Bundesregierung will Rüstungshaushalt 2019 noch einmal erhöhen

Der Nato-Gipfel steht an, Trump drängt auf Erhöhung der Rüstungsausgaben und sorgt mit dem geplanten Treffen mit Putin und Äußerungen über die Krim für Verunsicherung

Der bevorstehende Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel und Briefe von US-Präsident Donald Trump an unbotmäßige Nato-Mitgliedsländer dürften für die im Flüchtlingsstreit angeschlagene Regierung im Hintergrund gestanden haben, noch einmal schnell die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Dazu kommt auch noch die Begegnung von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die womöglich das bislang auf Hochrüstung und Konflikt gepolte Verhältnis zwischen den USA und Russland mit Auswirkungen auf die Nato verändern könnte. Wie sich aus Äußerungen von Sicherheitsberater Bolton nach dem Treffen mit Putin am 27. Juni herauslesen lässt, wird Trump eher nach Möglichkeiten einer Kooperation suchen.

Das groß aufgebauschte Thema der Einmischung in die Wahlen und der russischen Desinformationskampagne dürfte keine große Rolle spielen. Sowohl Trump als auch Bolton scheinen die Annexion der Krim eher nach der Devise "Wir stimmen überein, hier nicht zu übereinstimmen" herunterspielen zu wollen, selbst die Fortsetzung der Sanktionen ließ man offen: Schauen wir mal.

Allerdings musste Sprecherin Sarah Sanders bei so viel Herumgewinde dann doch wieder einspringen, um die Verbündeten nicht zu verschrecken, und erklären, dass die USA die Übernahme der Krim weiter nicht anerkennen und die Sanktionen erhalten blieben, bis Russland sie wieder an die Ukraine zurückgibt. Dass dies in absehbarer Zeit nicht geschehen wird, dürfte Trump klar sein. Beim Atlantic Council fürchtet man bereits, Trump könne bei einem Deal mit Putin die Krim hergeben. Putins Sprecher Peskow erklärte, man könne bei dem Treffen über alles reden, ausgenommen die Krim.

Nach Bolton ist Washingtons Interesse auch weniger Syrien oder Assad, sondern vor allem das Zurückdrängen des Iran aus dem Land und die Durchsetzung neuer Sanktionen, vor allem die Unterbindung von Erdölexporten. Beim Zurückdrängen hofft man auf eine Mitwirkung von Moskau, das ist auch Topthema der israelischen Regierung. Die israelischen Streitkräfte IDF haben gerade erstmals einen "Projektdirektor" für den Iran ernannt. Generalmajor Nitzan Alon, der eng mit dem Pentagon zusammenarbeiten soll, ist für alle Bereiche des Kampfes gegen den Iran vom Atomwaffenprogramm, das nach Israels Führung nicht beendet wurde, über die Geheimdienstarbeit bis zur Bekämpfung der iranischen Präsenz in Syrien zuständig. Mehrmals haben israelische Kampfflugzeuge iranische Stellungen in Syrien bombardiert und damit eine direkte militärische Konfrontation begonnen.

Die Haltung von Trump zur Nato ist seit längerem offen, mitunter wohl auch deswegen, um einen größeren Hebel zu haben, das Verteidigungsbündnis nach seinem Sinn zu lenken und Versuche zu unterbinden, dass die EU oder Teile der EU sich selbständiger machen und von den USA lösen. Seit langem ist klar, dass dem amerikanischen Präsidenten, der die Rüstungsausgaben stark erhöht hat, mit denen vieler Nato-Länder nicht einverstanden ist und diese zur Erhöhung drängt. Das machte auch Bolton in dem Interview wieder deutlich.

Wie jetzt herauskam, hatte Trump bereits im Juni einen Brief mit harschen Worten an einige Regierungen, allen voran Deutschland, Belgien, Norwegen und Kanada, geschickt und sich beschwert, dass über Ankündigungen hinaus nicht viel geschehen sei. Er drohte Reaktionen an, so auch ein Überdenken der militärischen US-Präsenz (Das langsame Ende der US-Militärpräsenz in Deutschland?).

Deutschland ist der größte und wichtigste amerikanische Standort der amerikanischen Truppen in Europa. In Deutschlands Süden sind mehr als 35.000 Soldaten stationiert, hier befinden sich auch einige Hauptquartiere wie das des EUCOM und der Sondereinsatzkräfte des EUCOM (SOCEUR), das Hauptquartier von AFRICOM, der Armee und der Luftwaffe. Zudem wird in Deutschland noch ein Nato-Hauptquartier für Logistik eingerichtet, um die Verlegung von Truppen in Europa zu beschleunigen.

Trotz Milliarden mehr für die Bundeswehr ist man noch weit entfernt vom Nato-Ziel

Da wird so schnell nichts geschehen, aber die neue Regierung sieht sich dennoch unter Druck, der deutschen "Verantwortung" für die internationale Sicherheit, wie man seit einigen Jahren sagt, mehr Gelder zufließen zu lassen. Die Bundeswehr ist an zahlreichen Einsätzen beteiligt, das Gerät ist marode, die Zahl der Soldaten soll steigen, was aber nicht so gut vorankommt. Im Entwurf für den Haushalt 2018, der Anfang Mai vorgestellt wurde, wurden die Verteidigungs- oder Rüstungsausgaben schon einmal um 1,5 Milliarden Euro auf 38,5 Milliarden erhöht. 2019 sollten sie um weitere 3 Milliarden auf 41,5 Milliarden ansteigen. Wegen der steigenden Löhne wurde mit zusätzlichen 875 Millionen gerechnet.

Damit war Verteidigungsministerin von der Leyen allerdings überhaupt nicht zufrieden, die bis 2021 12 Milliarden Euro mehr haben sollte. Allerdings stellte sie selbst im Juni nur in Aussicht, dass der Rüstungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent vom BIP steigen soll. Das ist freilich noch immer weit von dem Nato-Beschluss entfernt, sie auf 2 Prozent anzuheben. Auf dem Nato-Gipfel wird daher das Verkünden dieser Richtlinie nicht auf Begeisterung durch Trump stoßen.

Da ist man immer noch weit entfernt, auch wenn die Regierung vor dem Nato-Gipfel noch einmal nach Medienberichten eins draufsetzen will, zumindest für 2019. Dann soll der Rüstungshaushalt auf 42, 9 Milliarden ansteigen, also noch einmal um 1,4 Milliarden, eigentlich aber nur um 650 Millionen. Kritiker rechnen sowieso damit, dass trotz der geplanten Erhöhungen, die vom Bundestag noch gebilligt werden müssen, der Anteil der Rüstungsausgaben am BIP in den nächsten Jahren eher sinken wird. 2017 betrug das BIP Deutschlands 3,26 Billionen Euro, 2 Prozent wären also mehr als 60 Milliarden Euro.

Deutschland macht auch bei der Europäischen Interventionsinitiative mit

Die deutsche Regierung hat allerdings trotz des Zustands der Bundeswehr und des geplanten Rüstungshaushalts große Pläne, was Auslandseinsätze angeht. So wurde eine Absichtserklärung über die Entwicklung der "Europäischen Interventionsinitiative EI2" unterzeichnet. Bei dieser von Frankreich vorgeschlagenen Initiative geht es darum, besser und schneller gemeinsame militärische Interventionen durchzuführen. Mit dabei sind neben Frankreich Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Portugal und Großbritannien.

Damit sollen die "strategische Autonomie und die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit" Europas gesichert, aber gleichzeitig irgendwie auch die Nato und PESCO gestärkt werden. Die Staaten hätten, so heißt es, "konstant ihre Bereitschaft und Fähigkeit demonstriert, schnell leistungsstarke militärische Kapazitäten einzusetzen". Die EI2 soll eine Koalition der Willigen sein, die im Rahmen der UN, der Nato, der EU oder "ad-hoc-Koalitionen" militärisch zum Schutz "europäischer Interessen" international eingreift. Es soll aber keine eigenständige neue Schnelle Eingreiftruppe geschaffen, sondern nur eine engere Kooperation ermöglicht werden.