Außenministerin Annalena Baerbock: Kritik aus den USA, Warnung aus Jordanien

Über X mischt sich das Außenamt in den US-Wahlkampf ein. Das sorgt für Kritik. Ebenso wie die Nahostpolitik der Grünen-Politikerin.

Der Stil von Außenministerin Annalena Baerbock sorgt immer wieder für Kontroversen. Mal nennt sie den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping einen "Diktator", was zumindest undiplomatisch ist. Von Athen aus maßregelt sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. An der Ukraine-Unterstützung hält sie fest, "egal, was meine deutschen Wähler denken". Und nebenbei erklärt sie, "wir sind schließlich im Krieg gegen Russland".

Nun hat Baerbock gleich zweimal in kurzer Zeit Kritik einstecken müssen. Grund dafür ist ihre Parteinahme im US-amerikanischen Wahlkampf und ihre Nahostpolitik.

In der jüngsten Fernsehdebatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris kam es zu einem Streit über die Energiepolitik, der inzwischen international Wellen schlägt. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump kritisierte insbesondere die Energiepolitik der deutschen Ampelregierung und ihrer Vorgänger.

Deutschland habe seine eigenen Bemühungen um erneuerbare Energien aufgegeben und stattdessen wieder "normale Energieanlagen" gebaut – eine Anspielung auf den geplanten Kohleausstieg bis 2038 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2023

Auswärtiges Amt schießt gegen Trump.

Die Reaktion des Auswärtigen Amtes ließ nicht lange auf sich warten. Auf der Plattform X veröffentlichte das Ministerium unter Baerbocks Leitung einen Beitrag, der sich direkt gegen Trumps Äußerungen richtete. Mit einem Bild von Trump während der Debatte und dem Kommentar, dass das deutsche Energiesystem funktioniere und zu über 50 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehe, ging das Ministerium in die Offensive.

Diese ungewöhnliche Einmischung in den US-Wahlkampf schlägt jetzt Wellen. Während das Auswärtige Amt auf Trumps Falschinformationen mit Humor zu reagieren scheint, wird das Vorgehen von außenpolitischen Experten und Kommentatoren kritisiert.

US-Politologin kritisiert Vorgehen

Emma Ashford, Politikwissenschaftlerin an der Georgetown University, hält es für einen diplomatischen Fehler, sich derart in eine Wahl einzumischen, vornehmlich wenn es sich um ein Land handelt, das als Sicherheitsgarant gilt.

Richard Grenell, Trump-Vertrauter und ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, reagierte scharf auf X und warf der deutschen Regierung vor, schlimmer als Russland und der Iran zu sein, wenn es um Wahlbeeinflussung gehe. Er drohte mit ähnlichen Reaktionen, sollte Trump die Wahl gewinnen. Grenell wird als möglicher Außenminister gehandelt.

Was das Außenamt nicht erwähnte

Brisant auch: Das Auswärtige Amtes ignoriert zudem einige kritische Aspekte der deutschen Energiepolitik, wie die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen und die hohen Energiekosten.

Laut Bundesnetzagentur wird Deutschland im Zeitraum 2023 bis März 2024 mehr Strom importieren als in den Vorjahren und die Kosten liegen laut Redaktionsnetzwerk Deutschland über dem EU-Durchschnitt.

Deutsche Israel-Politik: Warnung aus Jordanien

Von deutschen Medien weitgehend unbeachtet blieb die Zurechtweisung von Baerbock in der jordanischen Hauptstadt Amman in der vergangenen Woche. Seit dem Massaker der Hamas in Israel und dem Beginn des israelischen Krieges in Gaza ist die Grünen-Politikerin rund ein Dutzend Mal in die Region gereist. Ihre Rolle bewertet sie in Talkshow weitgehend positiv.

Anders sieht das der jordanische Außenminister Ayman Safadi. Er sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz:

Und Deutschlands Beziehung zu Israel, wir werden es sehr offen und sehr klar sagen: Diese israelische Regierung zu unterstützen, bedeutet nicht, Israel zu unterstützen. Im Gegenteil, Israel zu unterstützen bedeutet, sich gegen das zu stellen, was Israel in Bezug auf die Verletzung des Völkerrechts, in Bezug auf die Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts, in Bezug auf die Eskalation und in Bezug auf das Töten unschuldiger Menschen tut.

Die Palästinenser sind die größten Opfer dieser Aggression. Aber auch die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts ist ein Opfer. Der Stand, und ich muss sehr, sehr ehrlich sein, wenn ich darf, Annalena, das Ansehen von Ländern wie Deutschland in der Region ist auch ein Opfer.

Diese israelische Regierung kümmert sich nicht um das Völkerrecht. Sie hat gezeigt, dass sie sich nicht um das internationale humanitäre Völkerrecht kümmert. Sie hat gezeigt, dass sie sich nicht um Frieden und um ihre Freunde kümmert. Und deshalb hat sie selbst ihre Freunde herausgefordert.

Die USA, Deutschland und andere enge Freunde Israels haben Israel aufgefordert, die Belagerung von Gaza zu beenden und ausreichende humanitäre Hilfe zuzulassen. Die israelische Regierung hat sie ignoriert.

Die USA, Deutschland und andere haben auf Waffenstillstandsverhandlungen gedrängt. Der israelische Premierminister hat diese Gespräche abgebrochen, selbst das Austauschabkommen. Jeder hat das Austauschabkommen unterstützt. Der israelische Premierminister hat die Austauschgespräche abgebrochen, weil er sie nicht will. Er will diesen Krieg fortsetzen.

Also die Frage, die gestellt werden sollte, ist, unterstützt diese israelische Regierung die langfristigen Interessen Israels, in einer Region in Frieden zu existieren, oder sollten wir uns der Tatsache stellen, dass das, was diese israelische Regierung tut, Israel zu einem Paria-Staat macht, der in der Region nicht akzeptiert wird. (…)

Und noch einmal, wie zuvor erwähnt, wir sehen Deutschland als ein Land, das sehr fortschrittlich im Schutz des Völkerrechts, des internationalen humanitären Völkerrechts ist. Und die Frage, die auf den Tisch gelegt wird, ist, wann wird Deutschland Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die eindeutig gegen das Völkerrecht und das internationale humanitäre Völkerrecht verstoßen?