Bayern: Frauenkommune München gegen die Männer-Regierungsbezirke

Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 5

Nach der historischen Landtagswahl Bayern im Oktober 2018 kommentierte die Süddeutsche Zeitung: "In München bricht eine neue Zeit an". Die Grünen hatten dort noch vor den Christlichsozialen gesiegt. Die vormalige Münchner Hegemonialpartei Sozialdemokratie dagegen war aus sämtlichen Direktmandaten herausgeflogen.

Wer mehr weiß oder gründlicher nachgeschaut hat als die Mainstreamschreiber der Süddeutschen Zeitung kommt allerdings zu einer ganz anderen Einschätzung als diese: Nicht eine "neue Zeit" bricht an, sondern die ganz alten Zeiten Münchens sind jetzt auf den Wahlzetteln angekommen. Diese alten Zeiten waren die eines "maximalen Wachstums"1 der Stadt München als Exempel sozialdemokratisch-keynesianischer Wirtschaftspolitik, das dann allerdings folgerichtig nach dem Olympiade-Boom in einer fetten Immobilienkrise endete.

Einzig zutreffend am Kommentar der Süddeutschen Zeitung zum Wahlerfolg der Grünen ist die wiederholte Feststellung, SPD und ebenso CSU hätten wohl das "Lebensgefühl" der "Mitte" der Münchner Bevölkerung verfehlt, die Grünen dagegen genau dieses getroffen.

Damit ist das Wahlschicksal der Münchner "Sozialdemokratie" ein Paradebeispiel dafür, wie man am eigenen Erfolg scheitern kann. Dieses SPD-Wahlschicksal ist wohl auch menetekelhaft für die Zukunft der Christlichsozialen in Bayern. Gerade deshalb ist es interessant zu untersuchen, welche Faktoren und Prozesse es waren, mit denen sich die Sozialdemokratie in München regelrecht selbst abgeschafft hat.

Maximalwachstum durch "Lebensart"

Kennzeichen der Münchner SPD-Wachstumspolitik der 1960er und 1970er Jahre war ihre Ausrichtung auf die mentalen, ideologischen und ökonomischen Interessen des "Neuen Mittelstandes". Dieser wurde damals zunehmend durch weibliche Angestellte in der Versicherungs- und Bankwirtschaft, aber ebenso in den Exportkonzernverwaltungen, im Einzelhandel, im Öffentlichen Dienst, im Bildungs- und Gesundheitswesen und in den Medien geprägt.

Materieller Kern der Wachstumsstrategie des SPD München war die Beschaffung und Sicherung eines ausreichenden Angebotes an Arbeitnehmerinnen für den Tertiärsektor u.a. durch Betonung und Pflege der angeblich besonderen "Lebensart" Münchens und durch die Ausbeutung des Voralpenlandes als Freizeit- und Naherholungszone für München.

In den wenigen qualifizierten, weil kritischen Analysen zur Wachstumsmetropole München werden zwei Faktoren als wesentlich hervorgehoben: Der für München typische nachhaltige Anstieg der Beschäftigung im Tertiärsektor, der Mitte der 1980er Jahre bereits 85 Prozent aller Beschäftigten umfasste2, und der damit verbundene Anstieg der Anzahl der weiblichen Angestellten an den Beschäftigten.3 Der Anteil der Frauen an der Bevölkerung der Landeshauptstadt München hat im Jahr 2017 dementsprechend dann den höchsten Wert im Vergleich zu den Regierungsbezirken Bayerns erreicht.4

Es war die in dieser Serie schon mehrfach erwähnte Münchner Studiengruppe für Sozialforschung, die zuerst den sozialmanipulativen Kern des sozialdemokratischen Wachstumsmodells München erkannte und diesen ab 1971 in ihrem langjährigen Arbeitsbereich "Regionalanalyse München" in seine sozialen, ökonomischen, politischen und psychologischen Komponenten zerlegte. 1989 haben Ingrid Breckner und Klaus Schmals in ihrer Münchenanalyse "Armut im Schatten der Moderne" ebenfalls auf die Bedeutung neuer "soziokultureller Bewusstseinsformen" in der "Luxusmetropole München" im Unterschied zum noch vorhandenen traditionellen Klassenbewusstsein in den altindustriellen Regionen Westdeutschlands aufmerksam gemacht. Breckner und Schmals und vor ihnen bereits die Studiengruppe für Sozialforschung haben auf einen besonders wichtigen Bereich verwiesen, in dem das Münchenwachstum sich forcierte: die Auflösung der traditionellen Familienstrukturen bzw. Haushaltstypen. München wurde die Stadt der Singles, der Individualisierung der Lebensführung und des gesteigerten Konsums.

1971 hatten Albrecht Goeschel, Anselm Heyer und Gertraud Schmidbauer als entscheidendes Moment der Münchner Prosperität das dortige "Sozialklima" und die dortige" kollektive Identität" hervorgehoben. Zentrale Ideologieformeln waren solche, die objektive Kontraste und Konflikte verwischten und verdeckten wie "Weltstadt mit Herz" und die eine Ideologie der "Toleranz" zum Leitbild erhoben - in deutlichem Gegensatz etwa zum West-Berlin des Kalten Krieges: Der Münchner, besser: die Münchnerinnen des sozialdemokratisch-keynesianischen Wachstumsmodells wurden seit damals als globalisierungsgewinnlerische "Gutmenschen" präsentiert.5

Nach den Wahlanalysen vom Herbst 2018 haben die Grünen in München folgerichtig bei den Frauen die höchsten Stimmenanteile erhalten und hier vor allem bei den jüngeren und mittleren Altersklassen und den Bessergebildeten. In München als der Stadt der qualifizierten weiblichen Angestellten ist also der Grünensieg wahrlich keine neue Zukunft, sondern Resultat der alten Vergangenheit einer jahrzehntelang gepflegten "Angestelltenmentalität". (Siegfried Braun, Jochen Fuhrmann)

Frauenkommune München: Menetekel für das Sozi-Desaster

Sie selbst hatten keinen Dunst einer Ahnung davon, auf welchem sozialökonomischen Grundstrom sich ihr viel beachtetes Sozialexperiment "Frauenkommune" fortbewegte. Den Akteurinnen der 1968 in der legendären Münchner Türkenstraße, direkt hinter der Universität, gegründeten Frauen-Wohngemeinschaft ging es erkennbar und auch selbst eingestanden weder um theoretische Analyse noch um politische Praxis im Zuge des damals schon überdeutlichen "weiblichen" Wachstums der Isarmetropole. Vielmehr ging es um eine Art Superstarpräsentation der jeweiligen Damen allein oder gemeinsam in ihrer bloßen Identität als Frauen.6

Eine damalige Sottise zur Frauenkommune lautete auch nicht ganz grundlos "mediengeil, aber politikenthaltsam". Einzig die Politikwissenschaftlerin Gertraud Schmidbauer, die nach wenigen Monaten der Kommune den Rücken kehrte, nahm sich in einer ganzen Reihe von Analysen u.a. der politischen und ökonomischen Voraussetzungen neuer Formen des Zusammenlebens an.7 Vor allem identifizierte sie auch die vor der Olympiade besonders penetrante Selbstbespiegelung Münchens und die Instrumentalisierung des Voralpenraumes für den Freizeit- und Naherholungsbedarf Münchens.

Alles in allem waren die Münchner Frauenkommunardinnen vor einem halben Jahrhundert gleichwohl die Vorhut derjenigen Wählerinnen, die im Herbst 2018 den Münchner Grünen bei den Landtagswahlen den bekannten Erdrutschsieg verschafft haben. Die Münchner Frauenkommune war aber auch der Prototyp einer heute im Linksmilieu vorherrschenden Art von Politik, die aus nicht viel mehr als einer "kollektiven narzisstischen Selbstprojektion" (Gertraud Schmidbauer) besteht.

In keiner Weise ist demgegenüber der Untergang der Münchner "Sozialdemokratie" ein Schaden für die Frauen in dieser Stadt. So sollte nicht vergessen werden, dass eine einflussreiche Funktionärin aus dem Münchner SPD-Milieu, Ulrike Mascher, als Parlamentarische Staatssekretärin der ersten Regierung Schröder Hauptverantwortung für die Einführung der vor allem Frauen benachteiligenden "Riester-Rente" trägt.

Die Frage, ob die vorherige Stellung Maschers als Betriebsratsvorsitzende der Münchner Allianz Versicherung AG bei ihrem Einsatz für diese Teil-Privatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung eine Rolle gespielt hat, soll hier gar nicht vertieft werden. Unanständig ist und bleibt es jedoch, dass diese Münchner SPD-Funktionärin als zunächst Bayern-Vorsitzende und später Deutschland-Präsidentin des Rentnerverbandes VdK in den Jahren 2006 bis 2018 ungehemmt die von ihr mit verursachte "Altersarmut" benutzt hat, um aufdringlich und anhaltend alle nur irgend erreichbaren Fernsehkanäle mit diesem Thema und mit ihrer Person zu füllen.

Bayern: Zweigeteilt?

Bei der Landtagswahl 2018 wählten vor allem die Frauen in der Metropole München mit ihren Stimmen für die Grünen gegen die auch dort gemeinsam schaltenden und waltenden GroKo-Parteien. Umgekehrt wählten vor allem die Männer in den peripheren Regierungsbezirken Bayerns, insbesondere in Niederbayern, in der Oberpfalz, in Schwaben und in Oberfranken, mit hohen Stimmenanteilen für die Freien Wähler und für die Alternative für Deutschland gegen die dominierende Landeshauptstadt und ihr urbanes Hegemonial-, Privilegien- und Konsensparteien-Milieu.

Die Unterschiede springen ins Auge: In der Stadt München und im übrigen Regierungsbezirk Oberbayern sind nur 18,9 Prozent der Wählerstimmen auf die Freien Wähler und die Alternative für Deutschland zusammen entfallen, hingegen waren es in Niederbayern 31,2 Prozent. Auch in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Schwaben und Oberfranken lagen die Stimmenanteile der Freien Wähler und der Alternative für Deutschland zusammen ebenfalls weit über denen in Oberbayern, einschließlich der Landeshauptstadt.8

Die Unterschiede sind aber keineswegs nur Unterschiede der Verwaltungsgeographie. Es sind vor allem Unterschiede der Soziallage der Leute in den Regionen. Zunächst arbeiten im Regierungsbezirk Oberbayern nur noch 15,5 Prozent der Erwerbstätigen in der Industrie. In den übrigen Bezirken sind es zwischen 21,8 Prozent und 25,5 Prozent. Und in diesem sozusagen industrieproletarischen Restbayern wird auch deutlich weniger verdient als in der Luxusmetropole mit ihrem abstoßenden Protzentum und ihrem mindestens ebenso schwer erträglichen Gutmenschentum. Im Regierungsbezirk Oberbayern einschließlich der Landeshauptstadt München lag das durchschnittliche verfügbare Haushaltseinkommen je Erwerbstätigem im Jahr 2016 bei ca. 26.670 Euro. In den übrigen Regierungsbezirken wurden lediglich zwischen ca. 21.800 Euro in der Oberpfalz und ca. 23.100 Euro in Schwaben erzielt.9 Die höheren Mieten in München und Oberbayern werden durch die größeren Familien, d.h. höheren Haushaltskosten, in den Peripheriebezirken aufgewogen.

Albrecht Goeschel hat 2009 in einer Krisenanalyse diese Zweiteilung Bayerns als dessen "Wachstumsvoraussetzung" bezeichnet. Ingrid Breckner und Klaus Schmals haben 1989 das Modernisierungsmodell Bayern als Modell "struktureller Ungerechtigkeit" klassifiziert.

Profit-Kombinat München-Oberbayern

Mit über 4,6, Millionen Einwohnern ist der Regierungsbezirk Oberbayern einschließlich der Landeshauptstadt München der bevölkerungsstärkste und dominante Teilraum Bayerns. In Oberbayern konzentrieren sich nicht nur die Exportumsätze der bayerischen Unternehmen. Der Bezirk hatte 2017 auch die höchsten Gemeindesteuereinnahmen je Einwohner und damit die höchste kommunale Eigengestaltungskraft unter den Regierungsbezirken.10

München-Oberbayern hat sich dabei seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in mehreren Phasen und auf mehreren Ebenen als ein regional-kapitalistisches "Kombinat" agglomeriert. Siemens, Audi, BMW, Chemie- und Raffineriezentren im Kreis Altötting und in Ingolstadt, Rüstungskonzerne Kraus-Maffei-Wegmann und Messerschmitt-Bölkow-Blohm, Bayerische Landesbank, Hypo-Real Estate AG usw.

In einer ersten Phase der nachholenden Industrialisierung und Tertialisierung Münchens konzentrierten diese sich auf das Stadtgebiet München selbst. Das Umland war das Reservearmeelager für den Arbeitskräftebedarf der Münchner Unternehmen. Entsprechend steil entwickelten sich die Zahlen der Einpendler nach München. Bereits 1961 hatte München-Oberbayern die höchste Pendlerrate. Der Wirtschaftshistoriker Kurt Pritzkoleit sprach bereits 1965 dementsprechend vom "Pendlerproblem" dieses Raumes. Gründlich untersucht hat das dann 1973 die mit der Studiengruppe für Sozialforschung kooperierende Münchner Arbeitsstelle für Verkehrssoziologische Forschung.

Das heutige radiale Schienenverkehrsnetz des so genannten Münchner Verkehrsverbundes (MVV) ist das Abbild der Rolle des nördlichen und südlichen Oberbayerns als Arbeitskräfte-Reservearmeelager der Münchner Unternehmen. Ökonomisch bedeutet diese Pendelverflechtung eine strukturelle Lohndämpfung, da die niedrigeren Lebenshaltungskosten des oberbayerischen Umlandes den Lohndruck auf die Münchner "Arbeitsplätze" reduzieren - auf Kosten der Pendler, d.h. ihrer Reallöhne und Freizeit.11

In einer zweiten Phase der nachholenden Industrialisierung und Tertialisierung Münchens war für diese das Stadtgebiet München selbst nicht mehr ausreichend. Vor allem war es für eine wachsende Zahl von Unternehmen nicht möglich, ihre Profite durch erhöhten Kapitaleinsatz zu sichern - sie mussten auf Standorte mit niedrigerem Lohnniveau im oberbayerischen Umland ausweichen. Eine häufige Variante war der Verbleib der Hauptverwaltungen und Entwicklungsabteilungen in München und die Auslagerung der Fertigung in das Umland.12

Bayern wurde zwischen 1955 und 1979, gefolgt nur von Niedersachsen, zum Wirtschaftsraum mit der höchsten Dichte von Beschäftigten in neu errichteten Zweigbetrieben.13 Dies ist das klassische kapitalistische Wachstum nach dem Zentren-Peripherie-Typus, bei dem niedrige Lohnkosten in der Peripherie hohe Kapitalinvestitionen im Zentrum finanzieren.

Eine dritte Variante, in der vor allem das südliche Oberbayern für die Interessen der Münchner Unternehmen als Einzelkapitale und der Landeshauptstadt München als "Regionaler Gesamtkapitalist" ausgenutzt wurde, war die Flutung dieses Raumes mit umsatzschwachem Naherholungsverkehr aus München. Insbesondere die oberbayerischen Seen (Starnberger See, Tegernsee, Chiemsee etc.) bildeten ein Hauptelement des angeblichen hohen "Freizeitwertes" der Stadt München. Der mit diesem hohen Freizeitwert aufrechterhaltene stetige Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus dem übrigen West-Deutschland "dämpfte" die Löhne und Gehälter in der wachsenden Münchner Wirtschaft und erhöhte deren Profite.

Die Studiengruppe für Sozialforschung untersuchte im Rahmen ihres langjährigen Arbeitsbereiches "Regionalanalyse München" in mehreren Studien diese sozialdemokratietypische indirekte Lohnsenkungsstrategie mittels Förderung billiger Naherholung. Auftraggeber oder Partner dieser Untersuchungen waren mehrere Gemeinden und Städte im südlichen und südöstlichen Oberbayern. Das Anliegen des Institutes war es, die Eigenständigkeit der Kommunen in diesem Raum gegenüber München durch eine Einleitung oder Fortsetzung eigener Ansiedlung von Industrie zu stärken.14

Es hatte sich gezeigt, dass die auch von der Bayerischen Staatsregierung geförderte und in deren Landesentwicklungsplanung geforderte Beschränkung des südlichen und südöstlichen Oberbayerns auf Naherholung und Fremdenverkehr neben der vorhandenen Landwirtschaft keine tragfähige Entwicklungsgrundlage sein konnte. Für eine Erhöhung der Naherholungseignung mussten die Gemeinden teilweise ganz erhebliche Infrastrukturausbauten vornehmen, die sich aus dem umsatzschwachen Münchner Naherholungsverkehr nicht refinanzierten. Teilweise kam es auch zu einer Verdrängung des umsatzstärkeren Fremdenverkehrs durch den Naherholungsverkehr und damit zu einer Schwächung statt Stärkung der Wirtschaft dieser Gemeinden.15

Als besonders entwicklungshemmend erwies sich der vom Naherholungsverkehr be- förderte Bau von Zweitwohnungen oder Erstwohnungen von Münchner Haushalten in den oberbayerischen Gemeinden. Direkt durch Flächenverbrauch und indirekt durch Preissteigerung fehlten dadurch Flächenreserven für die Ansiedlung von Betrieben und wurde die einheimische Bevölkerung abgedrängt.16

Oberbayern: Durch München kolonisiert

Das Zusammenwirken dieser drei Entwicklungslinien; erstens das Absaugen lohngünstiger Arbeitskräfte als Einpendler in die Münchner Unternehmen, zweitens die Auslagerung von Fertigungszweigwerken in das lohngünstige Umland und drittens die Ausbeutung der oberbayerischen und südostoberbayerischen Kommunen als "Freizeitwert"-Lieferanten für die Profitmetropole macht das Ausmaß der Kolonisierung Oberbayerns durch München deutlich.17 Resultat dieser drei Momente ist jeweils eine verdeckte Form der Lohndämpfung bzw. Profitsteigerung zugunsten der Unternehmen in München.

Das "sozialdemokratische" München hat seine Stellung als regionale "Kolonialmacht" in Oberbayern durch drei Vertragswerke unter der Alibiformel "Kommunale Zusammenarbeit" überdeutlich demonstriert: Den "Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München" von 1950, den "Verein zur Sicherstellung überörtliche Erholungsgebiete in den Landkreisen um München" aus dem Jahr 1965 und den "Münchner Verkehrs- und Tarifverbund" von 1971.

Bezahlen die Nord-Ostbayern-Männer das München-Wachstum mit Frühsterblichkeit?

Die hohe Zustimmung, die Freie Wähler und die Alternative für Deutschland in den peripheren Regierungsbezirken Bayerns bei der Landtagswahl 2018 erreicht haben, erinnert an die Regionaldisparitäten der Wahl- oder Abstimmungsergebnisse in Frankreich, Italien und Großbritannien in den zurückliegenden Jahren. Vor allem aber zeigt sie deutliche Parallelen zur Gelbwesten-Bewegung der Peripherie Frankreichs gegen die Pariser Elite.

Nach der Bundestagswahl von 2017, mit ihren hohen Stimmengewinnen der so genannten "Rechtspopulisten" im Südosten Bayerns, im östlichen Ruhrgebiet und in den neuen Bundesländern nahmen schlagartig die Mainstreammedien diese "Revanche der Peripherie" zur Kenntnis. Seitdem wird im Linksmilieu gerätselt und erörtert, was die Ursachen dieses Phänomens sein könnten und wie es eventuell wieder zum Verschwinden gebracht werden könne. Mit ihrer Konzeptlosigkeit bezahlt die parteipolitische und die kulturelle Linke jetzt den Preis für ihren jahrzehntelangen unkritischen "Feminismus" und narzisstischen Metropolismus.

Andernfalls hätte die Gesundheitslinke in Bayern leicht mitbekommen können, dass sowohl in Österreich wie auch in Südtirol bereits 2004 Männergesundheitsberichte vorgelegt worden waren und selbst der VdK-Bayern bereits im Jahr 2000 ein Forum zur Gesundheitslage der älteren Männer in den Ländern Europas veranstaltet hatte.18 Dass Männergesundheit in der Gesundheits- und Sozialpolitik Bayerns ein blinder Fleck und dringendes Anliegen war und ist, hätte sich dann rasch gezeigt. Die in der Nord-Ostzone Bayerns gegenüber München-Oberbayern deutlich verkürzte Männer-Lebenserwartung und ebenso ausgeprägtere Frühsterblichkeit der Männer gegenüber den Frauen hätte sogar aus der amtlichen Raumbeobachtung ermittelt werden können. Vielleicht hätte das Linksmilieu in Bayern und vor allem in München erkannt, dass es verpeilt und nur selbstbezogen nicht einmal wahrgenommen wird.

Die Studiengruppe für Sozialforschung hat in Fortsetzung ihres Männer-Gesundheitsberichtes für Südtirol aus dem Jahr 2004 im Jahr 2007 einen Männer-Gesundheitsbericht Bayern erarbeitet19 und der bayerischen Presse vorgestellt. Die Münchner Boulevard-Blätter AZ und TZ haben ganzseitige Abdrucke der Männersterblichkeits-Kartographien dieses Berichts veröffentlicht.20 Diese zeigen eine dramatisch niedrigere Lebenserwartung der Männer in der Nord-Ostzone Bayerns im Vergleich zu München-Oberbayern und ebenso eine in der Nord-Ostzone Bayern höhere Vorsterblichkeit der Männer gegenüber den Frauen als in München-Oberbayern.

Die Autorinnen und Autoren des Männer-Gesundheitsberichtes vertreten dazu die These, dass diese Vorsterblichkeit der Männer in der Nord-Ostzone Bayerns "die Kosten für die Modernisierung Südbayerns" seien und belegen dies auch mit entsprechenden Regionalindikatoren.21