Seite 2: Hoffnung geplatzt, Berliner Senat blamiert

Der Berliner Senat, der sich vor der eigentlich erst im Juni erwarteten Karlsruher Entscheidung betont optimistisch gab, steht jetzt splitternackt da. Denn der von explodierenden Mieten, dramatischer Wohnungsknappheit und skandalös niedrigen Neubauzahlen besonders im unteren Preissegment geprägte Berlin Wohnungsmarkt ist und bleibt eine soziale Zeitbombe. Hoffnung vieler Mieter auf künftig kalkulierbare und bezahlbare Mieten zerplatzten heute wie eine Seifenblase.

Viele müssen sogar mit saftigen Nachforderungen rechnen, da die im Mietendeckel festgelegten Obergrenzen für Bestands- und Neuvertragsmieten von vornherein rechtswidrig waren. Und auch in einigen anderen Bundesländern, die mit Spannung auf das Urteil gewartet haben, können bereits existierende Pläne für Landesgesetze zur Mietenregulierung endgültig ad acta gelegt werden.

In den kommenden Wahlkämpfen wird die Wohnungspolitik eine zentrale Rolle spielen. Auch im Bund, aber besonders in Berlin. Paradoxerweise könnte dort ausgerechnet die Linke vom Scheitern ihres Referenzprojektes profitieren. Denn sie unterstützt als einzige Partei vehement das Enteignungsvolksbegehren, das nach dem Ende des Mietendeckels noch mehr Berlinern als ohnehin schon als adäquate Antwort auf das unerträgliche Agieren der Immobilienwirtschaft erscheinen wird.

Meistert die Initiative bis Ende Juni die Hürde von 170.000 gültigen Unterstützungsvolksbegehren, könnte ein entsprechender Volksentscheid am 26. September, parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen stattfinden.

Kurzfristige Entlastung wird dies den betroffenen Mietern aber selbst im Erfolgsfall nicht bringen, langwierige Prozesse sind programmiert und letztendlich wird wohl erneut Karlsruhe das letzte Wort sprechen. Es ist auch keineswegs ausgemacht, ob es in Berlin nach den Wahlen eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition geben wird, die die Umsetzung dieses Volksentscheids ernsthaft betreiben würde.

Und bei aller Wut und Enttäuschung über den gecancelten Mietendeckel darf eines auch von Mieteraktivisten nicht aus den Augen verloren werden. Neben Mietpreisregulierungen auf Bundesebene bleibt forcierter Neubau im unteren Preissegment, am besten in unmittelbarer kommunaler Trägerschaft, das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Wohnungskrise.