Außenamt: Keine Infos über Abwehr von Flüchtlingen aus Afghanistan

SPD-geführtes Ministerium gibt sich auf Anfragen der Opposition wenig auskunftsfreudig. Dabei vertreten deutsche EU-Diplomaten intern klare Positionen

Vertreter der Opposition im Bundestag haben die Unterstützung der Bundesregierung für Grenzsicherungsanlagen und -programme gegen Flüchtlinge aus Afghanistan in Nachbarländern und Transitstaaten kritisiert. Auch sorgt im Bundestag die mangelhafte Informationspolitik der scheidenden Großen Koalition für Unmut.

Denn während in Berlin und Brüssel hinter vorgehaltener Hand schon seit Längerem über Konzepte zur Migrationsabwehr beraten wird, verweigerte das Auswärtige Amt Abgeordneten in mindestens zwei Fällen Auskünfte über eigene EU-Initiativen und Positionierungen. Das Thema wird damit wohl auch auf die kommende Legislaturperiode ausstrahlen.

Telepolis und die Berliner Zeitung am Wochenende hatten unlängst berichtet, wie deutsche EU-Diplomaten in internen Beratungen bereits im Juni – und damit lange vor der Machtübernahme der Taliban sowie dem fluchtartigen Abzug der Nato-Truppen – vor einer wahrscheinlichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan gewarnt hatten.

Tatsächlich waren die Zeichen einer massiven Eskalation bereits unverkennbar, als Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten damals über Planungen der EU-Kommission zum Umgang mit Migranten und Vertrieben aus Afghanistan berieten.

Wenige Tage vor dem Austausch in Brüssel hatten die radikalislamischen Taliban Mitte Juni die Hälfte der Bezirke des zentralasiatischen Landes erobert, die USA flogen eine letzte große Angriffswelle und Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu stimmte in Tadschikistan das Post-Konflikt-Szenario ab.

Deutschen EU-Unterhändlern war der Ernst der Lage offenbar bewusst. Denn lange bevor das Auswärtige Amt erste Evakuierungsflüge aus Kabul in Angriff nahm, wiesen sie intern auf eine notwendige verstärkte Sicherung der türkisch-iranischen Grenze hin.

In einer internen Stellungnahme unterstützten die deutschen EU-Diplomaten, stets weisungsgebunden, die Bereitstellung von Geldern "für das Migrations- und Grenzmanagement" im Rahmen der migrationspolitischen Kooperation mit der Türkei. "Der Migrationsdruck auf die Türkei wird wahrscheinlich zunehmen", fügten sie hinzu.

Tatsächlich hat die Türkei entlang der Grenze zu Iran schon 2017 mit der Errichtung einer massiven Grenzsicherungsanlage aus tonnenschweren Betonblöcken begonnen. Deutschland und die EU wollen dieses Vorhaben nach dem Scheitern in Afghanistan verstärkt unterstützen.

Auswärtiges Amt gibt sich auf Nachfrage verschlossen

Als nun Abgeordnete von Grünen und Linken nachfragen, gab sich das Auswärtige Amt jedoch wenig auskunftsfreudig. Die Bundesregierung befürworte "die Migrationskooperation der Europäischen Union mit der Türkei", hieß es auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause. Dabei gehe es auch um "Aspekte des Grenz- und Migrationsmanagements unter Achtung völker- und menschenrechtlicher Standards", so das Außenamt.

Menschenrechtsorganisationen sehen das anders. Sie beobachten seit Jahren mit zunehmender Sorge, wie die Türkei mit EU-Hilfe zum Bollwerk gegen flüchtende Menschen wird, die aus Syrien und dem Iran kommen. Bei der Organisation Pro Asyl heißt es:

Auch die Türkei schottet sich ab. Bereits vor dem Deal mit der EU, hat sie die Visaregularien für Syrer:innen verschärft, Grenzübergänge geschlossen und mit dem Bau von Grenzmauern an der Grenze zum Iran und zu Syrien begonnen. Wie dokumentiert wurde, hält die Türkei Schutzsuchende auch mit Schüssen davon ab, die syrisch-türkische Grenze zu passieren. Immer wieder kommt es zu Todesopfern.

Pro Asyl

Bause jedenfalls bezeichnete die Antwort der Bundesregierung gegenüber Telepolis als eine "Frechheit", denn: "Die Fragen nach einer finanziellen Unterstützung der Sperranlagen und Abschiebegefängnisse von deutscher Seite werden komplett ignoriert."

Damit könne die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Einhaltung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Standards aber nicht abschieben. Die Grünen-Abgeordnete fordert: "Es wird höchste Zeit für eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik."

Tatsächlich werden die Abwehrinstrumente gegen Flüchtlinge von EU-Seite massiv ausgebaut. Derzeit arbeite man an der Entwicklung einer regionalen politischen Plattform für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Afghanistans, informierte die EU-Kommission vor wenigen Tagen die Mitgliedsstaaten.

Es gehe unter anderem um die "Steuerung der Migrationsströme aus Afghanistan", aber auch um die Verhinderung terroristischer Bedrohungen und eine präventive Eindämmung organisierter Kriminalität wie etwa des Drogenhandels.

Doppelstrategie: Schüsse an Grenze in Kauf nehmen, vor Risiken warnen

Die EU plant demnach, bestehende Programme im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus Afghanistan auszuweiten. Vor allem wolle man Nachbarländern, die das Gros von Migranten und Flüchtlingen aufnehmen, Unterstützung zukommen lassen, um deren Kapazitäten zur Gewährleistung von Schutz, menschenwürdigen und sicheren Aufnahmebedingungen sowie einer nachhaltigen Lebensgrundlage zu stärken.

Zudem hat die EU für "Sensibilisierungskampagnen zu den Risiken der irregulären Migration für die westlichen Balkanstaaten" für dieses und kommendes Jahre 700.000 Euro bewilligt. Mit den Kampagnen will man Geflüchtete aus Afghanistan, Pakistan, Marokko, Algerien und Bangladesch, die sich im Transit durch die westlichen Balkanländer auf dem Weg in die Europäische Union befinden, zur Rückkehr bewegen.

Doch das ist nur ein Teil der Medaille. Denn als Ziel wurde in Brüssel schon früh die Verhinderung irregulärer Migration aus der Region ausgegeben. Dies sei nur möglich über die Verstärkung der Kapazitäten für die Grenzregime, hieß es von der EU-Spitze wiederholt.

Man könnte darin eine kaltblütige Doppelstrategie sehen: Die von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Schüsse türkischer Soldaten auf Flüchtlinge sind eine Konsequenz der EU-Abschottungspolitik und zugleich Teil der Risiken "irregulärer Migration", vor denen die EU die Betroffenen in einer großangelegten Aufklärungskampagne warnt.

Wie genau die eigene Kooperation mit den türkischen Grenztruppen vonstattengeht, mag man in Berlin nicht sagen. Man führe "regelmäßige Gespräche mit Vertretern und Vertreterinnen der Republik Türkei zu Fragen im Bereich Flucht und Migration", schrieb das Auswärtige Amt der Linken-Abgeordneten Zaklin Nastic. Zu Inhalten äußere man sich nicht. Auf die Frage, welche Rüstungsgüter im Zusammenhang mit Mauerbau an der Grenze zu Iran genehmigt wurden, hieß es, man habe "im Sinne der Fragestellung" keine solche Genehmigungen erteilt.

Nastic wundert diese Informationspolitik nicht. "Wieder einmal zieht sie sich auf angebliche Vertraulichkeit zurück, um zu verschleiern, dass Berlin Erdogans Unterdrückungsmaschinerie befördert", sagte sie gegenüber Telepolis.

In den vergangenen Jahren seien Rüstungsexporte im Wert von hunderten von Millionen an die Türkei gegangen – "trotz der fortlaufenden türkischen Besetzung von Teilen Zyperns auch mit deutschen Waffen, trotz Erdogans Drohungen gegen Griechenland im Erdgasstreit, trotz der türkischen Rolle in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Bergkarabach, Syrien, Libyen und dem Nordirak".

Auch im türkischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in- und außerhalb der Türkei seien deutsche Waffen im Einsatz. Nastic ist sich sicher: "Die Türkei-Politik dieser Bundesregierung ist nicht nur skandalös - sie ist auch mörderisch." Verschleiern könne dies auch das Schweigen der Bundesregierung nicht.