Billionen werden für Rettungspakete ausgeschüttet
Trotz der Riesensummen, die die europäischen Regierungen zur Stabilisierung des Finanzsystems einsetzen, bleiben die angekündigten Reformen unklar
Wie erwartet hat die Bundesregierung im Kabinett ihr Rettungspaket für deutsche Banken beschlossen. Es ist mit 500 Milliarden Euro sogar größer ausgefallen, als bisher erwartet wurde. Mit einer halben Billion Euro ist es in etwa so umfassend wie der Link auf /tp/blogs/8/116907. Übertroffen wird es noch von den Plänen der britischen Regierung, die 633 Milliarden Euro ausgeben will und die Verstaatlichung von Banken vorantreibt. Auch Frankreich ist mit 360 Milliarden dabei, die Niederland haben 200 Milliarden, Spanien und Österreich Hilfen in Höhe von jeweils 100 Milliarden angekündigt. Die europäischen Börsen feierten mit einem Kursfeuerwerk, dass gut zwei Billionen Euro an Steuergeldern in das Finanzsystem fließen sollen.
Das Rettungspaket der Bundesregierung hat an den Börsen zunächst für Furore gesorgt. Der deutsche Leitindex DAX schloss mit dem höchsten prozentualen Tagesanstieg seiner Geschichte. Er kletterte um 11,4 Prozent auf 5.062 Punkt. Ähnlich sah es wegen der Rettungsaktionen auch an den übrigen europäischen Finanzmärkten aus. Doch das heißt noch nichts, es könnte sich auch nur um ein Strohfeuer handeln, wie es auch nach der Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28769/1.html abgebrannt wurde.
Damals war es nicht die zwischenzeitliche Ablehnung, welche die Kurse nach einem kurzen Anstieg schnell wieder in den Keller stürzen ließ. Es war die Unsicherheit darüber, ob die Summe von 700 Milliarden Dollar ausreichen wird, und es gab Uneinigkeit über den Inhalt des Pakets. So muss auch das heutige "Aufatmen" mit Vorsicht genossen werden, denn die Pakete sind noch nicht beschlossen, und es handelte sich auch um eine technische Erholung nach den Abstürzen der letzten Woche. Schließlich hat der DAX in der Schwarzen Woche 22 Prozent an Wert verloren, allein am vergangenen Freitag waren es 8,4 %. Vor einer Woche war ein DAX bei 5000 Punkten eine Hiobsbotschaft und keine Freudennachricht.
Widerstand aus den Bundesländern
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung müssen noch die parlamentarischen Hürden nehmen und Streit ist programmiert. Auch wenn die Summen deutlich angeschwollen sind, ist weiter zu bezweifeln, dass sie reichen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Schließlich ändern alle bisherigen Maßnahmen nichts an den geplatzten Immobilienblasen in den USA, Großbritannien, Spanien, Irland, Dänemark… die zu immer weiteren Kreditausfällen führen und immer größere Löcher reißen. Noch dazu droht eine weltweite Rezession.
Vor allem aus den Bundesländern kommt deutlicher Widerstand, weil sie sich 35 % an Kosten beteiligen sollen. So erklärte der bayerische Finanzminister Erwin Huber, die Länder dürften nicht mit einbezogen werden. Der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer setzte nach und erklärte, es handele sich um eine "originäre Aufgabe des Bundes". Hamburg und Brandenburg sind sehr skeptisch und auch aus Hessen kommt Kritik.
"Wir machen da nicht mit", sagte derweil der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring. Der Aufbau Ost würde mit dem Rettungspaket "faktisch beendet", sagte er gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Ohnehin müssten die fünf neuen Länder im kommenden Jahr schon einen drastischen Rückgang der Solidarpakt-Gelder verkraften.
Der Widerstand ist angesichts der Unsumme von einer halben Billion Euro an Steuergeldern verständlich, die Finanzminister Peer Steinbrück einsetzen will, um "Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren". Weitgehend bedeckt hält er sich, welche Auflagen den Banken für die Hilfe gemacht werden. Nebulös erklärte Steinbrück, den Banken würde nicht zum Nulltarif geholfen. Wer die Eigenkapitalhilfe in Anspruch nehme, müsse sich verpflichten, das Geschäftsmodell, Bonussystem oder die Abfindungsregeln zu reformieren. Auf Dividendenausschüttungen für Aktionäre müsse verzichtet werden. Steinbrück brachte eine Begrenzung der Managergehälter ins Gespräch, die auf maximal 500.000 Euro im Jahr zurückgestutzt werden sollten.
Die angekündigten "weit reichenden und einschneidenden" Eingriffe in das Finanzsystem sind noch nebulös
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel will in dem Plan einen "ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung" sehen. Das Maßnahmenpaket der Regierung diene dem Schutz der Bürger und nicht dem "Schutz von Bankinteressen", versuchte Merkel schon im Vorfeld aller Kritik zu begegnen. Das Paket soll den Geldhandel zwischen den Banken wieder in Gang bringen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Deshalb soll der Großteil der Gelder aus Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro bestehen, die "nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes" führen müssen, betonte Merkel. Sie greift damit auf die Formel zurück, die schon bei der Link auf /tp/blogs/8/116884 angewendet wurde. Das Ende ist bekannt: Statt 35 Milliarden hat allein das Institut bis 2009 einen Finanzbedarf von 50 bis 100 Milliarden Euro.
Mit dem Paket sollen höchstens 80 Milliarden Euro für direkte Beteiligungen an Banken oder für den Kauf von "Problemaktiva" bereitgestellt werden, die mit weiteren 20 Milliarden abgesichert werden sollen. Dafür könne der Staat Anteile an den Banken erwerben. Der Finanzminister soll mit den 400 Milliarden Euro Garantien für kurzfristige Kredite der Banken untereinander abgeben. Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2009 befristet sein.
Das zentrale Instrument soll ein zu schaffender "Finanzmarktstabilisierungsfonds" sein, der den Geldfluss wieder in Schwung bringen und die Eigenkapitalbasis der Institute stärken soll. Nicht nur deutsche Banken, Versicherungen und Pensionsfonds werden von ihm profitieren, sondern alle Finanzinstitute, die in Deutschland tätig sind. Der Fonds wird vom Bundesfinanzminister verwaltet und als Sondervermögen des Bundes geführt. Tatsächlich handelt es sich aber um Sonderschulden und somit wird die kreative Bilanzierung und Auslagerung von Verlusten, wie sie bisher bei gestrandeten Finanzinstituten zu beobachten war, nun von der Bundesregierung übernommen. Denn dieser Fonds wird getrennt vom Haushalt geführt, obwohl er vom Staat gespeist wird. Trotz allem verabschiedet man sich schon jetzt vom Ziel, ab 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.
"Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe im Jahr zu erheben", heißt es in dem Gesetzesentwurf. Gesprochen wird von 2 %, also sogar noch niedriger als die von der Zentralbank angestrebte Inflationsrate. Einen Rechtsanspruch auf Rettung soll es nicht geben, wird der Finanzbranche auch ein wenig gedroht. Der Finanzminister entscheide "nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung des jeweils von der Stabilisierungsmaßnahme erfassten Unternehmens des Finanzsektors für die Finanzmarktstabilität, der Dringlichkeit und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Fonds". Doch das gilt nur für kleinere Institute, denn bedeutsamen Banken wurde längst im Rahmen der EU-Vereinbarungen eine Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28897/1.html.
Die "weit reichenden und einschneidenden" Eingriffe in das Finanzsystem, von denen Merkel spricht, sind bisher genauso wenig in Sicht wie das "harte Durchgreifen", um "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft zu schaffen". Dies könnte allerdings noch im zweiten Baustein kommen, mit dem die Kanzlerin eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte anstrebt. Sie will sich dafür einsetzen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Überwachung der Finanzinstitutionen zu stärken. Bessere Regeln für Ratingagenturen sollen zu zuverlässigeren Bewertungen der Unternehmen führen. Höhere Eigenkapitalanforderungen und transparentere Anlageprodukte sollen die Märkte nach Ansicht der Regierung sicherer machen.
Obwohl die Maßnahme fast aus ganz Europa sekundiert wird und unglaublich hohe Beträge eingesetzt werden, ist auch der Erfolg zweifelhaft. Die immer größeren Summen zeigen nur an, dass auch die Löcher immer größer geworden sind.
Eine Welle der staatlichen Hilfsbereitschaft
Die britische Regierung hat derweil angekündigt, zum Hauptaktionär von einer der wichtigsten Geschäftsbanken des Landes zu werden. Anders als beim vergangene Woche angekündigten Rettungspaket von 633 Milliarden Euro wird der Staat aber keine Vorzugsaktien erwerben, sondern übernimmt für 47 Milliarden Euro normale Aktienpakete an der Royal Bank of Scotland (RBS), Lloyds TSB und HBOS. Die RBS erhält 25 Milliarden Euro, womit der Staat mit 60 % Anteil zum Hauptaktionär wird. Die vor einer Fusion stehenden Banken HBOS und Lloyds TSB benötigen gemeinsam gut 21 Milliarden Euro frisches Geld. An der neuen Großbank Lloyds/HBOS wird der Staat einen Anteil von 40 % halten. Auch Nicolas Sarkozy hat einen Rettungsplan aufgelegt. Das Finanzsystem soll in Frankreich mit insgesamt 360 Milliarden Euro gestützt werden. Nach der Kabinettssitzung erklärte der Staatspräsident auf einer Pressekonferenz, der Staat werde die Anleihen garantieren, die die Banken für ihre Refinanzierung benötigten. Dafür werden 320 Milliarden Euro bereitgestellt. Dafür werden auch Sicherheiten, wie Hypothekarkredite, akzeptiert, die von der Europäischen Zentralbank als ungenügend eingestuft werden. 40 Milliarden sind als Eigenkapitalhilfe vorgesehen, welche die Kreditinstitute und Versicherungen zu Kapitalmarktbedingungen in Anspruch nehmen können. Anders als Deutschland muss der Staat die Beträge in die Staatsschulden integrieren. Sarkozy erklärte, er werde "keine Bank in Konkurs gehen lassen".
Spanien will 2008 staatliche Garantien für neue Bankschulden bis maximal 100 Milliarden Euro übernehmen und für 2009 würden weitere Maßnahmen geplant, hieß es aus Madrid. Vorgesehen sei auch ein Staatsfond in der Höhe von 30 Milliarden Euro, an dem sich auch die einheimischen Banken beteiligen sollen. Auch Österreichs Regierung setzt zur Rettung des Finanzsystems an und kündigte Hilfen in einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro an. Das Paket soll aus 85 Milliarden Euro für Garantien und 15 Milliarden Euro an Eigenkapitalhilfen bestehen. Italien will "so viel Geld wie notwendig" bereitstellen und auch Schweden kündigte für die nächsten Tage ein umfangreiches Programm an.
Die EU-Kommission hat nun Leitlinien formuliert, nach denen Banken beigestanden werden darf. Auf die Kommission kommt eine Lawine von Anmeldungen staatlicher Beihilfen zu, die von Brüssel abgesegnet werden müssen, denn der Wettbewerb im Binnenmarkt dürfe nicht außer Kraft gesetzt werden. Demnach dürfe eine staatliche Unterstützung nicht dazu führen, dass die betroffene Bank auf unfaire Weise zu attraktiven Neugeschäften kommt.
Nebulös erklärt die Kommission, der Missbrauch staatlicher Finanzhilfen solle verhindert und gerettete Banken müssen selbst einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Rettung leisten. Das Eingreifen des Staates soll verhältnismäßig sein und die Mitgliedsstaaten müssen allen bei ihnen ansässigen Banken Zugang zu den Rettungsprogrammen geben und nach der Rettung müsse es eine Restrukturierung der betroffenen Banken oder des gesamten Sektors geben.