Britischer Geheimdienst will Emails überwachen

MI5 richtet ein neues Lauschzentrum ein

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie die Sunday Times berichtet, plant der britische Geheimdienst MI5 angeblich, ein Überwachungszentrum für 25 Millionen Pfund einzurichten, um alle Emails zu kontrollieren, die von Großbritannien ins Ausland und umgekehrt gehen.

Das neue Zentrum mit dem eher unschuldig klingenden Namen "Government Technical Assistance Centre" (GTAC) müsste, um die Überwachung zu gewährleisten, die Emails direkt bei den Interprovidern anzapfen. Offenbar ist noch nicht geklärt, wer die Kosten für die Abhörverbindungen übernehmen soll. Man geht davon aus, dass dies den Providern im ersten Jahr 30 Millionen Pfund kosten könnte (50 Millionen Euro für Internetüberwachung in Großbritannien).

Um Emails und den Internetverkehr abzuhören, müssten der Geheimdienst und die Polizei weiterhin eine Genehmigung des Innenministeriums erhalten, aber sie können, wie die Sunday Times schreibt, eine allgemeine Genehmigung erhalten, um etwa die Emails eines Unternehmens oder einer Organisation einzusehen. Mitarbeiter des Innenministeriums sagten, das neue Zentrum sei notwendig, um gegen Terroristen und internationale Verbrecherbanden anzugehen, die das Internet benutzen. Überdies würde dies die Polizei auf der Höhe des technologischen Fortschritts halten: "Kaum jemand hat vor 15 Jahren das Internet oder Handys benutzt", zitiert die Sunday Times einen Mitarbeiter des Innenministeriums. "Jetzt können die Kriminellen mit der Hilfe vieler Geräte und Kanäle miteinander kommunizieren, und sie können ihre Mitteilungen verschlüsseln, was das herkömmliche Belauschen unmöglich macht." Angeblich habe es eine Explosion im Internetgebrauch bei der kriminellen Szene in Großbritannien und auf der ganzen Welt gegeben. Die Geheimdienste würden befürchten, dass sie wegen der zunehmenden Verwendung von verschlüsselten Emails etwa im Bereich des Drogenhandels oder des Menschenschmuggels am Vorgehen gehindert würden.

Das neue Zentrum soll daher auch verschlüsselte Emails decodieren. Ein neues, umstrittenes Gesetz, das im Sommer in Kraft treten wird, ermöglicht es der Polizei, Menschen oder Unternehmen unter Androhung von Strafen dazu zu zwingen, ihr die Schlüssel mitzuteilen (Britisches Überwachungsgesetz reißt Löcher in die Privatsphäre)