Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linkspartei in Sache Elite-Treffen in Dresden

Geht es nach dem Willen des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Gruppe (Bilderberg-Konferenz: "Das ist eine absolut vordemokratische Veranstaltung"), wird in diesem Jahr die politische Führungsspitze Deutschlands an dem Elite-Treffen teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier, der Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind zur Bilderberg-Konferenz, die vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfinden wird (Bilderberg-Konferenz: Machtelite trifft sich in Dresden), eingeladen.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die die Linkspartei in Sachen "Bilderberg" an die Bundesregierung gestellt hat. Aus deutscher Sicht ähnlich prominent besetzt war die Bilderberg-Konferenz von 1980. Damals nahmen die Politiker Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (SPD), Otto Graf Lambsdorf (FDP) und Helmut Schmidt (SPD) an jener Konferenz teil, über die bis vor wenigen Jahren so gut wie nicht in den Medien berichtet wurde.

Ähnlich dünn wie die Presseberichtersattung über Jahrzehnte zur "Konsensschmiede der Mächtigen" ausgefallen ist, fallen nun auch die Antworten aus, die vom Auswärtige Amt zusammengestellt wurden. Unter anderem die Abgeordneten Axel Troost, Klaus Ernst und André Hahn wollten von der Bundesregierung wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit dem Bestehen des Elitezirkels, also seit 1954, an den Konferenzen teilgenommen haben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen.

Antwort der Bundesregierung

Genauso wenig ergiebig ist die Antwort auf die Frage, zu welchen Tagesordnungspunkten Mitglieder der Bundesregierung auf der Bilderberg-Konferenz referieren werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz obliege Bilderberg, "der Bundesregierung sind keine Tagesordnungspunkte der Konferenz bekannt".

Diese Antwort wirft die Frage auf, wie es sein kann, dass den Teilnehmern keine Tagesordnungspunkte bekannt sind, wenn es zu jeder Konferenz jeweils bestimmte Themen gibt, über die bei den Treffen gesprochen wird. Bekannt ist, dass die Teilnehmer an den Konferenzen auch im Hinblick auf die jeweils behandelnden Themen eingeladen werden. Ist es glaubhaft, dass die Eingeladenen nicht vorab über die Themen, die auf der Angenda stehen, informiert werden? Ist es glaubhaft, dass mögliche Impulsreferate nicht vorher inhaltlich abgestimmt werden?

Klarer sind die Antworten der Bundesregierung im Hinblick auf Sicherheitsfragen, die die Linkspartei gestellt hat. Demnach werden das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, die Polizei des Freistaats in Sachsen sowie weitere "Sicherheitsbehörden des Bundes" die Konferenz sichern. Vom BKA werden aus der Abteilung "Sicherungsgruppe" Mitarbeiter "für Maßnahmen des unmittelbaren Personenschutzes für teilnehmende Schutzpersonen eingesetzt."

Zur "Kostenfrage" erklärte die Bundesregierung pauschal, die Erstattung von Dienstreisekosten seien etwa durch das Bundesreisekostengesetz und durch die Vorschrift des Bundesministergesetzes geregelt. Die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit würden "aus den vorhandenen Haushaltsansätzen" getragen, eine Einsatzbezogene Erfassung erfolge nicht.

Axel Troost von der Linkspartei steht dem Elite-Treffen kritisch gegenüber: "Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern. Das ist nicht so harmlos, wie es die Bundesregierung darstellt." Für Troost passe die "verschwiegene Konferenz" nicht in die Demokratie. "Regierungsvertreter sollten da ganz grundsätzlich nicht dran teilnehmen."