Ausschuss macht Weg frei für Killerdrohnen

Bundesregierung nimmt Hürde für den Kauf von bewaffneten Drohnen. Opposition warnt vor Gefahr von extralegalen Hinrichtungen

Die Bundesrepublik bekommt bewaffnete Drohnen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages machte am Mittwoch den Weg dafür frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das lange umstrittene Vorhaben, die Drohne Heron TP zu bewaffnen. Nun muss noch der Haushaltsausschuss zustimmen.

Das Verteidigungsministerium begründete das Vorhaben damit, dass es einen verbesserten Schutz von Soldaten im Einsatz biete. Mehr als 152 Millionen Euro will das Ministerium dafür ausgeben.

Sollte sich eines Tages aber das deutsch-israelische Verhältnis einmal verschlechtern, könnte das Geld umsonst ausgegeben worden sein. Denn die Bewaffnung könne nur mit der in Israel entwickelten Spezialmunition "Special Payload" erfolgen. Und für deren Bezug und Ausfuhr müsse die israelische Regierung zustimmen, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse- Agentur (dpa) zitierte.

Die Bundesregierung will erst einmal 140 Luft-Boden-Raketen für die Heron-Drohnen kaufen. Von welchem Typ diese Lenkflugkörper sein sollen, wurde dem Verteidigungsausschuss nicht mitgeteilt, wie Telepolis erfuhr. Davon sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP 60 Stück für die Waffenausbildung sein und 80 Stück für den Kriegseinsatz. Im Kaufpreis enthalten sein sollen demnach Zusatzausstattung sowie die Unterstützung bei der taktischen Waffenausbildung. Etwa, indem Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird oder Simulatoren.

Opposition kritisiert Aufrüstungsorgie

"Aufrüstung scheint ein zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein", kommentierte die Linken- Vorsitzende Janine Wissler die Entscheidung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch. Erst der Vorstoß zum Sondervermögen für Rüstungsprojekte in Höhe von 100 Milliarden Euro und nun der Kauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.

"Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen Kindergrundsicherung und Verbesserungen bei Hartz IV hat es die Ampel nicht so eilig, das wird auf die lange Bank geschoben", monierte Wissler.

Bewaffnete Drohnen seien nicht nur ein weiterer Schritt zu automatisierten Kriegen, so Wissler. Schaue man sich bereits geführte Einsätze an, werde schnell deutlich, "dass diese Technologie ein Einfallstor für Hinrichtungen ohne jegliches gerichtliche Verfahren sind". Immer wieder würden auch versehentlich Menschen durch Drohnen getötet, weil es zu zeitlichen Verzögerungen und Missverständnissen komme.

Bereits am Dienstag hatte Zaklin Nastic, Obfrau der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, den erwarteten Beschluss verurteilt. Mit diesem Schritt beende die neue Bundesregierung den jahrelangen Streit, ob die Bundeswehr über bewaffnete Drohnen verfügen solle oder nicht, sagte sie.

"Eine ernsthafte und breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit der Beschaffung auch unter ethischen Aspekten, wie sie seit Jahren seitens der wechselnden Verteidigungsminister versprochen wurde, hat es nie gegeben." Einen öffentlichen Dialog meide die Bundesregierung offenbar, weil er weniger lenkbar sei als eine parlamentarische Debatte.

Der Bundestag hatte schon 2018 zugestimmt, die Drohnen aus israelischer Fertigung anzuschaffen. Damals sollten sie aber noch unbewaffnet sein. Und bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt. Der Kauf bewaffneter Drohnen war zwar von der früheren Bundesregierung aus Christ- und Sozialdemokraten beschlossen worden. Aber Ende 2020 hatte die SPD die Zustimmung zur Bewaffnung verweigert.