Baden-Württemberg: Bürger fühlen sich gefoppt

Die Landtagsabgeordneten hatten sich 2008 ihre Diäten mit der Begründung erhöht, auf eine private Altersvorsorge umzusteigen - nun wollten sie die staatlichen Pensionen wieder einführen, ohne die Gehaltserhöhung rückgängig zu machen

2008 hatten sich die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag ihre Diäten ab 2011 um über 30 Prozent erhöht und das damit begründet, dass sie nun lieber privat für ihre Rente vorsorgen würden. Nun beschloss eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen, die staatliche Rente wieder einzuführen - und zwar ohne die Diätenerhöhung wieder rückgängig zu machen. Das Gesetz dafür brachte man in nur vier Tagen durch den Landtag. Öffentliche Aufmerksamkeit dafür entstand deshalb erst später, erreichte aber ein Ausmaß, das die Parteien offenbar um ihre Bundestagswahlergebnisse fürchten ließ. Nun wurde die Wiedereinführung der staatlichen Pension an eine Expertenkommission verwiesen. Bis dieses von den Parteien bestückte Gremium entschieden hat, ist die Bundestagswahl wahrscheinlich vorbei.

Außer der Wiedereinführung einer staatlichen Pension beschlossen die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten auch eine Quasi-Verdoppelung ihres Budgets für Mitarbeiter von 5.409 Euro auf 10.438 Euro monatlich sowie eine deutliche Erhöhung ihrer - steuerfreien - Bürokostenpauschale von 1.548 Euro auf 2.160 Euro. Einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg nach kostet diese (seiner Meinung nach) "unnötige und dreiste […] Selbstbedienung" mehr als 20 Millionen Euro im Jahr.

Benötigt ein Vollzeitabgeordneter mehr oder weniger Mitarbeiter?

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz begründete die Erhöhungen damit, dass der Landtag in Stuttgart seit 2011 ein "Vollzeitparlament" sei. Für den Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim ist das nicht nachvollziehbar: "Bei einer Teilzeittätigkeit wäre die Angewiesenheit des Abgeordneten auf Mitarbeiter [nämlich] viel größer", weshalb man seiner Ansicht nach eher umgekehrt argumentieren könnte. Angesichts der Tatsache, dass Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen nur etwa 5.000 Euro und Mandatsträgern in Schleswig-Holstein nur etwa 1.000 Euro monatlich zur Verfügung stehen, hält er das neue Mitarbeiterbudget in Baden-Württemberg für "völlig überzogen".

Pro Arbeitsjahr sechs Mal mehr Rentenansprüche als ein Normalarbeitnehmer

Zu den Diäten und zur Altersversorgung meinte Schwarz man müsse den "Beruf des Abgeordneten attraktiv gestalten". SPD-Fraktionschef Andreas Storch verwies dazu auf das Grundgesetz, dass eine "angemessene" Bezahlung vorschreibe. Arnim hält die neue Regelung, mit der ein Abgeordneter pro Arbeitsjahr sechs Mal mehr Rentenansprüche erwirbt als ein Normalarbeitnehmer für "grob unangemessen". "In der derzeitigen Situation, wo alle um ihre Altersversorgung bangen müssen, ist das [s]eines Erachtens [nach] nicht nur unsensibel, sondern ein ungerechtfertigtes Privileg". Viele Bürger in Baden-Württemberg sehen das anscheinend ähnlich wie der Professor aus Speyer und zeigten in Sozialen Medien und Foren, aber auch vor Fernsehmikrofonen, überwiegend Unverständnis. Als eine SWR-Reporterin eine Rentnerin fragte, ob die Diäten und Pensionen nicht deshalb gerechtfertigt seien, weil ein Abgeordneter ja "viel Kritik aushalten" müsse, meinte diese, das habe sie auch gemusst - "50 Jahre lang".

Außerdem ist es für Arnim "einfach schlechthin nicht nachvollziehbar, dass man mit einer Diät von 9.300 Euro im Monat nicht in der Lage sein soll, sich eine eigene Altersvorsorge zu besorgen". Der Meinung ist auch der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, dessen Partei im Landtag zusammen mit der AfD gegen das Paket stimmte: "Was wir den Wählern zumuten", so der Pforzheimer Lehrer, "sollten die Abgeordneten auch sich selbst zumuten".

Damit ist die FDP einer Meinung mit der nicht im baden-württembergischen Landtag vertretenen Linkspartei, der Landessprecher Dirk Spöri den Stuttgarter Nachrichten sagte, die Wiedereinführung der Staatspensionen für Abgeordnete sei "ein ganz klarer Bruch bisheriger Versprechungen" und "die etablierten Parteien müssten sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen kein Vertrauen in die Politik hätten".