Best of Debatte des Bundestags zum Multimediagesetz

Eine Foto-Story mit Original-Auszügen aus dem Bundestagsprotokoll

Originalzitate aus dem Protokoll zur Bundestagsdebatte über das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz. Deutlich wird dabei nicht nur die unrühmliche Rolle der Regierungskoalition, sondern auch der SPD. Beide Parteien haben es nicht geschafft, die Länder von der Unsinnigkeit des Gesetz-Splittings zu überzeugen. Peinliche Spagate, schmutzige Wäsche und einige wenige versöhnliche Worte:

Manuel Kiper: "Statt im Internet zu surfen, wird in der Regierungskoalition immer noch den Entwicklungen hinterhergeritten.
(...) Eigentlich wäre eine Grundgesetzänderung, eine Änderung von Art. 75, nötig gewesen
(...) Der Kanzler hat 1994 Bill Gates' Statthalter in Deutschland auf die Frage nach der Zukunft des Internets in Deutschland ohne Ahnung, aber ahnungsvoll versichert: "Die Autobahnen sind elementar in der Oberhoheit der Länder". Danach hat niemand mehr von der Bundesregierung erwartet, daß sie kompetente Antworten auf die Probleme der Informationsgesellschaft geben würde. Es wurden Stimmen laut, die neue interaktive Kommunikation dem Rundfunk zuzuschlagen. Dies ist eine Fehlentwicklung".
Und zur Rolle von SPD und Regierung: "Sie hat es aber nicht fertiggebracht -- (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Vorsicht, Vorsicht!) auch das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, muß hier einmal deutlich angesprochen werden --, die darin verankerten Positionen auch ihren Medienpolitikern in den Ländern zu vermitteln, so daß sie erheblich zur Misere beigetragen hat.
(Joachim Hörster [CDU/CSU]: Das ist aber nicht der einzige Punkt in den Vermittlungsschwierigkeiten!)
Die Bundesregierung hatte die Chance, nach den Anhörungen der Experten noch wesentliche Dinge nachzuarbeiten. Sie hat diese Chance vertan. Das IuKDG in der hier zur Debatte stehenden Form ist verfehlt und schädlich. Wir lehnen es ab."

Jürgen Rüttgers: "Zumindest hat sich für mich -- das sage ich jetzt, Frau Kollegin Barnett, nach dem, was Sie hier abgeliefert haben -- in dieser Debatte bisher nichts anderes als die politische Bedeutungslosigkeit der SPD-Fraktion deutlich gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU -- Jörg Tauss [SPD]: Unverschämtheit!)"
. ... und unverhülltes Eigenlob: "Sowohl der BDI als auch der BDA, der VDMA und alle anderen Verbände haben dieses Gesetz begrüßt und halten es für einen Schritt in die richtige Richtung. (Jörg Tauss [SPD]: Wie bitte?) -- Jawohl, Herr Kollege Tauss, das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU)."
und dann das unverfrorene Bekenntnis zur Kolonialisierung des Cyberspace: "Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung gehen davon aus, daß hier keine neuen Welten -- keine virtuelle Welt, kein globales Dorf -- und kein rechtsfreier Raum entstehen, sondern daß wir eine neue Infrastruktur aufbauen, die sich natürlich dem normalen rechtlichen Rahmen unterwerfen muß, wie es bei jeder anderen Infrastruktur auch geschieht."

Jörg Tauss zur Bedeutung der Anhörungen und über Rüttgers Wahrnehmungsverluste: "Statt dessen gab es Anhörungen, die von Ihrer Seite ganz zweifellos nicht mit dem Ziel einer Verbesserung des Gesetzes betrieben wurden. Frustrierte Sachverständige haben mir geschrieben, sie hätten jetzt im Deutschen Bundestag endgültig etwas über den Alibicharakter von Anhörungen gelernt und sie fühlten sich veralbert -- um ein anderes Wort mit "a", mit Verlaub, Frau Präsidentin, an dieser Stelle zu vermeiden. (Vizepräsidentin Michaela Geiger: Solange Sie es nicht aussprechen.)
Das ist das, was die Sachverständigen zum Ausdruck gebracht haben. (...) Aber Sie sollten wenigstens wissen, was über Sie geredet wird, wenn die Wahrnehmungsverluste des Ministers schon so stark sind, daß er das selbst nicht mehr zur Kenntnis nimmt. (...) Die IBM schreibt, die Industrie könne den deutschen Markt sehr gut vom Ausland aus bedienen, bis sich der Staub der von Ihrem Gesetz aufgewirbelten Verwaltungsstreitigkeiten wieder gesenkt habe. Deutlicher kann eine Warnung nicht mehr ausfallen, Herr Minister Rüttgers. Sie tragen Verantwortung dafür, wenn eine weitere Zukunftsbranche und --technologie aus dem Land getrieben wird.
"Und zu Rüttgers Rolle im Meinungsbildungsprozess: "Sie haben sich nicht eine einzige Minute mit denen unterhalten, die hier im Hause zuständig sind! Im Ausschuß wurden Sie auch nicht gesehen und bei der Anhörung auch nicht. So toll war der Versuch also nicht, Übereinstimmung herbeizuführen.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Was ist los, Herr Minister?)
... und zur Frage, warum die SPD keine Änderungsanträge in den Ausschüssen gestellt hat: " Wir hätten Chancen gehabt, Kollege Mayer, wenn wir ausreichend Zeit zur Beratung gehabt hätten. Deswegen gibt es von uns auch keine Änderungsanträge, Herr Minister. Auf etwas Schlechtes können Sie nicht noch etwas Schlechtes draufsatteln.
(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Das wollen wir nicht. Wir legen nichts obendrauf. Wir wollen verbessern. Ein schlechter Haufen läßt sich auch mit Parfüm nicht verbessern. Nein, wir wollen eine Telekommunikationsordnung erarbeiten, die sinnvoll ist."

Gerhard Friedrich:"Ich will aber den Kollegen Kiper gar nicht so sehr kritisieren. Er hat sich nämlich bei der Beratung im Ausschuß wirklich Mühe gegeben, hat Änderungsanträge vorgelegt und durchaus gezeigt, daß er Sachkunde besitzt.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Oberlehrer!)
Beim Kollegen Tauss habe ich heute wieder festgestellt, daß er eine großartige Rede gehalten hat. Ein riesiger Wortschwall ist auf uns heruntergekommen.
(Jörg Tauss [SPD]: "Großartig" ist gut!)
-- Herr Kollege Tauss, weil Sie hier so großartig aufgetreten sind, muß ich doch einmal sagen: Ich habe die Ausschußberatungen beobachtet; dort haben Sie einen ausgesprochen hilflosen Eindruck gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Minister Rüttgers hat schon gesagt, daß die SPD keinerlei Änderungsanträge vorgelegt hat. Die SPD hat bei vielen Artikeln zugestimmt. Sie hat sich sehr häufig der Stimme enthalten. Deshalb gibt es erstaunliche Widersprüche zwischen Ihren Presseerklärungen sowie Ihrem Auftreten heute und Ihrem Verhalten dann, wenn Sie ganz konkret sagen müssen, was Sie bei einem bestimmten Absatz einer Vorschrift ändern wollen.
(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Eine Unverschämtheit ist das! -- Edelgard Bulmahn [SPD]: Wir haben eine differenzierte Meinung! -- Zuruf von der SPD: Oberlehrer!)
-- Nein, das ist so.
Meine Damen und Herren, hier ist zum Teil durchaus richtig zitiert worden, was Sachverständige und auch die Wirtschaft kritisieren. Es besteht aber eigentlich keine Meinungsverschiedenheit zwischen der SPD einerseits und der Union bzw. der F.D.P. andererseits; wir haben es vielmehr mit Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Ländern zu tun. Wir teilen im Bereich der neuen Mediendienste in Mediendienste ein, für die die Länder zuständig sind, und in Teledienste, für die wir als Bund zuständig sind. Ich habe Beamte von Bund und Ländern zu mir ins Büro gebeten, mit der Bitte, mir zu erklären, wo die Grenze liegt. Ich habe festgestellt, sie sind sich gar nicht einig. Das ist natürlich nicht erfreulich.
(Dr. Manuel Kiper [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
... und nach Einspruch und Rückfrage von Tauss räumt er ein: "Es gibt, was die Zuständigkeit betrifft, Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern und eigentlich nicht zwischen der einen und der anderen Seite dieses Hauses."

Schmidt-Jortzig:"Deshalb appelliere ich sehr stark an uns und an alle, die an diesem Punkt mitbestimmen müssen -- also auch an die Länder im Bundesrat --, daß wir in Deutschland diesen eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen. Wir dürfen unsere Chancen nicht wieder in kleinlichen Bedenken, in Kompetenzstreitigkeiten und Bürokratie ersticken."

es folgte die Abstimmung:
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS angenommen.

Abgesang, Herman Neus, IBM:
"Es war wie bei einer griechischen Tragödie: jeder kannte den Ausgang, doch alle Emotionen wurden durchlitten."

Protokolle der 182. Sitzung des BT
Protokoll zur 2./3. Lesung zum IuKDG
IuKDG im Wortlaut der Beschlussfassung