Bundesfinanzminister im Glück?

Was tun mit den Überschüssen im Bundeshaushalt? - Ein Gastkommentar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsste es eigentlich gut gehen, richtig gut. Seine Vorgänger im Ministerium hatten regelmäßig große Pläne zum Schuldenabbau ausgerufen, die dann nie umgesetzt wurden. Schäuble dagegen hat es geschafft: Der Bund verzichtet seit 2014 auf die Aufnahme neuer Schulden, es gibt sogar Überschüsse. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 bleiben insgesamt ganze 6,2 Milliarden Euro übrig.

Diese Entwicklung liegt jedoch weniger an dem plötzlich erwachten Sparwillen der Politik, sondern an Schäubles fleißigstem Helfer, Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Dessen Niedrigzinspolitik sorgte und sorgt dafür, dass die Zinsausgaben des Bundes für seinen Schuldenberg in den letzten Jahren immer weiter zurückgingen. Zusammen mit der guten Konjunktur, die die Steuereinnahmen rasant ansteigen lässt, kommt so eine einmalig günstige Lage für die öffentlichen Haushalte zustande.

Schäuble gelang es allerdings, die Ausgabenwünsche seiner Kollegen zu bremsen. Spielräume, die durch steigende Einnahmen und sinkende Zinseinnahmen entstanden, wurden so nur teilweise für Mehrausgaben genutzt. Das Ergebnis: Schwarze Null und Überschüsse.

Spannend ist nun die Frage, was mit den Überschüssen geschehen soll. Der Bundesfinanzminister priorisiert die Schuldentilgung. Das ist gut so. Für Haushaltsspielräume brauchen wir folgende Maßnahmen:

Schuldentilgung: Die gute Konjunktur und die mit ihr verbundenen Mehreinnahmen sind nicht garantiert (im Gegenteil, ein Wechsel zwischen konjunkturellen Hoch- und Tiefphasen ist eigentlich normal). Wir stimmen Herrn Schäuble zu: Ein Teil der Schulden sollte endlich getilgt werden. So kann das spätere Zinsrisiko verringert werden.

Steuersenkung: Die Politik hat in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für zusätzliche Ausgaben aufgewendet - ein Großteil floss allerdings in Sozialausgaben. Steuersenkungen wären demnach ein gutes Mittel, um die Konjunktur zu stützen und so die gute Einnahmelage zu stabilisieren.

Investitionen: Wir sitzen immer noch auf einem gewaltigen Schuldenberg, der bei steigenden Zinsen auch schnell wieder zu explodierenden Zinsausgaben führen würde. Eine Stärkung der Investitionen wäre hilfreich, wenn sie durch Umschichtungen im bestehenden Haushalt erreicht würde.

Besonders die dritte und wichtigste These dürfte Widerstand hervorrufen. Finanzierbar wäre sie, wenn wir nur einen Teil der Mehrausgaben, die bis jetzt hauptsächlich in den Sozialetat gesteckt wurden, in Investitionen umlenken. Hier ist eine Trendwende unbedingt erforderlich. So verfügen nur etwa 38 Prozent aller Unternehmen in Deutschland mit 10 und mehr Beschäftigten im Jahr 2016 über einen schnellen Internetanschluss. Das ist europäisches Mittelmaß und muss sich ändern.

Angesichts dieser Umstände geht es dem Bundesfinanzminister vielleicht doch nicht ganz so gut. Überschüsse sinnvoll zu nutzen und gegen Begehrlichkeiten zu verteidigen, mag noch schwieriger sein, als den Mangel zu verwalten. Ich bin überzeugt, der Dreiklang aus Schuldentilgung, Steuersenkung und Stärken von Investitionen ist der richtige Weg. Für den Anfang ist es eine gute Idee, den Überschuss von 2016 für die Schuldentilgung zu nutzen - wir müssen aber weiter denken.