Bananenrepublik Deutschland

Bundestag verzichtet auf Informationsfreiheit

Die Bundesregierung wird ihr Koalitionsversprechen nicht wahr machen und ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden. Bei einem Treffen der rot-grünen Bundestagsfraktionen am letzten Montag wurde deutlich, dass dies nur gegen den erbitterten Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu verwirklichen wäre.

Wirtschaftsminister Müller fürchtet Wirtschaftsspionage mittels Akteneinsicht. Und auch das Bundeskartellamt sah die Gefahr, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden würden. Da sich die Fraktionen außer Stande sahen, diese Befürchtungen auszuräumen, verzichteten sie darauf, das Gesetz in einer Kompromissformel noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Für die Grünen beklagen Cem Özdemir und Grietje Bettin das Scheitern als "Rückschlag für Demokratie und Transparenz" und vertrösten auf den nächsten Bundestag. Und Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, meint: "Lieber kein Gesetz, als ein schlechtes Gesetz."

Falls jedoch die Union die Wahlen gewinnt, wäre das das Aus für die Informationsfreiheit. Denn in den von der Union geführten Bundesländern konnten sich bislang entsprechende Gesetzesentwürfe nicht durchsetzen, obwohl es laut der NGO Transparency International weltweit als wirksames Mittel im Kampf gegen Korruption wie etwa bei Absprachen über öffentliche Aufträge gilt.

Bald wird Deutschland das einzige Land in Europa ohne ein Informationsfreiheitsgesetz sein. Selbst wirkliche Bananenrepubliken wie Jamaika haben mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, wie Informationsfreiheits-Lobbyist Walter Keim herausfand. In Mexiko wurde ein entsprechendes Gesetz sogar einstimmig verabschiedet.