Bill Browder und seine Geschichte vom Tod des angeblichen Whistleblowers Magnitski

Der einstige Hedgefonds-Manager, der in Russland reich wurde, stellt sich heute als einer größten Menschenrechtsaktivisten dar und verhindert bislang erfolgreich das Zeigen eines entlarvenden Films

Am 27. Juni 2018 teilte Bill Browder beschwingt in seinem Twitter mit, er habe seine Geschichte über Sergei Magnitski vor einem jungen Berliner Publikum erzählt und alle seien völlig hingerissen gewesen. Als er am Ende ankündigte, dass er sich gleich nach der Rede zum Bundestag begebe, um die Kampagne für ein deutsches Magnitski-Gesetz zu starten, soll das Publikum in tumultartige Standing Ovations ausgebrochen sein.

Wer ist Bill Browder? Welche Geschichte erzählt er erfolgreich seit acht Jahren überall in der Welt? Welches Gesetz lobbyiert er so hartnäckig in verschiedenen Ländern und warum? Wir haben versucht, diese Fragen in einem Film zu beantworten. Wir sind zur Schlussfolgerung gekommen, dass der Fall Browder im Wesentlichen die heutigen gesellschaftlichen Metamorphosen widerspiegelt. Davon handelt es in unserem Film. Aber er wird bislang dem Publikum vorenthalten. Nach den Erkenntnissen unseres Anwalts ist dieser Fall beispiellos.

Trotz einer redaktionellen und technischen Abnahme hat ARTE eine wichtige investigative Dokumentation kurz vor der geplanten Ausstrahlung am 3. Mai 2016 aus dem Programm gestrichen. Vor dem 27. April 2017 war sogar die Ankündigung auf der ARTE-Webseite mit Filmtrailers im Umlauf. Heute findet man im Internet Archive nur noch die kläglichen Reste davon.

Der Trailer wurde seitdem vom norwegischen Filmfestival "Movies on War" auf seinem YouTube-Kanal beherbergt. Der deutsche Filmtitel heißt "Der Fall Magnizki". Wir haben an diesem Film mit den Redakteuren der ZDF/ARTE eng zusammengearbeitet. Einen von ihnen kannte Andrei Nekrasov noch von seiner Arbeit an der Doku-Serie "Lebt wohl, Genossen!", für die er mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurde. Während der Arbeit an dem "Fall Magnizki" hatten wir mit der ZDF/ARTE-Redaktion weder wesentliche Meinungsverschiedenheit noch irgendwelche politische Spaltung erlebt. Die Redakteurin, die direkt für den Film zuständig war, verlangte sogar, dass Andrei mit seiner Off-Stimme im Film Klartext redete, dass solche eigennützigen Geschichten wie von Browder nicht zum Instrument der internationalen Politik gemacht werden dürfen. Alle müssten beim Namen genannt werden.

Am Ende der deutschen Fernsehversion wird resümiert: "Von der erfundenen Geschichte, dass Magnitsky ein Verbrechen aufgedeckt habe und deshalb umgebracht wurde, ließen sich der Kongress und der Präsident der Vereinigten Staaten, das kanadische Parlament, der Europarat, das Europäische Parlament, der OSZE, zahlreiche NGO, die Medien und viele normale Bürger, einschließlich ich selbst, täuschen."

Da unser Dokumentarfilm immer noch nicht veröffentlicht werden darf, ist nur Browders Version der Affäre bekannt, die er erfolgreich international weiter verbreitet. Bill Browder war früher ein Hedgefonds-Manager und ist heute laut seinen Angaben einer der größten Menschenrechtsaktivisten der Welt und selbsternannter Staatsfeind Nr. 1 von Putin.

Bill Browder hat Andrei zum ersten Mal seine Geschichte im Interview im Jahr 2010 erzählt, woraufhin er sich entschied, einen Film darüber zu machen. Im Mittelpunkt der Geschichte sollte Sergei Magnitski, Browders Rechtsanwalt, stehen. Browder verwaltete Hermitage Capital, damals einen der größten Investmentfonds in Russland. 2007 durchsuchte die Polizei seine Moskauer Büros. Dafür habe es, so Browder, überhaupt keinen Grund gegeben. Er heuerte deswegen Sergei Magnitski an, den besten Anwalt in der Stadt, um herauszukriegen, was da eigentlich los war. Magnitski habe angeblich alles gründlich untersucht und herausgefunden, dass eben dieselben Polizeibeamten, die an der Razzia beteiligt waren, einen finanziellen Betrug begangen hätten. Mit der Hilfe von den beschlagnahmten Firmenunterlagen sollen sie eine spektakuläre illegale Steuerrückerstattung veranlasst haben. Die russische Steuerbehörde habe den Verbrechern 230 Millionen US-Dollar ohne Weiteres überwiesen. Magnitski habe das aufgedeckt und die Beteiligten angezeigt.

Einen Monat später wurde Magnitski laut Browder von denselben Polizeibeamten verhaftet, die von seiner Anzeige betroffen waren. Im Gefängnis hätten sie jeden Tag versucht, ihn mit Folter zu zwingen, seine Anklageschrift zurückzunehmen. Magnitski soll sich geweigert haben, weswegen er dann am 16. November 2009 in einer Gefängniszelle von acht Bereitschaftspolizisten mit Gummiknüppeln zu Tode geprügelt wurde.

Oft werden wir mit denjenigen ungeduldig, die an diese Geschichte noch heute glauben, aber letztendlich kann man sie verstehen. Anfangs waren wir auch getäuscht. Die Moral von Browders Fabel ist, dass es noch einen Platz für eine furchtlose Ehrlichkeit und ein Heldentum in der kapitalistischen Finanzwelt gibt. Es ist ein großes Versprechen, dass die bedingungslose Tugend doch noch die allgegenwärtige Gier und den Zynismus besiegen könnte.

Browder spricht von Magnitski, der "fast wie ein Gott" trotz der Folter nicht einknickt. Tatsächlich ist in der Gegenwartsgeschichte keine vergleichbare Figur bekannt, die - wörtlich - "358 Tage lang" schwer gefoltert wird, ohne nachzugeben.

Leider kommt es in Russland immer noch oft vor, dass die Leute aus fragwürdigen Gründen hinter Gittern geraten können, und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, NGOs, oppositionelle Parteien und Massenmedien sehen es als ihre Aufgabe, der Öffentlichkeit solche Fälle bekannt zu machen. So hat man über Chodorowski, Nadija Sawtschenko, Oleg Senzow und andere berichtet. Was die Whistleblowers aus der Finanzwelt betrifft, sind einige Fälle im Westen bekannt, in denen sie strafrechtlich verfolgt wurden, z. B. Hervé Falciani, Bradley Birkenfeld und Rudolf Elmer. Auch in diesen Fällen war, wie im Magnitski-Fall, von viel Geld die Rede, und man stritt über die Motivation der Whistleblower. Jedenfalls ziehen solche Geschichten immer die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.

Kein Wunder, dass die Welt vom "Whistleblower" Magnitski nichts gehört hat, weder zum Zeitpunkt seiner angeblich sensationellen Enthüllung, noch nach seiner Verhaftung, weil Browder erst nach Sergei Magnitskis Tod auf die Idee gekommen ist, ihn zum Whistleblower-Helden zu erklären.

450 Beschwerden und Browders Untätigkeit

Die angeblich heldenhafte Tat von Sergei Magnitski wurde erst nach seinem Tod bekannt. Browder sagte mir im Interview im Jahr 2010, dass er die Kopie von jeder der 450 Beschwerden automatisch bekommen habe, die Magnitski in der Untersuchungshaft angeblich eingereicht hat. Das bedeutet, Browder müsste eigentlich von der täglichen Tortur ziemlich viel wissen, hat aber damals niemanden davon informiert und nichts unternommen.

Er ist nicht zu den namhaften Menschenrechtsorganisationen gegangen wie Amnesty International oder Human Rights Watch und er hat sich nicht an die im Westen bekannten russischen Organisationen wie Memorial oder die Moskauer Helsinki-Gruppe gewendet. Soja Swetowa, eine prominente russische Menschenrechtsaktivistin, die heute Browder den Rücken deckt, schrieb im Jahr 2014 in ihrem Artikel für das Chodorkowskis Portal "Open Russia": "Ich wusste nichts von Sergei Magnitski. Auch von Hermitage Capital habe ich davor nichts gehört. Wir besuchten Butyrka auch, (...) aber wir wurden nicht von Magnitskis Anwälten um Hilfe gebeten."

Die "450 Beschwerden" von Magnitski wurden nie veröffentlicht. Was der Öffentlichkeit als "Magnitskis Tagebücher" präsentiert wird, ist ein 44-seitiges handgeschriebenes Dokument, datiert vom 20. September 2009 (ca. 2 Monate vor seinem Tod). Dort führt Magnitski 25 Beschwerden auf, die er in dem Zeitraum vom 26.7. bis 18.9.2009 im Butyrka-Gefängnis eingereicht hat. Er schreibt, dass sie teilweise unbeantwortet blieben, für andere habe er eine Absage erhalten und einem Teil der Beschwerden sei - wenn auch verspätet - abgeholfen worden.

Zum Beispiel verlangte er am 14.8.2009. Medikamente von Verwandten zu erhalten. Die Antwort darauf blieb aus, aber die Medikamente bekam er am 4.9.2009. Den Wasserkocher verlangte er am 26.7.2009 und bekam ihn am 31.7.2009. Das Fernsehgerät und den Kühlschrank verlangte er sechsmal, zweimal die Möglichkeit, irgendwelche Unterlagen zu kopieren, siebenmal die notwendigen Reparaturen in der Zelle durchzuführen. Er stellte einen Antrag, einen Nagelknipser von den Verwandten und die Zivilprozessordnung aus der Gefängnisbibliothek zu bekommen. Der kaputte Löffel, die Tasse und die zerrissene Decke wurden ihm ersetzt, einen Haarschneider hat er auch von den Verwandten bekommen, die Fenster wurden in der Zelle im September repariert. Was er beschreibt, sind zahlreiche Verstöße der Beamten gegen die Regeln, deren Fahrlässigkeit und andere Unannehmlichkeiten in einer russischen U-Haft, aber keine Folter.

Was noch verschwiegen wird, dass Magnitski bis 25. Juli 2009 in einem VIP-Gefängnistrakt Nr. 99/1 der "Matrosskaja Tischina" untergebracht war, der speziell für "prominente Häftlinge" vorgesehen ist. Die bekanntesten waren der berühmte Mafiaboss Wjatscheslaw Ivankow mit dem Spitznamen "Japontschik", die Putschisten von 1991, der Minister für Atomenergie Jewgeni Adamow, der FSB-Oberst Michail Trepaschkin, der ehemalige Oberst des Militärgeheimdienstes Wladimir Kwatschkow, der berühmteste russischen Auftragskiller Alexander Solonik und der Oligarch Michail Chodorkowski.

Es ist seltsam, warum Bill Browder Alarm nicht geschlagen hat, wenn Sergei Magnitski jeden Tag schwer gefoltert wurde. Browder war als ein begnadeter und eifriger Manager der öffentlichen Kommunikation bekannt, der schon immer alle Möglichkeiten auslotete. Im Oktober 2009, elf Monate nach Magnitskis Verhaftung und eineinhalb Jahre nach seiner ersten angeblichen Enthüllung, veröffentlichte Hermitage Capital zum ersten Mal ein Video über einen Steuerdiebstahl in Höhe von 230 Millionen US-Dollar auf YouTube. Die Verhaftung von einem "Anwalt und Buchhalter" wird nur ganz am Ende flüchtig erwähnt, kein Wort über die Folter, auch nichts über seine angeblich heroische Enthüllung des Steuerdiebstahls.

Vernehmungsprotokolle vom 5. Juni und 7. Oktober 2008

Lange beachtete ich die Ungereimtheiten in dieser Geschichte nicht. Im Großen und Ganzen spielte der Kampf um die Menschenrechte in Russland, der von solchen Leuten wie Browder effektiv unterstützt und ausgetragen wurde, eine größere Rolle. Allerdings häuften sich die Unstimmigkeiten. Der Hauptwendepunkt war mein letztes Interview mit Browder im März 2015. Damals hatte ich immer noch gehofft, dass er die aufgekommenen Zweifel überzeugend lösen würde.

Wer hat als erster den 230 Millionen USD Steuerbetrug angezeigt? Erstaunlicherweise erinnerte sich Browder vor der laufenden Kamera nicht genau daran, obwohl er Magnitski dafür in der ganzen Welt berühmt gemacht hatte. Was ist passiert? Warum konnte Browder diese konkrete Frage nicht beantworten? Wikipedia, unzählige Medienberichte, eine europäische parlamentarische Untersuchung, westliche Regierungen beharren darauf, dass Magnitski selbstständig das Verbrechen aufgedeckt, gründlich untersucht und dann wagemutig die Anklage gegen die hochrangigen Beamten erhoben hat, wofür er mit seinem Leben bezahlt hat. Das ist Browders Geschichte. Wo sind aber die Unterlagen, die Magnitskis Untersuchungen und Aufklärungen dokumentieren und bekunden? Wo ist seine Strafanzeige mit all den ausführlichen Details und Belegen, wie und was er genau aufgedeckt hat?

Die Strafanzeige existiert nicht. Es gibt keine Unterlagen. Es gibt keinen einzigen Beweis, dass Magnitski irgendein Verbrechen untersucht hat. Browder hat der Öffentlichkeit im Grunde auch nichts vorgelegt außer zwei "Aussagen" von Magnitski vom 5. Juni und 7. Oktober 2008, auf die er immer wieder verweist.

Eben diese zwei Dokumente ließen bei mir Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Geschichte aufkommen. In Wirklichkeit sind sie die Verhörprotokolle von Sergei Magnitski im Rahmen einer Polizeiermittlung. Ich fragte Browder im letzten Interview, ob er bestätigen kann, was er in seinem Buch "Red Notice" (damals gerade frisch erschienen) erzählte, nämlich dass Magnitski selbst einen Termin für die Anzeige bei der Polizei gemacht hat und nicht von der Polizei vorgeladen wurde. Browder begann zu stottern, er könne sich nicht mehr erinnern, auf wessen Geheiß Magnitski vor dem Ermittler erschienen sei und wann und wer im Juni, Oktober oder doch Juli 2008 eine Anzeige erstattet habe. Ich schloss damals aber nicht aus, dass es andere direkte Beweise von Magnitskis Enthüllungen geben könne. Aber Browder sprach notorisch nur von diesen zwei "Aussagen".

Ich fand im Verhörprotokoll vom 7. Oktober 2008 nicht einmal die Namen der Polizeibeamten. Am 5. Juni 2008 finden sich viele Namen, darunter von Browders Kollegen und auch von Kuznetsow und Karpow, aber keine Erwähnung eines Steuerbetrugs. Auf meine Beharrlichkeit reagierte Bill Browder mit einer richterlichen Zuversicht: "Jeder, der behauptet, dass Sergei Magnitski vor seiner Verhaftung nicht das Verbrechen aufgedeckt hat, versucht nur, die Rolle der russischen Regierung weißzuwaschen." Und oben drauf kam noch eine Warnung, wenn nicht Drohung, ich solle nun "wirklich vorsichtig sein", den Status von Sergei Magnitski als Whistleblower anzuzweifeln.

Die so genannten "Aussagen" vom 5. Juni und 7. Oktober 2008 stehen im Mittelpunkt des Magnitski-Falls und meines Streits mit dem westlichen politischen Establishment und den Medien. Die unvoreingenommene Lektüre dieser Vernehmungsprotokolle offenbart, dass Magnitski keinen Steuerbetrug aufgedeckt und niemanden darin beschuldigt hat. Sein Tonfall im Protokoll kann einem teilweise vorwurfsvoll erscheinen. Das lässt sich erklären: Magnitski weiß, dass er unter Verdacht steht und verteidigt sich. Wir zeigen in unserem Film, in welchem Zusammenhang diese Verhörprotokolle entstanden sind und was alles Browder der Öffentlichkeit verschweigt.

Zwei Jahre haben wir für unsere Recherche gebraucht, um diesen Zusammenhang herzustellen. Daraus ist ein zweistündiger Film entstanden, in dem wir versuchen, den komplizierten Magnitski-Fall verständlich zu erklären. Die meisten von unseren Gegnern machen sich viel leichter, indem sie sich einfach von Browders Powerpoint-Präsentation in die "richtige" Richtung leiten lassen.

Am 5. Juni 2008 wurde Magnitski nicht zum ersten Mal zur Vernehmung vorgeladen. Als Steuerberater und Buchhalter, der sich auf die Steueroptimierung für ausländische Investoren spezialisierte, war er für Browders Briefkastenfirmen in Kalmückien, damals eine Steueroase in Russland, zuständig und war der Ermittlung bereits seit 2004 bekannt. Er stand unter Verdacht, Steuerbegünstigungen missbraucht zu haben und in die Steuerhinterziehung verwickelt zu sein. Magnitski gestand im Verhör von 2006, dass er sogar "wahrscheinlich" Geschäftsführer der Briefkastenfirma "Saturn Investments" war, die im Verdacht einer Steuerhinterziehung stand. Vor ihm war Bill Browder höchstpersönlich der Geschäftsführer von "Saturn Investments" sowie der anderen Briefkastenfirma namens "Dalnaya Step", die 2004 die Insolvenz beantragt hat, während sie dem Staat noch die Steuergelder schuldete. Gegen Browder und Magnitski wurde in diesem Fall strafrechtlich ermittelt. Browder wurde 2013 in absentia verurteilt, das Verfahren gegen Magnitski wurde eingestellt. Die angebliche posthume Verurteilung von Sergei Magnitski ist auch eine von vielen Browders Erfindungen.

Magnitski wurde außerdem wegen der Steuerhinterziehung bei "Kamea", einer weiteren Firma Browders zweimal in 2007 vorgeladen. Aus den zahlreichen polizeilichen Vorladungen von Magnitski erwähnt Browder nur die vom 5. Juni und 7. Oktober 2008 und bezeichnet sie als Whistleblower-Enthüllungen.

In Wirklichkeit versuchte Magnitski am 5. Juni und 7. Oktober 2008 die direkten Antworten auf die konkreten Fragen der Ermittlung zu umgehen. Er macht unklare, ausschweifende und oft irreführende Aussagen. Das wird sofort ersichtlich, wenn man die Lücken in Browders Geschichte ergänzt. Meine Gegner machen sich die Kompilation der Zitate aus beiden Dokumenten nach Browders Powerpoint-Vorlage zurecht und begleiten damit Browder in den Feldzug. Ich habe dazu meine Stellungnahme im US-Kongress abgegeben.

In unserem ersten Interview beschreibt Browder die post-sowjetische Privatisierung als eine "Win-win-Situation": Der Staat gab an alle "die Aktien von allen kommunistischen Staatsbetrieben kostenlos" ab. Jeder konnte damit viel Geld machen, behauptet Browder. Als er persönlich Mitte der Nullerjahre die Schwierigkeiten mit den russischen Steuerfahndern zu spüren bekam und keinen Superprofit mehr machen konnte, war plötzlich Schluss mit dem guten russischen Kapitalismus. Seitdem ist nach Browder die Ära der totalen Korruption und Menschenrechtsverletzung in Russland eingebrochen.

Für die meisten Russen war das Gerangel um das kommunistische Eigentum ein "gelenkter Bürgerkrieg", der vom Internationalen Währungsfonds, den Chicago Boys aus Harvard, von Goldman Sachs u.a. gesteuert wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung war der Verlierer im Kampf um das kommunistische Eigentum. Sicherlich war Magnitski Opfer einer unverzeihlichen ärztlichen Fahrlässigkeit und des russischen Strafvollzugssystems, er ist aber auch dem post-sowjetischen Goldrausch der Privatisierung zum Opfer gefallen, an dem sich Browder und seine ausländischen Investoren bereicherten.

BREAKING! For immediate distribution!

Browder und seine Helfer steuern die Magnitski-Geschichte sehr gekonnt mithilfe von Power-Point-Präsentationen, die er ständig dem Ereignisablauf anpasst und dann über verschiedene Kanäle an seine Verbündeten und Ahnungslosen verbreitet. Auch wie er erfolgreich die Pressemitteilungen als Kampfmittel einsetzt, sagt viel auch über die heutigen Medien aus, die leicht manipuliert werden, da sie die Informationen unüberprüft durch Copy and Paste weiterverbreiten.

Nach der geplatzten Premiere im Europäischen Parlament am 27. April 2016 und der darauf folgenden vorübergehenden Absetzung des Films vom ARTE-Programm am 3. Mai 2016 hat Bill Browder zwei Pressemitteilungen veröffentlicht: am 9. Mai 2016, dass der französische Sender ARTE angeblich Browder offiziell darüber informiert hat, dass der "Anti-Magnitski Propagandafilm" auf keinen Fall und unter keinen Umständen jemals gezeigt wird. ("ARTE has since cancelled the show scheduled for release on 3 May 2016 and officially informed that they had no intention to show it at any point in the future"), und am Pfingstmontag, den 16. Mai 2016 am frühen Morgen, dass jetzt auch der deutsche TV-Sender ZDF gerade eben Browder verbindlich bestätigt hat, dass der Film nicht gezeigt wird ("ZDF has now formally confirmed its commitment to not broadcast Nekrasov's film").

Keine Verweise auf die offiziellen Stellungnahmen von ZDF/ARTE oder Dokumente, keine Links, wie üblich keine Nachweise. Unser Produzent Torstein Grude wusste davon nichts, da er keine offizielle Benachrichtigung von ZDF/ARTE bekommen hat. Der Sender schwieg wie ein Grab und reagierte nicht auf die Presseberichte, die mit dem Verweis auf Browder diese Nachricht verbreiteten. Erst auf unsere Nachfrage antwortete der zuständige Redakteur per Email: "Solange die juristische Prüfung andauert, besteht weder Anlass noch Notwendigkeit weitere Stellungnahmen abzugeben."

Nach der Veröffentlichung der zweiten Pressemitteilung haben wir vom Redakteur nur die automatische Antwort bekommen: "Ich bin momentan nicht im Büro erreichbar. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Mitarbeiterin." Ob Browder lügt oder er doch mit ZDF/ARTE hinter unserem Rücken kommuniziert hat, muss dahingestellt bleiben. Wir gingen damals davon aus, dass ZDF/ARTE mit uns zusammen die Pressefreiheit verfechten würde, dass wir gemeinsam Widerstand leisten. Das ist nicht passiert: ZDF/ARTE hat sich komplett zurückgezogen und setzte uns der massiven Attacke aus.

Die FAZ Attacks!

Am 13. Mai 2016 hat die FAZ ein Interview mit Andrei Nekrasov veröffentlicht. Unverzüglich danach erschien ein Artikel von Kerstin Holm, in dem sie Nekrasov an den Pranger stellt. Es sei hinterhältig, die "gut dokumentierte Geschichte" von Browder als eine Fiktion hinzustellen, wogegen es doch alles schon nachgewiesen worden sei. Sie verwies auf die "Nowaja Gazeta", die bekanntlich eng mit Browder zusammenarbeitet.

Bernd Fabritius - damals erster stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und CSU-Bundestagsabgeordneter - antwortete am 24.6.2016 auf seiner Webseite "auf die Desinformationskampagne gegen den Bericht der Parlamentarischen Versammlung zum Fall Sergej Magnitzki", wo er mich der "Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" beschuldigt und sich bei der Redaktion von ARTE und dem ZDF bedankt, dass der Film aus dem Programm genommen wurde.

"Eindeutiger Fall: Nekrasov wird Propaganda vorgeworfen." Das schrieb am 27. Mai 2016 die FAZ auf Twitter zum Artikel von Michael Hanfeld (verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und "Medien"), in dem er sich auf die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Bernd Fabritius und Bill Browder bezieht, die allesamt behaupten, der Film wäre "eklatant wahrheitswidrig". Die Berichterstatter des Europarats hätten unabhängig von Browders Quellen gearbeitet und die dem Europarat vorliegende Vernehmungsprotokolle würden die Wahrheit belegen und die Polizisten belasten (gemeint sind die berüchtigten Verhörprotokolle vom 5. Juni und 7. Oktober 2008, die Browder dem Europarat zur Verfügung gestellt hat).

Der Untersuchungsbericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Am 17.6.2016 erschien in der FAZ ein Artikel von Andreas Gross, der als Sonderberichterstatter den Fall Magnitski im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "umfangreich und unabhängig" untersucht und im November 2013 einen Bericht veröffentlicht hat. Gross schreibt, ich hätte ihn beim Interview manipuliert, als ich ihm Dokumente in russischer Sprache vor die Nase gehalten habe, die ich als Vernehmungsprotokolle von Magnitski bezeichnete, und ihm dann unvorbereitet Detailfragen gestellt habe, die er nach so langer Zeit nicht ohne weiteres unmittelbar beantworten konnte.

Er sagt vor der Kamera klipp und klar, dass sowohl die Schlüsseldokumente, wie z.B. Magnitskis Verhörprotokolle, die Browder für die detaillierte Anzeigeerstattung ausgibt, als auch ihre englische Übersetzung von Browder zur Verfügung gestellt wurden.

Andreas Gross: The documents we've got … these kind of documents all come from Browder's sources.

We always had to use the translations of the Browder's office because I don't read, understand Russian myself.

Andreas Gross, Zitat aus dem Film

Ich hatte den Eindruck, dass er selbst diese englischen Übersetzungen nicht ausführlich gelesen hat, da er vom Inhalt nicht mehr wusste als das, was in der kurzen Zusammenfassung auf Browders Webseite stand, nämlich, dass Magnitski am 5. Juni und 7. Oktober 2008 die Polizeibeamten Karpow und Kuznetsow des Firmendiebstahls und der illegalen Steuerrückerstattung beschuldigt. Ich habe diese Verhörprotokolle ein dutzend Mal gelesen, gründlich studiert und fand nicht auch nur annähernd, dass es sich dabei um eine Anzeige eines angeblich von Magnitski aufgedeсkten Verbrechens handelt, in der er die Polizeibeamten belasten würde.

Um Herrn Gross auf die Sprünge zu helfen, habe ich ihm den tatsächlichen Inhalt dieser Dokumente wiedergegeben. Er konnte trotzdem nicht mehr dazu sagen: "I can’t help with this detail but perhaps you can call Günter Schirmer." Günter Schirmer, Sekretär des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung, "ein sehr erfahrener deutscher Richter", wie ihn Marieluise Beck uns empfohlen hat, hat diesen Bericht mitverfasst.

The point is that he is a right wing German, very tough and he has no mercy to any Russian. He has a very clear … But you have to ask him such details but perhaps … I'm not sure if he knows them. I think the team of Browder in London would be the most qualified to answer about this two documents.

Andreas Gross

Leider wollte Herr Schirmer kein Interview geben.

In den 2017 geleakten Emails kann man nachlesen, wie es hektisch zuging, nachdem die Filmpremiere im Europäischen Parlament angekündigt wurde. So ließ Günter Schirmer dringend die Übersetzung der beiden Dokumente vom 5. Juni und 7. Oktober 2008 überprüfen. Die ukrainische Mitarbeiterin schreibt: "Indeed names of (...) A.K. Kuznetsov and an investigator P.A. Karpov are mentioned in the witness interrogation record from 05.06.2008, to be precise: Kuznetov's name is mentioned 14 times, Kaprov's - 13 times."

Darauf schrieb Herr Schirmer an Andreas Gross und Bill Browder in cc triumphierend:

Magnitsky did indeed incriminate Kuznetsov as well as Karpov in his first deposition, on 5 June, to which he made reference again on 7 October.Günter Schirmer

Als erfahrener Richter sollte Herr Schirmer den Unterschied zwischen einer "Namenserwähnung", wie seine ukrainische Mitarbeiterin schrieb, und einer "Beschuldigung" wissen. Magnitski hat während der Vernehmung am 5. Juni 2008 viele Namen erwähnt, auch die von Browders Kollegen Ivan Cherkasov (10 mal), Vadim Kleiner (8 mal), Eduard Сhairetdinow (6 mal) und Browders Scheindirektoren Paul Wrench (11 mal) sowie Martin Wilson (12) u.a. Den Steuerdiebstahl in Höhe von 230 Millionen erwähnt er gar nicht. Magnitski zeigt die Polizeibeamte Karpow und Kuznetsow wegen des Steuerbetrugs weder im Dokument vom 5. Juni noch vom 7. Oktober 2008 an, während im Verhörprotokoll am 7. Oktober nicht einmal ihre Namen vorkommen.

Es fällt äußerst schwer zu glauben, dass solche manipulative Verwechslung von Begriffen unabsichtlich war. Ich habe den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats genau studiert, der sich als befangen (biased) und unvollständig offenbarte. In diesem "unabhängigen" Bericht übernimmt Andreas Gross seine Argumentation komplett von Browder, dessen Team den Sonderberichterstatter beriet und ihn mit den notwendigen Dokumenten versorgte.

Browder baut sein Hauptargument auf der Behauptung auf, der einzige Grund, warum Magnitski verhaftet, gefoltert und schließlich brutal umgebracht worden war, sei seine Enthüllung und die Anzeige des von ihm untersuchten Verbrechens, in der er unter anderem die Polizeibeamten namentlich beschuldigte. Wenn man aber die Vernehmungsprotokolle genau und unvoreingenommen liest, dann findet sich dort keine Spur einer Anzeigeerstattung mit einem detaillierten Verlauf der Untersuchung, von den Nachweisen, die jemanden gefährden würden, ganz zu schweigen. Es war keine Anzeige und es war nicht der Grund für die Verhaftung.

Magnitski war ins Visier der Polizeiermittlung seit 2004 geraten, da er als Steuerberater und Buchhalter Browders zahlreiche Briefkastenfirmen betreute, die im Verdacht der Steuerhinterziehung standen.

Vor Magnitskis Vorladung im Oktober 2008 wurde schon in der russischen Presse viel über den Betrug durch Steuerrückerstattung in Höhe von 230 Millionen und von der polizeilichen Ermittlung des Falls berichtet (10.04.2008 "Izvestia", 24.7.2008 "Vedomosti", 25.08.2008 "Kommersant", 23.09.2008 "Delovoi Vtornik"). Der Name Magnitski taucht dort nicht vor. Sogar Bill Browder erzählte über die 230 Millionen im Radiosender "Echo Moskau" Ende Juli 2008, ohne irgendwelche heroischen Enthüllungen vom Anwalt Magnitski zu erwähnen.

Also, ein großer Betrug fand statt, worüber bereits in der Presse berichtet wurde und seit Monaten die Ermittlungen liefen, im Rahmen derer ein Buchhalter zur Vernehmung vorgeladen wurde, da er die Briefkastenfirmen betreute, auf deren Konten die 230 Millionen zurückerstattet wurden. Er erwähnte einmal in einem Satz eine "Entwendung der Geldmittel aus dem Staatsbudget", weil der Ermittler ihn danach gefragt hatte. In einem sehr langen und gewundenen Satz sagte Magnitski, dass diese Entwendung von einem Anwalt Chairetidinov entdeckt wurde. Es geht hauptsächlich um die Verteidigung von Chairetidinov aus dem Team von Browder, das unter dem Verdacht des Betrugs stand. Mit anderen Worten: Magnitski versuchte, den Verdacht von sich und seinen Kollegen abzulenken. Jedenfalls ist dieser Satz keine sensationelle ausführliche Untersuchung eines Betrugs und keine Anklage der Polizeibeamten.

Man muss sich vorstellen, wie das im Westen aufgenommen würde, wenn die Briefkastenfirmen eines sehr großen Hedgefonds in den Verdacht eines Finanzverbrechens geraten und dann die betroffene Geschäftsführung einen Satz und ein passendes Wort aus einem Verhörprotokoll seines involvierten Mitarbeiters herausnimmt und behauptet, das wäre ein unangefochtener Beweis für seine heldenhafte Enthüllung, die detaillierte Untersuchung der Affäre und die Beschuldigung der Polizeibeamten. Für so eine "Beweisführung" hätte man im Westen nur Spott übrig. Wenn es aber um Russland geht, dann ist das gut genug, daraus ein perfektes Alibi für eine mutmaßliche internationale Wirtschaftsstraftat (international white collar crime) zu machen.

Es ist schon erstaunlich, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates, offenbar von Vorurteilen und Arroganz geprägt, eine solche Inkompetenz akzeptiert und, was noch schlimmer ist, unter unangemessener Einflussnahme eines mächtigen Hedgefonds-Managers agiert, der unter dem Verdacht steht, eine Wirtschaftskriminalität begangen zu haben.

Andreas Gross pries in seiner Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Talente von Bill Browder:

Es ist die Geschichte eines Amerikaners, der Geld machte, der Geschäfte machte, der gute Geschäfte machte in wilden Zeiten, der wusste, wie man Gesetzeslücken um ... schlechte Gesetze ausnützte, der aber nicht die Geschäfte machte und reich wurde, weil er stahl …

Andreas Gross

Da die Veröffentlichung meiner Erwiderung auf Gross' Meinungsbeitrag in der FAZ von der Redaktion abgelehnt wurde, hatte er in der Frage, ob Magnitski die Beamten angeklagt hat, das letzte Wort. Doch dann kam unerwartet für Herrn Gross ein Problem für diese Darstellung aus den USA.

Der Fall Prevezon war inzwischen in den USA bekannter geworden als die Magnitski-Affäre selbst. 2013 behauptete Browder in einer Anklage gegen eine Firma namens "Prevezon", dass sie von der Magnitski-Affäre profitierte, woraufhin ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Browder hat im ähnlichen Verfahren verschiedene Firmen in mehreren Ländern beschuldigt, dass sie angeblich einen Teil der gestohlenen 230 Millionen bekommen haben sollen. Dann schaltet er seine Pressemitteilungen ein, wo er behauptet, das Geld von der Magnitski-Affäre mal hier und mal dort nachverfolgt zu haben. Wenn Browder gestohlenes Geld gefunden hat, dann soll schließlich seine Geschichte von A bis Z vollkommen stimmen!

In Wirklichkeit ist vor keinem Gericht dieser Welt bewiesen worden, dass Browder das Geld aufgespürt hat. Unerwartet für Browder begann der Eigentümer von Prevezon, Denis Katsyv, seinen Ruf und den seine Firma mithilfe eines Teams von amerikanischen Spitzenanwälten offensiv zu verteidigen.

Eineinhalb Jahre liefen Gerichtsvollzieher Browder hinterher, um ihm eine Vorladung zuzustellen. Als er endlich im Gericht unter Eid aussagen musste, sieht er auf der Videoaufnahme der Befragung oft wie ein Angeklagter aus. In dieser Vernehmung stellt sich heraus, dass mehrere Schlüsselpunkte seiner Magnitski-Geschichte schlicht und einfach nicht stimmen.

Browder versuchte sich in diesem Gerichtsverfahren auf die Autorität der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu stützen und ihren Untersuchungsbericht über den Fall Magnitski als Beweis zu erbringen. Der amerikanische Richter William H. Pauley (U.S. district court Federal Judge of Southern District of New York) hat Gross' Bericht mit der folgenden Begründung (Transcript of hearing United States District Court Southern District of New York, May 3, 2017; Seite 32-34) abgewiesen:

Deutsche öffentlich rechtliche Sender haben den Auftrag, die Meinungsvielfalt zu gewährleisten, indem sie weder wirtschaftlichen noch staatlichen Interessen verpflichtet sind. Die Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit wird großgeschrieben. "Diese Unabhängigkeit gilt es gegen Einflussnahmeversuche zu bewahren." Wie kann dann ZDF/ARTE erklären, dass sie sich weigern, den unabhängig produzierten Dokumentarfilm "Der Magnizki Fall" zu zeigen, den sie intensiv redaktionell mitbegleitet haben? "Der Fall Magnizki" unterlag der Zensur auf Druck eines mächtigen amerikanischen Hedgefonds-Manager.

In den Anwaltsschreiben behauptet ZDF/ARTE nicht, dass Nekrasov in seinem Film falsche Tatsachen behauptet. Die Untersuchung des Falls war von der Redaktion mitverfolgt und abgesegnet worden. Der Hauptgrund für die Absetzung des Films liegt grundsätzlich darin, dass wir uns geweigert haben, nach Aufforderung der Redaktion Bill Browder aus dem Film komplett zu entfernen. Er hat rückwirkend die Einwilligung zurückgezogen, nachdem er realisiert hat, dass der Film nicht zu seinen Gunsten ausfällt. Die Aufforderung ist absurd, da Bill Browder im Mittelpunkt des Films steht, generell wäre unter solchen Bedingungen kein investigativer Journalismus mehr möglich.

Gegen uns wurde bislang keine Anklage erhoben oder ein Prozess gemacht. Das ist auch nicht erforderlich, wenn man einfach die Macht hat, dem Betroffenen die Aussage zu verweigern, d.h. in unserem Fall, den Film wie ursprünglich geplant zu zeigen.