Droht der Bundesregierung nun auch noch eine F-35-Affäre?
- Droht der Bundesregierung nun auch noch eine F-35-Affäre?
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Themen des Tages: Freund-Feind-Denken funktioniert nicht mehr. Gaspreisdeckel ist drauf, aber nicht dicht. Und ein Handyvideo lässt den nächsten Rüstungsskandal vermuten.
Liebe Leserinnen und Leser,
1. Die EU will auch für Gas eigene Preise bestimmen. Kann das funktionieren?
2. Besuche in Minsk und Riad weisen auf geopolitische Bewegung hin.
3. Und auf Seite 2 lesen Sie: Warum die Puma-Panzerpleite wohl nicht der letzte Rüstungsskandal ist und was das mit einem Amateurvideo aus den USA zu tun hat.
Doch der Reihe nach.
Gas gedeckelt – oder?
Nach wochenlangen Debatten haben sich die Energieminister der 27 EU-Länder auf einen Preisdeckel für Erdgas geeinigt, schreibt heute Telepolis-Autor Bernd Müller. Der sogenannte Korrekturmechanismus soll ab dem 15. Februar greifen und für ein Jahr gelten:
Er tritt in Kraft, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Voraussetzung ist, dass der TTF-Preis an mehr als drei Tage in Folge über dem Wert von 180 Euro pro Megawattstunde liegt. Die zweite Voraussetzung ist, dass der Preis für mehr als drei Tage mehr als 35 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssigerdgas (LNG) liegt.
Zum Besuch von Putin bei Lukaschenko
Über den Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei seinem belorussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko am Montag berichtet heute Telepolis-Autor Roland Bathon. Angesichts des Besuchs habe es viele Mutmaßungen über die Hintergründe gegeben:
Daran ist der Kreml-Chef nicht ganz unschuldig. Seit Lukaschenko nach der Niederschlagung der Proteste im eigenen Land in Abhängigkeit von Russland geriet, fanden alle Gipfeltreffen – und das waren sehr viele – stets so statt, dass der Minsker Herrscher Putin seine Aufwartung in Russland machen musste. Außer man traf sich "zufällig" am Rande von multilateralen Terminen.
Komplexe Allianzen: China und Saudi-Arabien
"Während hierzulande die Propaganda-Klischees immer gröber werden, die man dem Publikum zur Erklärung der Weltlage anbietet, wird diese immer komplexer", heißt es heute in einem Beitrag von Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn.
Da besucht der Chef der größten dem Namen nach kommunistischen Partei des Globus, der über die bald größte kapitalistische Volkswirtschaft gebietet, einen autokratisch und mit archaischen Methoden und Gesetzen regierenden Monarchen, der auf einem gewaltigen Erdölschatz sitzt, und gleich zwei andere Akteure, die unterschiedlicher nicht sein könnten, sind verschnupft.