Seite 2: Einschätzungen des Briefes

Derartige Briefe sind keine Seltenheit. Briefe (offene und geheime) an US-Präsidenten zu schreiben, hat eine Tradition bei den iranischen Oppositionellen. Wir wissen heute, dass Ayatollah Khomeini mindestens an zwei amerikanische Präsidenten Briefe geschrieben hat (John F. Kennedy und Jimmy Carter), als er sich in der Opposition befand.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Rohani (2013) haben etliche Prominente aus dem reformistisch-pragmatischen Lager Obama aufgefordert, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und der neuen reformistischen Regierung die Chance zu geben, den Iran voranzubringen. Es stellt sich die Frage, warum andere Gruppen mit anderen Positionen und Haltungen nicht das Recht haben sollen, Briefe an einen US-Präsidenten zu schreiben.

Bedeutung

Im Brief ist explizit von "gezielten Sanktionen" gegen Einrichtungen des Obersten Revolutionsführers und der Revolutionswächter die Rede. Forderungen nach einem Militärschlag oder Sanktionen gegen andere Einrichtungen finden sich im Brief nicht. Der Brief ist insofern von Bedeutung, als er an eine Administration adressiert ist, welche konträr zu Obama gegenüber Irans Regime extrem feindselig gesonnen ist.

Obgleich man sich überhaupt noch nicht ausmalen kann, wie die Iran-Politik der Trump-Administration aussehen wird, gehören Trump und die Mitglieder seines zukünftigen Kabinetts zu den ausgewiesenen Kritikern des Teheraner Regimes.

Die Trump-Administration wird zweifellos die größte außenpolitische Herausforderung für die Islamische Republik Iran sein. Würden manche Forderungen des Briefes realisiert werden (wenn auch nicht als Reaktion auf den Brief, aber als Iranpolitik der neuen Administration), könnte dies Folgen sowohl auf die Politik als auf die Wirtschaft des Iran haben.

Das könnte die nächsten Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai beeinflussen. Nach dem plötzlichen Tod der prägenden Figur der Islamischen Republik, Ali-Akbar Haschemi-Rafsandschani, der Rohanis mächtiger Mentor war, wird es schwer für Hassan Rohani.

Haben die Unterzeichner Recht?

Man vermag den Dreißig zustimmen, dass die Mehrheit der Iraner sehr unzufrieden ist, was jedoch nicht zwingend heißt, dass diese den Brief mittragen. Die Unterzeichner haben ebenfalls Recht in der Annahme, dass das Nuklearabkommen und die freigewordenen Milliarden-US-Dollar nicht den unter massiver Armut leidenden Iranern zugutegekommen sind. Investitionen wurden eher in regionale Abenteuer, in Syrien, Irak und Hisbollah getätigt.

Rohanis Regierung hat zwar eine positivere Bilanz vorzuweisen als sein Vorgänger Ahmadinedschad, was die Senkung der Inflationsrate (von über 40% in Ahmadinedschads Zeit auf ca. 12% und der Wirtschaftswachstumsrate aus dem Minusbereich auf gegenwärtig etwa 4% plus) anbelangt, doch das heißt nicht, dass die Lage der Iraner besser geworden ist. Irans Währung hat noch mehr an Wert gegenüber dem Dollar verloren als zu Zeiten Ahmadinedschads.

Iranische Verantwortliche von Ministern über Vizeminister zeichnen oft mit Statistiken eine desolate sozioökonomische und gesellschaftliche Situation (auch hier). Auf jeden Fall lässt sich sagen, dass die verheißungsvollen Hoffnungen der Iraner, welche auch Rohani mit seinen Wahlversprechen euphorisiert hatte, nicht annähernd eingelöst wurden.

Nuklarabkommen als Schutzschild für Irans regionale Interventionen

In Bezug auf Nuklearabkommen "Barjam" (die Farsi-Abkürzung für Joint Comprehensive Plan of Action/JCPA) lässt sich sagen, dass es sich de facto als Schutzschild für Irans regionale Interventionen erwiesen hat. Obama hat Irans "Aktivitäten" in der Region geduldet, um das JCPA nicht zu gefährden. Dabei hätte er dem Iran auch dort einige Auflagen aufzwingen können, da die Mullahs angesichts des nahenden Kollapses der Wirtschaft fast jeder Bedingung - außer der Gefährdung ihres Regimes - zugestimmt hätten.

Präsident Rohani hat kürzlich zugegeben, dass der Iran ohne JCPA nur noch den Sold der Staatsdiener hätte tätigen können und sonst nichts. Wie wichtig JCPA für das Regime ist, kann man an überhasteten Reaktionen von Ayatollah Khamenei, Rohani und Außenminister Mohammad Javad Zarif auf Trumps Wahlgewinn ablesen.

Diese haben vor einer Annullierung des JCPA dringend und drohend gewarnt. In Teheran weiß man, dass ohne das Abkommen ein Militärschlag wieder zur Option wird, falls der Iran den Bedingungen der neuen Administration keine Folge leistet und seinen Nuklearkurs wieder aufnimmt.

Obama lag falsch

Eine der großen Fehleinschätzungen der Obama-Administration lag im Vertrauen in das gekaperte Spiel zwischen dem reformistisch-pragmatischem und dem radikalem Lager im Iran. Obama hoffte, Rohani und Reformern mit dem JCPA stärken zu können und somit das auswärtige Verhalten des Iran auch in der Region positiv zu beeinflussen. Er lag völlig falsch.

Obwohl Fraktionsgefechte im Iran nicht geleugnet werden können, sind beide Lager Ayatollah Khamenei und dem ganzen Regime voll loyal gesonnen und bewegen sich nur im Rahmen der Regime-Interessen (nicht er nationalen Interessen und Interessen des Volkes). Taqiyya (Verheimlichung, Täuschung) gehört seit Ayatollah Khomeini zum festen Bestandteil der Politik der Islamischen Republik Iran.1

Es gibt bei den Wahlen überhaupt keine dritte Möglichkeit für die Iraner; das Regime beschäftigt sich seit über zwanzig Jahren mit dem Zirkusspiel "Reformer-Hardliner". Obama musste konstatieren, dass Irans auswertiges Verhalten von einer friedlich und sympathisch auftretenden Diplomatie nach Ahmadinedschads Ära heute sogar aggressiver geworden ist. Das Verbrechen der Islamischen Republik in Syrien, besonders in Aleppo, ist unbestritten.

Andere Staaten der Region wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar sind auch als Teilproblem im Syrien-Krieg involviert, aber die Statistiken über den Anteil des Quartetts (Assad, Iran, Russland und Hisbollah) sprechen Bände. Irans Regime fürchtet, dass Donald Trump sich zu diesem gekaperten Reformer-Hardliner-Spiel nicht hinziehen lässt.