Seite 2: Kosten für F-35 "ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung"

In den USA und Israel haben Kampfflugzeuge des Typs F-35 nach potenziell tödlichen Fehlfunktionen Startverbot. Die Bundesregierung hält indes nicht nur Kauf von 35 Maschinen fest. Mehr noch: Sie geht schon zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Kosten von der US-Regierung einseitig erhöht werden. Das geht aus internen Dokumenten der Abteilung für Haushalt und Controlling des Bundesverteidigungsministeriums sowie des Finanzministeriums von Ende November hervor. Die Schreiben liegen Telepolis vor.

Das Verteidigungsministerium wies in einem Schreiben an die Obleute und Berichterstatter des Verteidigungsausschusses mit Blick auf alle Vertragsentwürfe darauf hin, "dass alle in den Verträgen genannten Preise auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung auf der Grundlage vorhandener Daten beruhen und ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung bestehen".

Die endgültigen Preise würden mittels einseitiger Erklärung oder Vertragsanpassung durch die US-Regierung an die Bundesregierung weitergegeben.

Der Bundestag hatte Mitte Dezember den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Derzeit geht die Bundesregierung nach einer internen Kostenaufstellung von einem minimalen Bruttokaufbetrag von gut 8,29 Milliarden Euro aus.

Die F-35-Jets sollen die sogenannte nukleare Teilhabe gewährleisten und die Luftwaffe befähigen, Nato-Atombomben aus US-Produktion vom deutschen Bundesgebiet aus ins Ziel zu fliegen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der mit ihm einhergehende Konflikt mit dem Westen hat diese Strategie noch einmal gefestigt.

Dass die Bundesregierung dafür eine Kostenexplosion in Kauf nimmt, war in der Deutlichkeit, wie sie dem Verteidigungsausschuss nun vorgebracht wurde, bislang nicht klar. Die Bundesregierung hat offenbar auch bei Änderungen der Rahmenbedingungen keine Möglichkeiten, den Milliardendeal zugunsten der deutschen Steuerzahlen zu beeinflussen.

Die Scholz’sche Zeitenwende und das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr droht so zum Lottogewinn für die US-Rüstungsindustrie werden, der de facto ein freies Zugriffsrecht auf das deutsche Wehrbudget zugebilligt wurde.

Die Sache ist besonders heikel, weil es bei den F-35 zuletzt erhebliche technische Probleme gab. In Texas filmte ein Autofahrer die jüngste Errungenschaft der Bundesregierung beim Landen. Oder besser: Beim versuchten Landen. Die F-35 neigte sich nach vorn, kippte und katapultierte den Piloten mit Schleudersitz aus. Nun haben nach Recherchen der Jerusalem Post die F-35 in den USA und Israel Startverbot. Israel lässt elf seiner F-35A-Stealth-Jets am Boden, nachdem in Texas die F-35B beim Landeversuch abgestürzt war.