER-Flughafen wegen der extremen Verzögerungen schon bald nach seiner Eröffnung an seine Kapazitätsgrenze stoßen wird.

Senat verschickt für 400.000 Euro Werbebriefe

Der Berliner Senat plant deshalb, für 400.000 Euro Steuergeld Briefe an alle Stimmberechtigten zu verschicken, in denen er für ein "Nein" zu Tegel bei der Volksabstimmung wirbt. Das kritisiert der Verein Mehr Demokratie als Verstoß gegen das Fairnessgebot, das in Berlin allerdings nicht gesetzlich festgeschrieben ist. Ralf-Uwe Beck, der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie bemängelt darüber hinaus, dass die Zulässigkeit des Volksbegehrens vorab nicht ausreichend geprüft worden sei, weshalb Tegel-Gegner jetzt argumentieren könnten, ein "Ja" sei sinnlos, weil der Flughafen aus rechtlichen Zwängen heraus geschlossen werden müsse. Diese rechtlichen Gründe sieht man in der gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg, gegen deren Änderung Anwohner und Überfluggemeinden klagen könnten.

Ob der Flughafen Tegel während solcher Klagen parallel zum BER geöffnet bleiben darf oder geschlossen werden muss, hängt von den Gerichten ab. Manche Beobachter glauben allerdings, dass das aktuell angepeilte BER-Eröffnungsjahr 2018 ohnehin unrealistisch ist, weshalb mehr zeitlicher Spielraum zur Verfügung stehe als derzeit von Tegel-Gegnern behauptet (vgl. Technische Probleme lassen BER-Flughafen Baustelle bleiben).

Zwei Stimmzettel und zwei Kuverts

Das Quorum für den Volksentscheid, das dem Berliner Wahlgesetz nach bei mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten liegt, wird durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wahrscheinlicher erreicht als an einem Tag ohne Parallelwahl: Wer dafür zur Urne geht oder Briefwahlunterlagen abschickt, der kann sich auch noch gleich an der Volksabstimmung beteiligen. Wenn sehr vielen Berlinern die Tegelfrage explizit egal ist oder wenn sie nicht wissen, für was sie sich entscheiden sollen, könnte die Mindestbeteiligung jedoch unterschritten werden.

Der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius hat noch einen weiteren Faktor ausgemacht, der sich auf die Volksabstimmung auswirken könnte: Bei einem "Test unter [s]einen Kollegen" steckten angeblich "vier von fünf" den Stimmzettel für Tegel nicht in das blaue Briefwahlkuvert. "Ein Stimmzettel", so Schupelius ist jedoch "generell nur gültig, wenn er im blauen Umschlag steckt und dieser Umschlag verschlossen ist [,] weil dieser blaue Umschlag [vor der Auszählung] von niemandem geöffnet werden darf".

Die Ursache für sein Testergebnis macht Schupelius nicht bei seinen Kollegen aus, sondern in der Anleitung, in der es heißt "Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben": "Die Wahlleitung meint zwei Zettel, viele Wähler denken, es sei nur einer gemeint." Der für die Bundestagswahl. Den übriggebliebenen Tegel-Zettel stecken sie dann direkt in das rote Kuvert, in das das blaue gehört. Die Berliner Wahlleiterin Petra Michaelis hat deshalb nun auch die Medien darüber informiert, dass "beide Stimmzettel, also sowohl der Stimmzettel für die Bundestagswahl als auch der Stimmzettel für den Volksentscheid", in das blaue Kuvert gepackt werden müssen, bevor das in das rote Kuvert kommt.