Bei den Grünen brodelt es

Mitgliederzahlen steigen, aber alte Aktive steigen aus. Kritik an Lieferung schwerer Waffen an Ukraine selbst von Alt-Realos. Wie nachhaltig ist der Erfolg von "Annalena" und "Robert"?

Ich höre und lese immer wieder, es gebe keinen Widerspruch innerhalb der Grünen zur derzeitigen Politik der Partei in der Bundesregierung. Das sehen etliche Mitglieder der Partei anders. Das Fass sei am Überlaufen, der Druck steigt, der Deckel ist kaum noch auf dem Topf zu halten, so häufige Rückmeldungen auf dem Diskussionsverteiler der Basisgruppe Gruene-Linke.de.

Rücktrittserklärung oder die Meldung von Austrittsabsichten häufen sich. In meinem heimischen Kreisverband hat gerade der gewählte Geschäftsführer hingeworfen, mit Begründung der aktuellen Bundespolitik. Hier hatte wohl die "Gasumlage" das Ende einer jahrzehntelangen Unterstützung herbeigeführt.

Aber – und das ist das Problem in der öffentlichen Wahrnehmung – es mögen Hunderte oder Tausende sein, die so reagieren. Bei 125.000 Mitglieder, bei einer Verdoppelung der Zahlen in den letzten Jahren, fällt das kaum ins Gewicht. Die Mehrzahl der Mitglieder und der Wähler:innen finden den "Robert" und die "Annalena" super und sehen den vergleichsweise guten Job, den diese machen.

Vergleichsweise mit den Politiker:innen der anderen Partei ist das auch berechtigt. Aber die Frage ist: Sind die andere so schwach oder die beiden so stark? Das macht die Sache aber für die "grüne Seele", oder sagen wir die grüne Identität, nicht besser. Es werden reihenweise alt-grüne Ziele über Bord geworfen, und das, ohne neue Beschlüsse dazu herbeizuführen. Und das zudem in einer Partei, die sich immer noch "basisdemokratisch" nennt!

Vier Beispiele:

1. Der Ausstieg aus dem Ausstieg: Das mühsam erarbeitete Ende der Nutzung der Atomenergie wird auf Druck der FDP über Bord geworfen, ohne die daraus folgenden Probleme für den Konsens zur Endlagerfrage zu bedenken. Oder wird hier gar mit Zustimmung der Grünen die Tür für den Wiedereinstieg aufgehebelt?

2. Beschaffung von bewaffneten Drohnen: Ein schon immer heiß umstrittenes Thema bei den Grünen. Lange galt die Ablehnung jeglicher Bewaffnung von Drohnen, bis beim Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ein "Kompromiss" das Ganze kippte.

Der "Kompromiss" – der keiner war, weil er die Bewaffnung befürwortete – wurde zudem in einer fragwürdigen Abstimmung bei der Online-Bundesdelegiertenkonferenz erzielt. Es ging um wenige Stimmen Vorsprung bei der Auszählung, während es gleichzeitig etliche Reklamationen gab, das Abstimmungstool hätte nicht funktioniert.

Auch die US-Drohneneinsätze via Ramstein und Stuttgart sind hochumstritten. Es gibt mehrere Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene, inklusive eines von der Fraktion (in Oppositionszeiten) eingereichten Gesetzesentwurfes gegen die Nutzung von Ramstein für die Steuerung der US-Drohnen.

Das ist nach Meinung vieler Fachleute ein Verstoß gegen deutsche Gesetze und damit rechtlich unzulässig. Heute will man davon offenbar nichts mehr wissen. Ein offener Brief mit einem Fragenkatalog dazu an Regierungsmitglieder und Bundesvorstand blieb über drei Wochen unbeantwortet.