Budget 2015: Frankreich spart bei den Zuschüssen für Familien und Kinder

...aber insgesamt nicht genug für die Kritiker des "Sorgenkinds der Euro-Zone"

Zum ersten Mal hat die öffentliche Verschuldung in Frankreich die symbolische Marke von 2 Billionen überschritten. Damit liegt der Anteil der Schulden bei 95,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Statistikamt Insee gestern mit der Bekanntgabe der Zahlen für das zweite Quartal meldete. Die Zahlen erregten einiges Aufsehen in Deutschland, wo die Rede vom Sorgenkind der Euro-Zone bzw. vom "kranken Mann in Europa" erneut die Runde machte.

Heute Morgen hat Finanzminister Michel Sapin seinen Budgetplan für 2015 vorgelegt. Er sieht Einsparungen In Höhe von 21 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben vor, wovon 9,6 Milliarden auf die staatlichen Sozial- und Krankenversicherungszuwendungen (Anteil 3,3 Milliarden) entfallen.

Das Haushaltsdefizit wird damit im nächsten Jahr aber nur leicht gesenkt, genauer um ein Zentelprozent: In diesem Jahr lag es bei 4,4 Prozent, im nächsten soll es bei 4,3 % liegen. Die Planvorgaben Sapins sehen vor, dass das Defizit 2016 bei 3,8 und in den folgenden Jahren bei 2,8 Prozent betragen soll. Frankreich habe seine Verantwortung erfüllt, kommentierte der Finanzminister seinen Haushalt, der den Sparkurs- bzw. Austeritätsappellen, die am lautesten aus Deutschland kommen, nur in Maßen gefolgt ist. Die etatistische Tradition des Nachbarlandes lässt sich nicht leicht auf die Seite schieben.

Dafür setzt es Kritik. Aus Deutschland, wo man der französischen Regierung vorwirft, dass sie den Euro gefährde und einen Konfrontationskurs zur Regierung Merkel. Aber auch in Frankreich wird der Haushaltsplan kritisiert.

So vom Hohen Rat der öffentlichen Finanzen (Haut Conseil des finances publiques), der 2011 dafür geschaffen wurde, um auf die Vereinbarkeit der französischen Finanzpolitik mit Vorgaben aus Brüssel zu achten. Bei einer neuerlichen Verschuldung weit über drei Prozent verstößt Frabkreich gegen den Stabilitäts-und Wachstumspakt. Regierungschef Valls hatte die erneute Nichteinhaltung, die nur von kurzer Dauer sein soll, damit einem Wirtschaftswachstum, dass durch die neuen Maßnahmen in Gang gesetzt werde. Dem wollte der Hohe Rat nicht folgen.

Er beurteilt die wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die von einem Wachstum von 1 Prozent ausgehen, als "zu optimistisch". Das Regierungskonzept enthalte mehrere "brüchige Stellen", die sehr von der Dynamik der Binnennachfrage und weltwirtschaftlichen Umständen abhingen. Für eine schnelle Erholung, die sich die Regierung erhoffe, gebe es derzeit keine Anzeichen.

Die heftigste Kritik an die Regierung gab es aus beinahe allen Seiten des politischen Spektrums in Frankreich für die Einsparungen bei den Zuschüssen für Familien und Kinder. Das Land wird oft für seine familien-und kinderfreundliche Politik gerühmt und ist sehr stolz auf die hohe Geburtenrate. Ob das nun ein Schnitt zu viel ist, fragt nicht nur Le Monde. Beim Dachverbandes der französischen Familienvereinigungen spricht man von Brutalitäten.

Gekürzt werden etwa die Prämien für die Geburt eines Kindes, vor allem aber wird die Elternzeit wird neu organisiert. Sie wird auf die Hälfte gekürzt, auf 18 Monate. Die bisherigen 36 Monate können nur genommen werden, wenn Vater und Mutter jeweils die ihnen zustehenden 18 Monate nehmen. Bei Zuschüssen für Kinder im Teenageralter wird die Alterstufe von 14 Jahren auf 16 angehoben. Für viel Aufsehen sorgt darüberhinaus die Streichung der Steuerbefreiuung für die private Kinderbetreuung durch Kindermädchen. Laut Regierungskonzept sollte dies ganz gezielt nur die Bessergestellten treffen. Getroffen fühlen sich aber laut Medienberichten nicht nur die anvisierten 20 Prozent, sondern sehr viel mehr.