BND erklärt Gülenbewegung zu den guten Islamisten

Soll eine Kooperation zwischen der Gülen-Bewegung und dem deutschen Staat vorbereitet werden?

Als gäbe es nicht schon genug vordergründige Streitpunkte zwischen der türkischen und der deutschen Regierung hat der BND-Chef Bruno Kahl eine weitere Baustelle aufgemacht. Er widersprach im Spiegel der offiziellen Version der Erdogan-Regierung, nach der die islamistische Gülen-Bewegung die Drahtzieher hinter dem Putschversuch vom Juli letzten Jahres in der Türkei war. Letztlich sind beide Versionen nicht nachzuprüfen und sollten kritisch nach Belegen abgefragt werden.

Von der türkischen Regierung ist bekannt, dass ihre Feindbilder schnell wechseln oder auch kombiniert werden. So konnten Oppositionelle erst gemeinsam mit der Gülen-Bewegung als Linke oder Kemalisten verfolgt werden, um dann später als Gülen-Sympathisanten erneut vor dem Kadi zu landen. Auch neostalinistisch anmutende Vorwürfe sind unter Erdogan zu hören, wenn er den Journalisten Deniz Yücel gleichzeitig als deutschen Agenten und PKK-Anhänger bezeichnet.

Zudem sind politische Beobachter schon länger davon ausgegangen, dass der Putschversuch im letzten Sommer eher von den entmachteten kemalistischen Eliten ausging, die schließlich noch vor 15 Jahren so stark waren, dass sie sogar ein gerichtliches Verbot der AKP androhen konnten. Wieweit es eine Kooperation von Teilen der Gülenbewegung mit diesen kemalistischen Eliten beim Putschversuch gegeben hat und dieser dann als "Geschenk Gottes" vom türkischen Regime instrumentalisiert wurde, wird sich wohl erst klären lassen, wenn Erdogan und sein Regime endgültig Geschichte ist.

Auch BND sollte seine Quellen offenlegen

Doch auch die BND-Version sollte kritisch hinterfragt werden. Wenn Kahl vage erklärt, dass es den türkischen Behörden nicht gelungen sei, den BND von ihrer Version zu überzeugen, müsste weiter gefragt werden, welche direkten Quellen der BND in der Türkei sowohl in Kreise des Militärs, in die Gülen-Bewegung als auch in die AKP hinein hat. Denn es ist klar, dass das Interview auch eine neue Kooperation zwischen der Gülen-Bewegung und dem deutschen Staat vorbereiten soll. Das wird vor allem deutlich, wo Kahl diese Bewegung als weder islamistisch-extremistisch noch terroristisch bezeichnet.

Nun stammt vor allem letztere Klassifizierung aus der Sprache der Geheimdienste und kann begründet zurückgewiesen werden. Doch wenn Kahl die Gülenbewegung als "zivile Organisation zur säkularen und religiösen Weiterbildung" bezeichnet, merkt man die Absicht. Hier werden wieder einmal gemäßigte Islamisten gesucht, mit denen deutsche Stellen kooperieren wollen. Dabei hat die Gülen-Bewegung lange Zeit gemeinsam mit der Erdogan-AKP den autoritären türkischen Staat reif für die islamistische Herrschaft gemacht. Gemeinsam gingen sie gegen Oppositionelle vor, darunter Kemalisten in den unterschiedlichen Spielarten, aber auch gegen Linke aller Couleur. Die Kooperation zwischen der Gülenbewegung und der AKP funktionierte lange gut, bis sich die islamistischen Brothers in Crime zerstritten.

Dadurch wird die Gülenbewegung nicht zu einer zivilen Organisation, sondern zu einer islamistischen Organisation, die im Machtkampf mit der islamistischen AKP unterlegen ist. Es gibt mittlerweile auch wissenschaftliche Arbeiten, die sich damit befassen, warum die Gülen-Bewegung zeitweise so erfolgreich war. Schließlich agierte sie international. Dort heißt es: "Seit den 1990er Jahren begann sich das Netzwerk, welches nunmehr die Bereiche Medien, Bildung, Dialog, Charity und Business umfasste, auch außerhalb der Türkei auszubreiten - zunächst in Staaten Zentralasiens und des Balkans und später bei weitem darüber hinaus. Heute ist die Gülen-Bewegung in ca. 160 Ländern der Welt aktiv und hat sich somit zu einem globalen Netzwerk mit einer starken Türkeizentrierung entwickelt. Fethullah Gülen, der seit 1999 in den USA lebt, richtet sich in erster Linie durch seine Videobotschaften und Schriften an seine Anhängerschaft."

Auch der Historiker und erklärte AKP-Kritiker Nikolas Brauns befasst sich ausführlich mit der Gülen-Bewegung und kommt zu dem Fazit:

Die millionenstarke "Hizmet-Bewegung" des in den USA lebenden türkischen Imam Fethullah Gülen mit ihrem Wirtschafts-, Bildungs- und Medienimperium stellt sich in der Öffentlichkeit als unpolitische und tolerante Gemeinschaft da. Doch in der Türkei kontrollierten Gülen-Anhänger lange Zeit Schlüsselpositionen im türkischen Staatsapparat. Kritiker werfen ihnen vor, hinter den Massenverhaftungen von prokurdischen Politikern, regierungskritischen Journalisten, aber auch hochrangigen Militärs gesteckt zu haben.

Nikolaus Brauns

Gülenbewegung - Bedrohung für türkische und kurdische Oppositionelle?

Nun könnte die deutsche Regierung der Gülenbewegung in Deutschland besondere Protektion erfahren. Kurdische Oppositionelle wie türkische Linke hingegen werden in Deutschland und der Türkei weiterhin gleichermaßen verfolgt. Erdogan erregte sich über eine kurdische Demonstration vom Wochenende , auf der auch Poster des inhaftierten PKK-Vorsitzen Öcalan gezeigt wurden.

Aber auch diese Symbole werden mittlerweile in Deutschland als terroristisch eingestuft und sind verboten. Bei der Demonstration vom Wochenende sei man aus taktischen Gründen nicht gegen die Symbole eingeschritten, doch mit Videoaufnahmen will man die Träger ermitteln und juristisch zur Verantwortung ziehen. Das macht noch einmal deutlich, dass die Verfolgung von kurdischen und türkischen Oppositionellen in Deutschland nicht einer Erpressung durch Erdogan geschuldet ist, wie auch Linke gerne behaupten. Die deutschen Justizbehörden haben ein eigenes Interesse an der Verfolgung und kooperieren dabei trotz allen Streits weiterhin mit der türkischen Justiz.

Die Gülen-Bewegung könnte nun auch in Deutschland als zusätzlicher Akteur bei ihrer Verfolgung auftreten. Deshalb muss der Versuch, die Gülenbewegung als gemäßigte Islamisten in Deutschland zu protegieren, kritisch beobachtet werden.