Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne?
Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben
Etwas mehr als 10 Jahre nach dem Tod von Sergej Magnitski (Magnitsky) in einem russischen Gefängnis wagt sich ein großes Medium, einen kritischen Artikel über diesen antirussischen Mythos zu schreiben. Browder, ein gerissener Geschäftsmann, der in den 1990er Jahren mit Tricks und nach der russischen Justiz auch mit Steuerhinterziehung sein Geld machte, ist eine andere Art Relotius, der seine Haltung schon auch damit demonstrierte, dass er aus Gründen der Steuervermeidung aus den USA nach Großbritannien übersiedelte. Hartnäckig und beredt hat der einstige Hedgefonds-Manager Bill Browder, der sich angeblich in einen selbstlosen Menschrechtsaktivisten verwandelte, seinen Angestellten Magnitski als todesmutigen Whistleblower und Kämpfer gegen das korrupte System von Wladimir Putin dargestellt.
Benjamin Bidder klärt in einem Artikel für Spiegel+ endlich über die Geschichte auf, die von Browder, der sich mit den Magnitsky-Gesetzen ein Denkmal setzen und sich als guten Menschen, als "schlimmsten Feind Putins", Aufmerksamkeit verschaffen wollte, erzählt und tausendfach unkritisch wiederholt wurde. Eigentlich ist der Skandal weniger, dass Browder seinen fragwürdigen Geschäften in Russland einen Heiligenschein aufsetzen will, sondern dass er fast ohne Hinterfragen damit durchkam. Ein Beispiel dafür lieferte etwa die NZZ.
Medien und Politik glauben an alles, was in die Ideologien und in die Interessen passt. Aber das ist nicht das Thema Bidders, der auch hier den Spiegel kritisch hinterfragen müsste. Der Film wurde vielfach auch auf Betreiben Browders als Teil der angeblichen Desinformationskampagne des Kremls dargestellt, die sich auch bei den Wahlen 2016 in den USA, beim Skripal-Anschlag, bei MH17 oder beim angeblichen Giftgasanschlag in Duma gezeigt habe.
Richtig tapfer war Bidder sowieso nicht. Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Fall Magnitski zu entscheiden. Er sprach im September 2019 zwar den Hinterbliebenen wegen der Haftbedingungen und der Verurteilung nach seinem Tod Schadensersatz zu, bezeichnete den Tod aber nicht als Mord, sprach auch nicht von Folter und wies zentrale Punkte von Browders Erzählung zurück (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untergräbt das antirussische Magnitski-Narrativ).
Schon damals hätte Medien aufhorchen können. Das geschah aber nicht, man folgte lieber wieder Browders Verdrehung, der erklärte: "The ECHR decision also completely destroys the lies and propaganda about Sergei Magnitsky that the Russian government and their paid smear campaigners in the West have been trying to spread for many years."
Browder und die westliche Desinformationskampagne
Bidder stellt seine Recherchen so dar, als wären seine Erkenntnisse bislang unbekannt gewesen - und lässt sich durch Retweets für seine "tolle Recherche" oder "garantiert sauviel Arbeit" loben. Das ist auf keine Weise so, vielmehr wurde in einer Art Kampagne und mit juristischen und politischen Mittel eine Aufklärung verhindert. Einer der ersten war der russische Regisseur Andrei Nekrasov, der 2016 über den Geschichtenerzähler Browder einen ausführlichen Dokufilm "The Magnistky Act. Behind the Scenes" gemacht hatte. Bidder verschweigt ihn.
Der Film hätte am 3. Mai 2016 in ARTE gesendet werden sollen, aber es kam anders - und das ist eine bezeichnende Geschichte aus dem neuen Kalten Krieg (Arte stoppt Dokumentation zum Fall Sergej Magnitzki). Am Schluss stand: "Von der erfundenen Geschichte, dass Magnitsky ein Verbrechen aufgedeckt habe und deshalb umgebracht wurde, ließen sich der Kongress und der Präsident der Vereinigten Staaten, das kanadische Parlament, der Europarat, das Europäische Parlament, der OSZE, zahlreiche NGO, die Medien und viele normale Bürger, einschließlich ich selbst, täuschen."
Es ist auch die Geschichte eines Fake News-Erzählers, der aus einem Vorfall einem leichtgläubigen Publikum, das sich in antirussischen Vorurteilen, die kräftig von Politikern, Regierungen, Nato und NGOs geschürt werden wohlfühlt, aus persönlichen Interessen heraus das richtige moralische Narrativ anbietet. Der Europarat hatte sich den Fall angeschaut und blind den nicht immer richtigen Übersetzungen von Browders Teams geglaubt, ohne eigenständig zu recherchieren.
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Nekrasov, keineswegs ein Putin-Versteher, wollte seinen Film zunächst nach der Geschichte Browders vom Mord an Magnistki erzählen, der einen Steuerbetrug aufdeckte, diesen den Behörden meldete und daraufhin von den beschuldigten Polizisten, die das Geld eingesteckt haben, inhaftiert und schließlich in der Zelle erschlagen wurde, weil er, auch todkrank, sich nicht kleinkriegen lassen wollte. Nekrasov begegnete Browder ab 2010 und ließ sich von ihm die Geschichte des heldenhaften Whistleblowers und des korrupten russischen Systems Wladimir Putins erzählen. Im Anfang des Films sieht man die Szene, wie Magnitski angeblich zu Tode kam und wie die Polizei gewaltsam in die Geschäftsräume eindrang, um Dokumente an sich zu nehmen.
So wollte Nekrasov die Geschichte auch weitererzählen, aber er stieß ab 2015 zunehmend auf Widersprüche, etwa dass nicht Magnitski selbst zur Polizei ging, sondern dort vorgeladen worden war, dass Browder erst ein Jahr nach dem Tod begann, die Geschichte zu erzählen und sie immer ein bisschen anders zu erzählen, um die Dramatik von Gut und Böse zu optimieren, dass Magnitski 358 Tage gefoltert worden sei oder dass Browders Geschichte nicht mit den russischen Vernehmungsprotokollen übereinstimmt, nach denen Magnitski keinen Steuerbetrug aufgedeckt und niemand beschuldigt hat. Die Namen der beiden Polizisten, die Browder beschuldigt, tauchen erst im zweiten Verhör auf, aber auch ohne Beschuldigung. Vielmehr stand Magnitsky schon vorher wegen der Beteiligung an Steuerhinterziehung im Rahmen von Briefkastenfirmen, mit denen auch Browder in Verbindung stand, im Verdacht.
The Magnitsky Act (8 Bilder)
Nekrasov hat mit Vetta Kirillova für Telepolis, nachdem wir seinen beeindruckenden und überzeugenden Film im Telepolis-Salon gezeigt und darüber diskutiert hatten, über das Zustandekommen des Films und die Recherche geschrieben: Bill Browder und seine Geschichte vom Tod des angeblichen Whistleblowers Magnitski). Größere Erkenntnisse hatte Bidder wohl nicht, er erwähnt aber auch nicht wirklich, wie massiv gegen den Film und den Regisseur vorgegangen wurde und wie einhellig die deutsche Medienfront vom Geschichtenerzähler alles unkritisch übernommen hat. Der Film ist nämlich auf Druck von Browder und u.a. von Grünen-Abgeordneten wie Marieluise Beck von ZDF und ARTE, die den Film erst einmal koproduziert hatten, abgesetzt worden, schon die Premiere im Europäischen Parlament am 27. April 2016 konnte nicht mehr stattfinden.
Beck wird wie Browder oder Andreas Gross, Sonderberichterstatter für den Fall Magnitski im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, im Film schon mit den eigenen Worten entlarvt. Besonders entlarvend ist das Video über die eidesstattliche Vernehmung Browders durch den Anwalt Mark Cymrot am 15. April 2015 in New York. Hier wird anschaulich, wie die Geschichte Browders unhaltbar ist und er sich in Schweigen zu retten sucht (Die Erinnerungslücken des Bill Browder). Erreicht wurde jedenfalls, dass Nekrasovs Film im "freien Westen", der so gerne die russischen Desinformationskampagnen angreift, bislang nur auf einigen wenigen Festivals und Veranstaltungen gezeigt werden konnte.
Man wird sehen, ob ZDF/ARTE jetzt den Mut wiederfinden, den Film zu veröffentlichen. Nekrasov arbeitet bereits an einem Film, der nachvollzieht, wie die Wahrheit über den Fall Magnitski unterdrückt wurde. Er hat mit Telepolis darüber auch gesprochen: "Moral ist ein schönes Wort, aber ein gefährlicher Begriff". Man wird auch sehen müssen, ob Regierungen ihre Magnitski-Gesetze, die sich aufgrund von Browders Lobbyismus verabschiedet haben oder dies tun wollen, zumindest den Namen ändern.
Bill Browder, der sonst schnell reagiert, hat sich noch nicht zum Spiegel-Artikel geäußert. Seltsam ist, dass die Deutsche Welle zwar auf Russisch über den Artikel von Bidder berichtet, nicht aber auch auf Deutsch oder Englisch. Bidder hinterfragt dies auch nicht.