Bürgergeld abgeschmettert: Bundesrat stoppt soziale Reform

Der Gesetzentwurf erhielt bei einer Sondersitzung am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Nun soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Positionen liegen allerdings weit auseinander.

Das Bürgergeld kann im Moment nicht eingeführt werden. Im Bundesrat erreichte das Vorhaben der Bundesregierung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Die Bundesregierung möchte jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an.

Bereits im Vorfeld hatten die Christdemokraten angekündigt, die von ihnen regierten Länder würden nicht zustimmen. "Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln", hatte etwa der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Welt am Sonntag gesagt.

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte zuvor die Kritik seiner Partei am Bürgergeld bekräftigt. "Statt arbeitslosen Menschen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, schafft die Scholz-Regierung falsche Anreize und schmälert die Motivation", sagte er laut Nachrichtenagentur KNA.

Mit dem Bürgergeld sollte es allerdings den Menschen ermöglicht werde, einen Arbeitsplatz jenseits des Niedriglohnsektors zu finden. Gerade den sogenannten Geringqualifizierten sollte es so möglich werden, Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte zu bekommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich im Sommer positiv zu den geplanten neuen Regeln geäußert. Zum geplanten Weiterbildungsgeld etwa.

Dieses sollte Hilfebedürftigen gezahlt werden, wenn sie an einer Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss führt. In einem solchen Fall sollte es 150 Euro zusätzlich im Monat geben. Die Prämien für die bestandenen Prüfungen sollten zusätzlich erhalten bleiben.

Der Hintergrund dieser Idee war, dass sich viele Bezieher von Grundsicherung nicht die Teilnahme an einer langfristigen Weiterbildung leisten konnten. Auf die Einkommen, die sie bis dato gelegentlich und vorübergehend erzielen, könnten sie nicht verzichten, erklärten sie gegenüber dem DGB.

Um diesen Grund in Zukunft ausschließen zu können, sprach sich der DGB für eine weitere Erhöhung des Weiterbildungsgeldes aus. Es müsse attraktiver sein als ein Ein-Euro-Job, der einen Zugewinn von 200 Euro im Monat ermögliche. Das Weiterbildungsgeld solle mindestens so attraktiv sein wie eine Arbeit im Niedriglohnsektor, die einen monatlichen Zugewinn von 330 Euro mit sich bringen könne.

Der Zorn der Christdemokraten entzündete sich allerdings an einem anderen Punkt: Die Bundesregierung hatte vor, Arbeitslose nicht erst in die Armut zu treiben, bevor ihnen geholfen wird.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass den Bedürftigen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeld-Bezugs ein Schonvermögen von 60.000 Euro eingeräumt wird. Leben mehrere Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft zusammen, dann sollte dieser Betrag für die erste Person gelten – für jede weitere würden 30.000 Euro hinzukommen.

Ein Zankapfel waren auch die Sanktionen. Wer Termine nicht wahrnimmt, sollte auch weiterhin mit Sanktionen rechnen müssen – aber nur im Wiederholungsfall. Sollten sie dann doch ausgesprochen werden müssen, dann sollten sie auch nur 30 Prozent des monatlichen Regelbedarfs entsprechen – damit kam die Bundesregierung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, sollten die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht gemindert werden.

Für Markus Söder (CSU) sind die Sanktionen damit nicht mehr scharf genug. "Die Ampel muss grundsätzlich nachbessern: bei Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip", hatte er gegenüber Bild am Sonntag erklärt. "Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben."

Die FDP hatte das neue Gesetz zwar mitgetragen, das dürfte allerdings nur widerwillig gewesen sein. In der Vergangenheit hatte sie ähnliche Positionen vertreten wie Söder und Merz – und nun zeigte sie sich bereits vor der Abstimmung im Bundesrat willig, Änderungen vorzunehmen.

Man könne über alles verhandeln, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt.