Australien befürchtet Ausbreitung des Kalifats nach Indonesien

Premierminister Abbott will als Reaktion auf die erhöhte Terrorgefahr eine Vorratsdatenspeicherung einführen und die Beweislast im Strafrecht nach bestimmten Auslandsreisen umkehren

Dem australische Premierminister Tony Abbott befürchtet, dass sich das Kalifat in Syrien und im Irak mit der indonesischen Terrorgruppe Jemaah Islamiyah vereinigt, die im letzten Jahrzehnt bei mehreren Anschlägen Hunderte von Menschen tötete.

Abbotts Informationen nach wirbt Jemaah Islamiyah bereits damit, mit dem IS-Kalifat "verbunden" zu sein. Er sieht deshalb eine erhöhte Gefahr für "terroristische Aktivitäten" in Südostasien und der australisch-pazifischen Region, weil das Kalifat, für das auch etwa 50 australische Staatsbürger kämpfen, seiner Ansicht nach die "wahrscheinlich effektivste terroristische Organisation ist, die die Welt bislang gesehen hat". Als Reaktion darauf will Abbott die australischen Anti-Terror-Gesetze verschärfen. In diesem Rahmen soll unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt und die strafrechtliche Beweislast nach Reisen an bestimmte Orte umgekehrt werden.

Das ist Abbots Meinung nach deshalb notwendig, weil sich zwei Drittel der etwa 30 australischen Afghanistankämpfer, die auf den fünften Kontinent zurückkehrten, dort an terroristischen Aktivitäten beteiligten. Die Weigerung einiger islamischer Religionsführer, sich an Gesprächen zum Ausbau der Anti-Terror-Gesetze zu beteiligen, bezeichnete der Regierungschef als "ziemlich albern": Man könne sich nicht beschweren, dass man nicht gehört werde, und anschließend das Gespräch verweigern.

Darüber hinaus möchte der Premierminister die Zusammenarbeit mit Indonesien ausbauen. Das will auch Susilo Bambang Yudhoyono, der Präsident der Inselrepublik, der das Terrorkalifat heute öffentlich als "peinlich" und "entwürdigend" für den Islam kritisierte. Die Gräueltaten der Terrorgruppe müssen seiner Ansicht nach ein "Weckruf" an die politischen Führer aller Länder sein.

Obwohl die Organisation "Islamischer Staat" in Indonesien verboten ist, hat die Idee eines Kalifats dort zahlreiche Anhänger: 2007 versammelte die Organisation Hizb ut-Tahrir 70.000 Menschen im Bung Karno Stadion im Zentrum der indonesischen Hauptstadt Jakarta zu einer "Internationalen Kalifatskonferenz", auf der die Abschaffung der Nationalstaaten und die Vereinigung aller Moslems in einer Theokratie mit Koran und Sunna als gesetzlicher Grundlage gefordert wurde. Würde solch ein Kalifat errichtet, dann müssten nicht nur die etwa 10 Prozent Christen, Hindus und Buddhisten in Indonesien um ihr Leben fürchten, sondern auch die etwa 30 Prozent synkretistischen Abangan-Moslems, bei denen die Scharia eine geringe und der Ahnenkult eine große Rolle spielt.