Berlusconi und die italienischen Medien

Das Reich, in dem ein Zapper nie Berlusconi-Kanäle verlässt

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Vermutlich war nie zuvor so viel Medienmacht in einer Hand konzentriert: Berlusconi, dessen Hausmacht aus seinem Medienimperium besteht, hat als italienischer Staatschef jetzt auch noch die RAI unter seiner Fuchtel. Zahlreiche Journalisten sind mit diesem Zustand unzufrieden.

Das Rad der Fortuna dreht die einen nach oben, die anderen nach unten. Während unserem deutschen Medienmogul die Gesellschaft von Schneiders und Schmitzens droht, beherrscht sein italienischer Kollege heute nicht nur die überregionalen Privatsender dank seiner Hausmacht, sondern in Personalunion auch noch die staatlichen Sender dank seiner Wahl zum Ratspräsidenten.

Und er gleicht auch darin Karl V., dass er den Zusammenhalt dieses Reiches, in dem ein Zapper nie die Berlusconi-Kanäle verlässt, zäh verteidigt. Gerüchte, Berlusconi würde sein Medienreich nach erfolgreicher Wahl an Murdoch verkaufen, der weder Schulden noch Präsidentenamt am Hals hat, sondern nur seine um 37 Jahre jüngere Gattin, bestätigten sich nicht.

Genauso wenig lässt sich Berlusconi bislang reglementieren: Er hatte ursprünglich versprochen, vor der Sommerpause ein Gesetz über Interessenskonflikte auf den Weg zu bringen. Das wurde dann auf "innerhalb von 100 Tage" verschoben, sprich auf den September letzten Jahres. Das Gesetz gibt es bis heute nicht, und schuld sind - wie immer - die Araber: Nach dem 11. September habe es andere Dinge zu tun gegeben. Die Diskussion läuft dahin, dass man eine Instanz schaffen willen - die Italiener sprechen von einer "Authority" -, die Präsidialdekrete auf mögliche Interessenskonflikte hin abklopft und bei eventuellen Ungereimtheiten Berichte ans Parlament verfasst. Aufschiebende oder verbietende Befugnisse wird die Authority nicht haben. Gesagt werden muss noch, dass zu Berlusconis Wirtschaftsimperium nicht nur Medienfirmen gehören, sondern auch viele andere Unternehmungen, z. B. im Bereich Bau, Einzelhandel, Direktmarketing, Kinos u.a., weswegen solche eine externe Untersuchungsinstanz durchaus nützlich sein könnte.

Im Wahlkampf war das Verhältnis der Kandidatenpräsenz in der RAI 1:1, bei den Berlusconi-Sendern 4:1 für den Eigentümer. Insofern darf es nicht angehen, dass auch die RAI unter Berlusconis Kontrolle gerät. Daran dürfte auch die Authority kaum etwas ändern, selbst wenn sie existieren würde. Denn diese Dinge geschehen nicht in Form von Präsidialdekreten, sondern durch vorauseilenden Gehorsam von Untergebenen.

Daher wandte sich die IFJ, die International Federation of Journalists, mit Briefen (Vorsicht, PDFs) an den Präsidenten der EU, Romani Prodi, und die Kulturkommisarin Viviane Reding, um auf diesen Missstand hinzuweisen. Zu eindeutigen Handlungen wird in den Briefen nicht aufgerufen. Aber anscheinend (den Pressemitteilungen nach zu urteilen) liegt der IFJ vor allem an einer Reform der RAI, die den staatlichen Sender endlich modernisiert und aus der engen Kontrolle der Politik entlässt.

Zurecht weist die IFJ darauf hin, dass eine solche Medienkonzentration bei keinen Beitrittsland akzeptiert werden sollte - um so mehr muss der Missstand bei einem der wichtigsten Mitglieder ins Auge stechen.