Border Wall Shutdown

Es steht am Freitagnacht ein teilweises Shutdown der Regierung an, wenn nicht Trump mit der Forderung nach Milliarden für den Mauerbau einknickt oder der Kongress den Shutdown verschiebt

US-Präsident Donald Trump kann einen Erfolg verbuchen. Mit großer Mehrheit, d.h. auch mit den Stimmen vieler Demokraten, hat der Senat die Justizreform durchgewinkt. Trotz Kritik mancher aus dem rechten Rand dürfte das Gesetz auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Damit haben Richter mehr Spielraum beim Strafmaß für gewisse Drogenvergehen, gestärkt werden Rehabilitationsmaßnamen und wegen drei Straftaten zu lebenslänglicher Haft verurteilte Drogenstraftäter können mit einer Reduzierung auf 25 Jahre rechnen. Trump steht auch deswegen hinter der Reform, weil sie dem Staat, wie er sagt, "Milliarden US-Dollar monatlich" an Ausgaben erspart. "Amerika ist das größte Land in der Welt und mein Job ist es, für alle Bürger zu kämpfen, auch für die, die Fehler gemacht haben", schrieb er enthusiastisch über die "historische" Reform.

Dagegen sieht es mit Trumps Mauer schlecht aus. Noch vor wenigen Tagen hatte er gedroht, die Regierung mit dem am Freitag anstehenden teilweisen Shutdown pleite gehen zu lassen, wenn die Demokraten sich weiterhin weigern, die 5 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau zu bewilligen (Trump: Mauer oder Shutdown der Regierung). Die sind nur bereit, maximal 1,6 Milliarden für Grenzschutzmaßnahmen zu genehmigen, aber auch nur im Senat.

Zwar sind viele Budgetgesetze bereits verabschiedet, aber Trump erklärte, er werde die noch ausstehenden nicht unterschreiben, wenn dort die Mauer-Milliarden nicht enthalten sind. Die Ausgaben etwa für das Pentagon sind schon verabschiedet, betreffen würde ein Shutdown aber die Haushalte von neun Ministerien, darunter das Heimatschutz-, Justiz-, Außen- und Verkehrsministerium, betreffen. Dort müssten dann die Angestellten in Zwangsurlaub geschickt werden oder vorerst ohne Bezahlung arbeiten. Meist wird der Lohnausfall später vom Kongress aber dann doch vergütet.

Kurz vor Weihnachten wäre ein solcher Shutdown, den Trump zu verantworten hätte, keine gute Nachricht. Zudem stehen 2019 für Trump sowieso schlechtere Zeiten an, weil das Repräsentantenhaus dann mehrheitlich von den Demokraten beherrscht ist und Trump dann noch weniger Spielraum hat, Gesetze durchzubringen.

Sarah Huckabee Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte gestern, Trump habe alle Minister angewiesen zu prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, Geld für den Mauerbau aufzutreiben. Allerdings müssten solche Umwidmungen (reprogramming) ebenfalls vom Kongress gebilligt werden. Weiter verschulden würde sich die Regierung nicht, auch gäbe es deswegen keine Steuererhöhungen, zudem habe Trump mit dem Nafta-Nachfolger UMSCA die Grundlage geschaffen, dass das Finanzministerium zusätzliche 25 Milliarden US-Dollar erwarten könne. Ansonsten warte man auf Vorschläge aus dem Senat. Trump hatte dazu auch schon mal gemeint, mit dem UMSCA-Deal habe er sein Versprechen eingelöst, dass Mexiko doch für die Mauer zahle.

Aber sie kündigte gestern gegenüber FoxNews auch an, dass man den Shutdown vermeiden wolle: "Am Ende des Tages, wollen wir die Regierung nicht schließen. Wir wollen die Grenze für illegale Immigration schließen." So könne der vom Senat beschlossene Haushalt für das Heimatschutzministerium gebilligt werden, in dem auch 1,6 Milliarden US-Dollar für Zäune und anderen Barrieren enthalten sind. Das sei etwas, was man unterstützen könne, sagte sie, wenn das mit anderen Geldern verbunden würde. Allerdings sind Demokraten im Repräsentantenhaus dagegen, weil hier die Errichtung eines weiteren Zauns über 100 km in Texas enthalten ist.

Trump windet sich allerdings weiter und bietet statt Beton Stahlplatten an: "Die Demokraten sagen laut und klar, sie wollen keine Betonmauer bauen, aber wir bauen keine Betonmauer, wir bauen künstlerisch gestaltete Stahlplatten, so dass man leicht durchschauen kann. Sie wird schön sein und gleichzeitig unserem Land die Sicherhet geben, die unsere Bürger benötigen. Sie wird schnell gebaut sein und uns Milliarden an Dollar jeden Monat sparen lassen, wenn sie fertiggestellt ist."

Bislang läuft jedoch der "Border Wall Showdown" auf den Shutdown der Regierung zu. Erwartet wird, dass Senat und Repräsentantenhaus eine Einigung finden, um den Shutdown zumindest bis Februar zu verzögern. Dann aber haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die Demokraten zeigen bislang keine Bereitschaft, Trump mit Geldern für die Mauer weiter entgegenzukommen, auch wenn es schöne Stahlplatten sein werden.

Womöglich wird Trump dennoch einlenken, um den Shutdown zu vermeiden. Aber er hatte sich beim Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer letzte Woche so weit aus dem Fenster gelehnt, dass ein Einknicken bei seinen Anhängern nicht gut ankommen dürfte. Er hatte dort versucht, die beiden demokratischen Parteiführer im Kongress mit der Alternative Mauer oder Shutdown zu erpressen und gesagt, er würde die Verantwortung für den Shutdown auf seine Kappe nehmen.

In einem gerade geposteten Tweet versichert er, weiter für die Mauer kämpfen zu wollen, deutet aber ein Einknicken an: "In unserem Land wurde so viel Geld so viele Jahre lang verschwendet, aber wenn es zum Grenzschutz und zum Militär kommt, kämpfen die Demokraten bis zum Tod. Wir haben beim Militär gewonnen, das vollständig wieder aufgebaut wird. Auf die eine oder andere Weise werden wir bei der Mauer gewinnen!"