"Aufstehen" plus "Unteilbar": Wegbereiter besserer Verhältnisse?

Können die beiden Reform-Bündnisse zusammen demonstrieren? Der beste Schutz gegen rechts findet nicht auf Großdemonstrationen statt

"Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft", lautet das Motto einer für den 13. Oktober geplanten Großdemonstration. Dass die Pressemitteilung dazu kurz nach den Ereignissen von Chemnitz veröffentlicht wurde, ist einerseits Zufall.

Andererseits ist Chemnitz nur Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der in dem Aufruf des Bündnisses "Unteilbar" so benannt wird:

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Bündnis Unteilbar

Das ist ein richtiger Befund. Doch die Frage ist, ob sich hier vor allem die letzten Verteidiger des Liberalen treffen, die Carole Ehmke zur Erbauung und Jan Böhmermann zum Spaß hören? Die beiden prominenten Liberalen gehören zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs des Bündnisses "Unteilbar".

Wo bleiben die sozialen Rechte?

Am 13. Oktober will man nicht nur gegen Rassismus auf die Straße gehen, sondern auch andere Ausbeutungsverhältnisse thematisieren.

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Bündnis Unteilbar

In der Tat ist es wichtig, dass in Zeiten, in denen eine rechte Hegemonie in Teilen Deutschlands Realität zu werden droht, diejenigen, die darunter als erstes zu leiden haben, auf die Straße gehen. Nur darf man aber nicht die Widersprüche bei der Addition der von den Rechten verfolgten Minderheiten ausblenden. So hat die Journalistin Birgit Gärtner in mehreren Telepolis-Beiträgen aus feministischer Perspektive auf die Gewalt aufmerksam gemacht, die von moslemischen Männergruppen ausgeht.

Was in dem Aufruf weitgehend ausgeblendet wird, ist die soziale Unterdrückung. Schließlich muss man sich die im Aufruf erwähnten "vielfältigen und selbstbestimmten Lebensentwürfe" auch leisten können.Viele Niedrigverdiener und Hartz IV-Empfänger mit und ohne Lohnarbeit haben damit Schwierigkeiten.

Daher wäre es sinnvoll, den Kampf gegen Rassismus, den Antifaschismus und den Antifeminismus mit dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Unterdrückung zu verbinden. Es ist völlig verfehlt, hier einen Gegensatz aufzumachen, wie es in manchen linken Kreisen getan wird.

In dem Unteilbar-Aufruf wird die soziale Frage nur am Rande angeschnitten: "Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen", heißt es dort knapp. Auch der Pflegenotstand und die Wohnungsnot werden erwähnt. Wie die Verteidigung des Sozialstaats aussehen soll, wird allerdings nicht weiter aufgeführt.

Hartz-IV wird nicht angesprochen und natürlich wird man dort keine Kapitalismuskritik finden, was aber bei einer solcher Bündnisbreite auch nicht zu erwarten ist. Positiv ist allerdings, dass auch sozialpolitische Gruppen wie die Tafel e.V., das Erwerbslosenforum und der Deutsche Mieterbund wie auch andere, sozialpolitisch engagierte Organisationen Teil des Bündnisses sind. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn auch ein Teil ihrer Forderungen mit aufgenommen worden wären.

"Aufstehen" und "Unteilbar" verbinden?

Auch der Publizist Matthias Greffrath kritisierte in einem Taz-Kommentar, dass das Unteilbar-Bündnis sozialpolitisch nicht besonders akzentuiert ist. Er fragt sich, ob er sich entscheiden muss zwischen zwei Bündnissen - #unteilbar und #Aufstehen.

"Aufstehen" , dem Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, kann nachgesagt werden, dass es die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und dabei Unterdrückungsformen wie Rassismus und Antifeminismus so kurz abzuhandelt, wie es im Unteilbar-Bündnis mit den sozialen Themen geschieht.