Brandenburg: Paritätsgesetz gekippt - schallende Ohrfeige für die Gleichberechtigung
Seite 2: Konservative Frauen machen einfach
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Kurioserweise ist der Frauenanteil in Parlamenten erschreckend niedrig, trotzdem aber gibt es so viele weibliche Politpromis wie nie zuvor. Jede Partei hat medial präsente Frauen, von der AfD bis zur CSU, wenn auch nicht auf Bundesebene, aber in Bayern spielen Frauen mit überregionaler Medienpräsenz eine Rolle.
Interessant dabei ist, dass, während Grüne, Linke und sozialdemokratische Frauen sich um den ersten Quotenplatz streiten, die konservativen Frauen einfach machen. Zack! Ist eine Bundeskanzlerin. Zack! Die nächste Verteidigungsministerin. Zack! Die nächste EU-Ratspräsidentin.
Das ändert trotzdem nichts an den Lebensbedingungen für Frauen, weil konservative Parteien nun mal die Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen die unteren Plätze in der Arbeitsgesellschaft zuweisen. Wie wir wissen, läuft es mit SPD und Grünen nicht besser, und dort, wo sie Regierungsverantwortung übernommen hat, beweist Die Linke, dass auch sie nicht wesentlich zu deren Verbesserung beiträgt.
Solange Linke und Grüne sich mehr um die Befindlichkeiten von 60 Identitäten statt um die Lebensbedingungen eines Geschlechts sorgen, Frauen in Männerkleidern zu puschen, ein größeres Bedürfnis ist, als Grundschulmädchen vor Verschleierung zu bewahren, Transition von Jugendlichen angepriesen wird, statt Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung zu schützen, die Installation von Unisex-Toiletten ein dringenderes Anliegen ist als die Abschaffung von "Verrichtungsboxen", Prostitution, die brutalste Form der (sexuellen) Ausbeutung von Frauen und Mädchen, als "Sexarbeit" verklärt und zu einem "ganz normalen Job" umgedeutet wird (Anm. d. Red.: An dieser Stelle wurde eine Äußerung zu Assange entfernt), der Anstieg (sexualisierter) Gewalt im öffentlichen Raum ignoriert und Frauenverachtung als putzige kulturelle Eigenheit abgetan wird und die Einbürgerung eines syrischen Integrationsverweigerers wichtiger erscheint, als Frauen in diesem Land vor dieser frauenverachtenden Kultur zu schützen -solange wird sich daran auch nichts ändern.
Ändern könnten es ohnehin nur die Frauen selbst. Sie müssen aufhören, sich um alle und jede zu kümmern, und anfangen, sich um sich selbst zu sorgen, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen und nachdrücklich zu vertreten. Solange es zu viele Frauen gibt, die sich mit diesem männlich dominierten System arrangieren, die zu bequem sind oder Angst haben, Ansprüche zu formulieren und auf deren Umsetzung zu beharren, wird auch eine Quote nichts ändern.
Allerdings wäre es einen Versuch wert, mehr Frauen einzubeziehen und auszuprobieren, ob sich der parlamentarische Alltag, der Ton in der politischen Debatte und auch die Themen und deren Rangfolge, letztlich die Lebensbedingungen, ändern, wenn mehr Frauen politische Ämter bekleiden.
Dazu bedarf es der Quote, denn mit der von der FDP favorisierten Freiwilligkeit wird es nicht funktionieren. Die Quote wurde von den Gerichten abgelehnt, u. a. weil einzelne Parteien gar nicht mehr kandidieren könnten, weil sie diese Vorgabe nicht erfüllen können.
Die Prämisse kann aber doch nicht sein, Männerbünde in Amt und Würden zu bekommen, sondern die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung zu realisieren. Da müssen sich Parteien fragen lassen, die so weit weg von weiblichen Lebenswelten agieren, mit welchem Recht sie eigentlich Mitsprache für sich in Anspruch nehmen - und das auf Kosten der Hälfte der Bevölkerung.
Die ewigen Quotenmänner aber haben - die Männerbünde funktionieren weit über die Parlamente hinaus - die Gerichte hinter sich. Im Gegensatz zu uns Frauen, die immer und immer wieder - und nicht nur in Bezug auf die Quote - juristisch eine schallende Ohrfeige verpasst bekommen.