Aus für SYRIZA: Erdrutschsieg für die Konservativen

Neuwahl des Parlaments - Europa- und Regionalwahlen in Griechenland

Der Wahlkampf für die Europawahlen in Griechenland konzentrierte sich auf innenpolitische Themen. Zuletzt war es, mit Duldung des Parlamentspräsidiums, ein auf allen Ebenen ausgetragenes Duell zwischen dem amtierenden Premierminister und dem selbst-designierten Nachfolger Kyriakos Mitsotakis. Tsipras beteuerte bis zuletzt, dass er die Wahl noch gewinnen könnte. Heraus kam eine krachende Niederlage der Regierungspartei SYRIZA, die mit 23,9 % fast zehn Prozent hinter der Nea Dimokratia mit 33,3 Prozent der Wähler landete.

Mitsotakis fuhr für die Nea Dimokratia den ersten Wahlsieg seit 2012 ein. Tsipras hingegen musste die erste Niederlage seiner politischen Karriere verkraften. Bereits frühzeitig forderte Mitsotakis vorgezogene Neuwahlen für das Parlament. Tsipras zog sich zunächst mit seinen Vertrauten zu stundenlangen Beratungen zurück. Finanzminister Euklid Tsakalotos vertrat, ebenso wie der bisherige Vizepräsident des Europa-Parlaments Dimitris Papadimoulis, den Standpunkt, dass die Legislaturperiode bis zum Oktober ausgeschöpft werden müsse.

Je später der Abend wurde, umso größer wurde der Abstand, mit dem die Nea Dimokratia die Wahl gewinnt. Schließlich hatte Tsipras keine andere Wahl, als in einer Presseerklärung kurz nach Mitternacht vorgezogene Neuwahlen anzukündigen. Direkt nach dem nächsten Wochenende, an dem die Stichwahlen für Regional- und Kommunalwahlen stattfinden werden, wird Tsipras zum Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos gehen und diesen um eine Auflösung des Parlaments ersuchen. Die Neuwahlen können frühestens 22 Tagen nach der Parlamentsauflösung stattfinden. In der Regel werden sie innerhalb von 30 Tagen ausgerufen. Als wahrscheinlichster Termin für Wahlen wird der 30. Juni gehandelt.

"Unsere Hingabe an die Menschen ist keine taktische Option. Es ist eine moralische Verpflichtung. Es ist eine unantastbare Regel. Es ist unsere Seele. Es ist meine Seele. Das heutige Ergebnis gibt der Opposition das Recht, den Verlauf des Ausstiegs aus der Krise insgesamt in Frage zu stellen, und unseren Plan, die Mehrheit des Volkes zu unterstützen - dieses historische Projekt, allgemein in Frage zu stellen", sagte Tsipras.

Auf regionaler Ebene gewann im ersten Wahlgang SYRIZA lediglich die Wahlkreise Arta, Achaia, den zweiten Wahlkreis von Piräus, sowie Chania und Heraklion auf Kreta. Die moslemische Partei der Gleichheit, des Friedens und der Freundschaft mit 38,09 Prozent den ersten Platz im Wahlkreis Rodopi in Ost-Makedonien & Thrakien. In allen übrigen Wahlkreisen des Landes dominierte die Nea Dimokratia.

Es ist der höchste Sieg einer Partei bei Europawahlen, die in Griechenland seit 1981 abgehalten werden. 1981, bei den ersten Wahlen, schlug die PASOK mit 40,12 Prozent die Nea Dimokratia, die 31,34 Prozent gewann. 1985 holte die PASOK 41,58 Prozent, die Nea Dimokratia kam auf 38,05 Prozent. 1989 waren es 40,41 Prozent für die Nea Dimokratia und 35,96 Prozent für die PASOK. 1994 erholte sich die PASOK mit 37,64 Prozent und verwies die Nea Dimokratia mit 32,66 Prozent auf den zweiten Platz. 1999 gewann die Nea Dimokratia 36 Prozent, die PASOK 32,91 Prozent.

Den bislang größten Abstand gab es 2004 als die Nea Dimokratia mit 43,01 Prozent die PASOK mit 34,03 Prozent deutlich schlug. 2009 gewann wieder die PASOK, mit 36,64 Prozent gegen 32,29 Prozent der Nea Dimokratia. Schließlich gewann SYRIZA die letzten Europawahlen 2014 mit 26,52 Prozent vor der Nea Dimokratia mit 22,78 Prozent.

Bemerkenswert am Ausgang der Wahl ist, dass die im Parlament vertretenen Parteien Potami, Zentristenunion und Unabhängige Griechen an der drei Prozent Hürde scheiterten. Die Goldene Morgenröte verlor den dritten Platz im Parteiengefüge und kam nur noch auf 4,6 Prozent. Allerdings kam dafür einer neue, ebenfalls rechtspopulistische Partei, die Griechische Lösung, auf 4,04 Prozent. Ebenfalls ins Parlament kommt die Partei Mera25 von Yanis Varoufakis, die in Deutschland als DiEM25 antritt.