Bolton: Wie man echte Staatsstreiche durchführt
Seite 2: Das Funktionieren der Institutionen
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Waren diese doch, nach einer kurzen Phase der Empörung und des Aufbegehrens, im Januar schnell wieder auf Linie gefallen und stehen seither loyal zu Trump und Familie. Die Ausnahme ist natürlich Liz Cheney, die dem Untersuchungs-Komitee vorsteht und vage versucht, das neokonservative Erbe ihres Vaters zu bewahren.
Sollte das ganze Verfahren eine Drohung gegen Trump und Komplizen sein, sich nicht noch einmal um das höchste Amt in der westlichen Welt zu bewerben, so zeigt diese kaum Wirkung. Im Gegenteil. Es häufen sich Meldungen, dass Trump plant, schon vor den Zwischenwahlen seine Präsidentschaftskandidatur bekannt zu geben.
Vielleicht zelebrieren die Demokraten nur eine ordentliche, durch eine demokratische Institution geführte, Untersuchung, in der Absicht, der US-Bürgerschaft zu beweisen, dass ebendiese Institutionen noch funktionieren.
Sollte der jetzigen Untersuchung keine Einleitung eines Verfahrens durch das Justizministerium zur Folge haben, wird es schwerfallen, in dem aktuellen Vorgehen der Demokraten mehr zu sehen als unterhaltsames Politiktheater.
Bewies nicht schon der Sturm auf das Kapitol, wie ausgehöhlt das Innerste der amerikanischen Demokratie ist? Die Erstürmung des innersten Heiligtums, des Kapitols, am 6. Januar unterbrach den politischen Tagesbetrieb nur kurz. Vielleicht liegen die eigentlichen Zentren der Macht schon längst jenseits des an einem anderen Ort.
Nun aber versuchen die Demokraten, ebendiese heiligen Hallen wieder mit Bedeutung aufzuladen, ob dies rechtliche Folgen für den Ex-Präsidenten nach sich zieht, ist zu bezweifeln. Da dürften die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Trumpschen Privatvermögens der Ex-First-Family schon eher Kopfzerbrechen bereiten. Allerdings dürfte sich dieser Prozess verzögern, denn momentan trauert die Familie um Donald Trumps verstorbene Ex-Frau, Ivana Trump.