Bundeswehroffizier Franco A. soll auch Gauck und Maas im Visier gehabt haben

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagt kurzfristig US-Besuch ab, im Februar war sie bereits im Pentagon auf Besuch gewesen. Bild: DoD

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt Reise in die USA ab, Bundesanwaltschaft hat das Verfahren übernommen

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Der wegen Terrorismusverdacht festgenommene Bundeswehroffizier Franco A. hatte, wie man bereits gehört hatte, eine Todesliste ausgearbeitet. Wie der Tagesspiegel meldet, würden auf der Liste neben der Abgeordneten der Linkspartei Anne Helm auch der ehemaligen Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas stehen. Das will die Zeitung von "Sicherheitskreisen" erfahren haben. Auf der Liste sollen mehr als 5 Menschen stehen. Auch das "Zentrum für politische Schönheit" soll sich auf der Liste befinden. Es setzt sich mit provokativen Aktionen für die Aufnahme von Flüchtlingen oder gegen den Bau von Mauern aus.

Damit wird der Fall noch mysteriöser, denn Franco A. wollte offenbar einen spektakulären Anschlag ausführen. Noch immer ist nicht klar, ob er dazu seine Deckidentität als Asylbewerber nutzen wollte. Er war durch einen anderen Soldaten, der beim BAMF aushalf, als syrischer Flüchtling anerkannt worden. Ob das abgesprochen war, müsste eigentlich schnell zu ermitteln sein (Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.).

Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Ermittelt wird gegen Franco A. und seinen mutmaßlichen Komplizen Mathias F. wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, also wohl wegen eines geplanten Terroranschlags. Ob es weitere Verdächtige gibt, wurde noch nicht mitgeteilt. Anzunehmen ist, dass es sich um eine rechtsextreme Gruppe handeln dürfte, die in der Bundeswehr wahrscheinlich weiter vernetzt ist.

Dass Verteidigungsministerin von der Leyen, die von den Ermittlungen in der Bundeswehr Kenntnis haben muss, schnell einen harschen und offenen Brief geschrieben hat, in dem sie sich distanziert, lässt darauf schließen, dass es im "militärischen Umfeld" des Festgenommen weitere Verdächtige gibt. Von der Leyen kritisierte die fehlende Führungsverantwortung und Abgrenzung zum Extremismus.

"Ich habe den Generalinspekteur angewiesen", schrieb von der Leyen, "das militärische Umfeld des Beschuldigten auf weitere extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen auszuleuchten, aber auch intensiv der Frage nachzugehen, warum existierende Hinweise auf problematische Tendenzen über so lange Zeit in der Truppe folgenlos bleiben konnten." Sie wollte sich zwar nicht weiter äußern, aber man darf annehmen, dass da noch Folgenschweres herauskommen könnte, was das Ansehen der Bundeswehr zusätzlich zu den anderen Missständen und Schikanen sowie Demütigungen gegenüber Soldaten beschädigt.

Von der Leyen nahm zwar in dem Brief die "übergroße Mehrheit" der Soldaten in Schutz, die "tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land" leisten, aber sie scheint zu fürchten, mit in den Abgrund gerissen zu werden. Da sie allerdings bereits mehr als drei Jahre das Ministerium leitet, dürfte die Absatzbewegung ihr nicht viel nützen. Bescheinigt hatte sie der Bundeswehr in einem Gespräch am Sonntag: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschäwche auf verschiedenen Ebenen."