Brexit: Britische Unternehmenschefs stellen sich hinter May
Seite 2: Corbyns Brexit-Vision
Das bestätigte sich einmal mehr als Jeremy Corbyn unlängst beim CBI-Jahreskongress auftrat, um seine Brexit-Vision vorzustellen. Corbyn kritisierte den Vertragsentwurf dahingehend, dass er keine barrierefreien Handelsbeziehungen mit Europa garantiere und gleichzeitig hohe Hürden gegen staatliche Interventionen in der Wirtschaft aufbaue.
Labour werde im Falle eines Regierungsantritts Neuverhandlungen mit der EU einfordern, um einen Brexit durchzuführen der ein "radikales Investitionsprogramm in allen Regionen und Nationen" Großbritanniens garantieren könne. Dafür müsse Großbritannien in einer "dauerhaften Zollunion" mit der EU bleiben können, welche den Charakter einer "starken Beziehung im gemeinsamen Markt" habe.
Die Bezeichnung "gemeinsamer Markt" ist für die EU jedoch ein rotes Tuch. Die Europäische Kommission hat ihrem Chefunterhändler Michel Barnier in dieser Beziehung von Beginn an detaillierte Arbeitsanweisungen auf den Weg gegeben.
Die EU-Anweisungen
In diesen Anweisungen ist unter anderem zu lesen, dass ein Handelsabkommen "nicht zu einer Partizipation im gemeinsamen Markt führen kann, da dies die Integrität und das gute Funktionieren des gemeinsamen Marktes beschädigen würde." Und weiter ist dort zu lesen, dass ein zu beschließendes Handelsabkommen "ein gleiches Spielfeld, vor allem in den Bereichen des Wettbewerbs und staatlicher Hilfen" herstellen müsse.
Aus der Sicht des Verhandlungsteams von Michel Barnier werden diese Vorgaben in dem vorliegenden Vertragsentwurf erfüllt. Für die politischen Ambitionen Corbyns bedeuten sie jedoch Probleme. Corbyn plant die Verstaatlichung der Eisenbahnen, der Wasserversorgung und der Post. Außerdem möchte er ein großes staatliches Investitionsprogramm auflegen, um heimische Industrien zu fördern.
Aus der Sicht der EU bedroht dieses Programm die Interessen auch europäischer Konzerne, so zum Beispiel im Bahnverkehr. Die Einschränkung für staatliche Hilfen im Austrittsabkommen kann somit auch als Sicherheitsriegel gegen eine potentielle Corbyn-Regierung verstanden werden.
Bei eventuellen Handelsverhandlungen mit einem Premierminister Corbyn wird die EU alles daran setzen, ihre politische Sicht der Dinge durchzusetzen. Auch im Hinblick nach Innen, denn würden in Großbritannien neoliberale Dämme brechen, könnte dies vielleicht Nachahmer unter den EU-Mitgliedsstaaten finden. Schon jetzt gibt es in dieser Richtung Risse, wie die Auseinandersetzungen um den italienischen Haushalt zeigen.