Außer Spesen nichts gewesen?

Echelon-Untersuchungssausschuss in Washington D.C. vor die Tür gesetzt

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In letzter Minute hat die US-Regierung den Besuchsplan des Echelon-Untersuchungssausschusses umgeworfen und fünf Termine mit US-Behörden abgesagt. Auf einer Pressekonferenz heute in Washington werden die Ausschussmitglieder unter Protest die Mission als vorzeitig beendet erklären.

In dieser Woche fuhr der Ausschuss nach Washington, um mit Vertretern von Regierungsbehörden und Bürgerrechtlern zu sprechen. Gespräche mit Regierungsvertretern hatten bereits in Großbritannien und Frankreich (siehe Interview mit Gerhard Schmid) stattgefunden. Die Reise sollte letzte Details vor der Fertigstellung des Berichts liefern.

Abgesagt wurden die Treffen mit einem Vertreter der National Security Agency (NSA). Der Geheimdienst steht unter dem Verdacht, das Schaltzentrum des weltweiten Echelon-Abhörsystems zu sein. Ebenfalls ins Wasser fielen die Termine mit dem National Intelligence Council im Verteidigungsministerium und dem Beratungszentrum des Wirtschaftsministeriums, dem Advocacy Center. Auch das Innenministerium, das State Department, verweigerte eine Zusammenkunft.

Die Termine wurden mit den Behörden vor etwa zwei Wochen vereinbart. Die konzertierte Absage wurde gestern nachmittag nicht begründet. Vermutet wird nun, dass der Befehl dazu "von ganz oben" kam. Die Beamten hätten vermutlich "eh nichts sagen dürfen", sagte ein Ausschussmitglied Telepolis. Dies lege das Treffen mit dem Kontrollgremium der Geheimdienste im US-Kongress, dem House Permanent Select Committee on Intelligence, am gestrigen Mittwoch nahe. Neue Erkenntnisse konnte der Ausschuss im Gespräch mit den Washingtoner Kollegen nicht gewinnen.

Irritiert zeigten sich die Kongressabgeordneten aber angesichts der Absage des entsprechenden Senatsausschusses, dem Senate Select Committee on Intelligence. Der Senat untersteht der US-Regierungsverwaltung nicht.

Gespräche mit den Bürgerrechtlern des Electronic Information Privacy Center (EPIC), der American Civil Liberties Union (ACLU) sowie dem ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey fanden bereits statt. Im März 2000 hatte der frühere CIA-Direktor James Woolsey gegenüber dem "Wall Street Journal" bekannt, dass die CIA die Europäer ausspioniert habe - denn "eure Unternehmen arbeiten mit Bestechung".

Jetzt ruderte Woolsey gegenüber den Parlamentariern zurück: Wirtschaftspionage fände nur unter engen Voraussetzung wie der Überprüfung von Embargos oder Waffenexportkontrolle statt. Er stellte zudem fest, dass aufgrund der verschlüsselten Kommunikation der Angriffspunkt für die Dienste nicht die Kommunikationsstrecken, sondern das Endgerät sei. Glasfaserkabel könnten noch nicht abgehört werden.