Brexit nach dem Modell Norwegen?
Die neuen Brexit-Vorschläge aus London lösen auf dem Kontinent wenig Begeisterung aus
Der Urlaub von Premierministerin Theresa May ist zu Ende, Heute will sie wieder an ihrem Schreibtisch in Downing Street sitzen. Um das Brexit-Chaos zu beenden, dass sich in ihrer Abwesenheit breit gemacht hatte, legt die britische Regierung jetzt ein Konzeptpapier nach dem anderen vor.
Den Anfang machte ein Papier mit dem Titel "Future customs arrangements", das Wege für zollfreien Handel mit der EU auch nach dem Brexit aufzeigen will. Dann folgte ein Konzeptpapier dazu, was mit der Grenze nach Irland passieren soll, die nach dem Brexit EU-Außengrenze ist.
Übergang und flexible Grenze
So schlägt die Regierung in London jetzt eine Übergangszeit nach dem Brexit vor: In dieser Zeit könne die Zollunion de facto fortgesetzt werden. Dadurch soll Großbritannien Zeit gewinnen, um neue Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Großbritannien und die EU hätten zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es eine Einigung mit der EU über ein gänzliches neues Zollabkommen, eine neue "Zollpartnerschaft", die "ohne Beispiel" wäre. Oder ein modernes Zollwesen auf Grundlage bestehender Regelungen. Dabei könnten aber Regeln abgebaut werden, um den Handel noch leichter zu machen. Außerdem könne die Zollabfertigung durch neue Technologien vereinfacht werden, behauptet die konservative Regierung.
Die Grenze nach Irland müsse offen bleiben, verlangt die britische Regierung. Vor allem dürften keine physischen Barrieren aufgebaut werden. Für den Güterverkehr dürfe es keine "harte Grenze" geben. Das Karfreitagsabkommen, das die Grundlage des Friedens in Nordirland bildet, müsse aufrechterhalten werden. Für die Grenze zwischen Irland und Nordirland müssten "flexible und kreative" Lösungen gefunden werden. An dieser Stelle verweist das Konzeptpapier auf die Vorschläge aus dem Vorgängerpapier zur Zollunion, wo ein modernes Zollverfahren mit noch weniger Regelungen propagiert wurde.
Urlaubschaos vorbei
Mit diesen Konzeptpapieren hat die britische Regierung zu einer einheitlichen Sprache zurückgefunden. Denn während Premierministerin Theresa May im Urlaub weilte, hatten zwei ihrer Minister einen veritablen Streit vom Zaun gebrochen. Finanzminister Philip Hammond, ein Brexit-Skeptiker, hatte sich für eine Übergangzeit mit Zollfreiheit und Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Handelsminister Liam Fox widersprach jedoch heftig. Am Ende musste May aus dem Urlaub heraus eingreifen: Die Personenfreizügigkeit ende mit dem Brexit, ließ sie mitteilen.
Die neue Einigkeit hatten Hammond und Fox bereits am Wochenende bekannt gegeben. Gemeinsam veröffentlichten die beiden einen Artikel im Sunday Telegraph, in dem die neue Linie verkündet wurde: ein Brexit ohne Hintertür , aber mit einer zeitlich begrenzten Übergangsphase. Damit werde sichergestellt, dass am Tag nach dem EU-Austritt die Geschäfte weiterlaufen könnten, lobte Philip Hammond die Einigung. Das sorge für einen "geordneten Übergang", sagte Brexit-Minister David Davis, während Liam Fox hervorhob, dass sich Großbritannien in der Übergangsperiode eine "vollständig unabhängige Handelspolitik" entwickeln könne.