Brauchen die Bettler in Dresden eine Lobby?

Dresdens Ordnungsbürgermeister will das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen

"Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Dresdner im Moment mehr als die Bettler auf den Straßen rund um den Altmarkt, am Albertplatz und am Schillerplatz", schreibt die Sächsische Zeitung (SZ). Tatsächlich häufen sich in der sächsischen Regionalzeitung die Beiträge zu dem Thema über bettelnde Kinder und Jugendliche, wobei auch häufig erwähnt wird, dass sie aus Osteuropa stammen. Schon vor einigen Monaten wurde in der Zeitung ein Verbot des Bettelns von Kindern diskutiert.

Jetzt will Dresdens Ordnungsbürgermeister mit CDU-Parteibuch, Detlef Sittel, mit einer neuen Verordnung, die demnächst im Stadtrat diskutiert wird, das Betteln von Minderjährigen unter Strafe stellen.

"Kein Geld mehr für bettelnde Kinder"

"Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt", begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür droht bis zu 1.000 Euro Bußgeld", heißt es in der Vorlage. Vorbild sind Städte wie Berlin oder Essen, wo das Betteln von Kindern ebenfalls bestraft wird.

"Mit dem Erlass der Polizeiverordnung durch den Stadtrat hätten wir eine ergänzende rechtliche Grundlage, das Betteln der Kinder zu kontrollieren", begründet der Oberbürgermeister die geplante Verschärfung in Dresden in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (SZ). Dass es ihm dabei eher um die Aufwertung der Dresdener Innenstadt als um das Wohl der Kinder geht, wird in dem Interview an mehreren Stellen deutlich:

SZ: Kritiker des Verbots befürchten, die Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution zu treiben.
Sittel: Ich sehe diese Gefahr weniger, vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben.

SZ: Aber würde denn den Kindern ein Verbot wirklich helfen?
Sittel: Das ist schwer einzuschätzen und hängt von den jeweiligen Familienstrukturen ab. In jedem Fall gehören Kinder nicht auf die Straße, sondern in eine Schule. Kinder brauchen Bildung, nicht Bettelei.

SZ: Wären sozialpädagogische Angebote nicht hilfreich?
Sittel: Zuerst wäre es hilfreich, wenn bettelnde Kinder kein Geld mehr von Passanten bekommen würden, denn dann würde sich das Geschäftsmodell nicht mehr rentieren, und es würden von alleine weniger. Diese Kinder sind allerdings hier in Deutschland nicht schulpflichtig, weshalb wir diesbezüglich über keine Handhabe verfügen.

Interview, Sächsische Zeitung

Sittel ist also selber nicht davon überzeugt, dass den Kindern ein Bettelverbot hilft. Aber er vermutet, dass das Verbot die Bettelnden aus Dresden vertreibt und das scheint auch das Hauptmotiv derjenigen zu sein, die sich jetzt so über die Bettelei in der Dresdener Innenstadt aufregen.

Dass es dabei längst nicht nur um bettelnde Kinder geht, wird schnell deutlich, wenn die Sächsische Zeitung dazu Bilder mit älteren Menschen, die um Geld betteln, zeigt und auch Straßenmusiker zum Problem erklärt. Wenn es dann noch heißt, dass zurzeit kaum ein Thema die Dresdner mehr beschäftigt als das Betteln in der Innenstadt, wird einmal mehr deutlich, dass es sich um eine Projektion handelt.

"Kein Mensch bettelt freiwillig"

Für Gjulner Sejdi vom sächsischen Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Von dem Verbot hält er gar nichts, wie er in einem SZ-Interview erklärte:

Gjulner Sejdi: Ich halte gar nichts von einem Verbot. Statt so etwas mal eben schnell zu beschließen, sollte lieber nach den Ursachen, warum Menschen betteln, gesucht werden und diese dann bekämpft werden.

Sächsische Zeitung: Was sind die Ursachen aus Ihrer Sicht?
Gjulner Sejdi: Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut.

Sächsische Zeitung: Was würde den Kindern mehr helfen als ein Verbot?
Gjulner Sejdi: Ein Besuch von Schule und Kita. Ein Deutschkurs allein reicht nicht, viele können bereits Deutsch, es fehlt an einer Unterstützung durch Kommune und Staat. Helfen würde ihnen auch, wenn Stadt und Polizei mehr über sie wüssten. Wir würden gern Auskunft dazu geben, wurden aber nicht dazu befragt.

Interview, Sächsische Zeitung

"Betteln ist ein Recht in der Stadt"

Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. "Das Netzwerk solidarisiert sich mit Menschen, die betteln müssen und betont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschenrecht darstellt", heißt es in der Erklärung.

"Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt", erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber Telepolis. Auf die Frage, ob eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren müsste, die Menschen zum Betteln zwingt, statt eine Bettellobby gründen, antwortete Maja Schneider.

Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für eine emanzipatorische Linksradikale: Erstens natürlich die Solidarität. Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln, und somit auch die Armut sichtbar zu machen. Niemand will über Armut sprechen, wir schon.

Zweitens glauben wir nicht an ein "all or nothing" von heute auf morgen: Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft. Drittens: Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik.

Maja Schneider, Gruppe Polar