CDU in Bautzen: Wo steckt das "C"?

Die xenophobe Facebook-Weihnachtsbotschaft von Landrat Udo Witschas: Der Christdemokrat spricht vor einem verheerenden Hintergrund über Kultur von Asylbewerbern. Bezeichnend für die Partei in Ostdeutschland?

Eine xenophobe Facebook-Weihnachtsbotschaft des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas sorgte für Empörung vor den christlichen Feiertagen. Witschas äußerte sich in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video zur Unterbringung von Flüchtlingen, dass diese in seinem Landkreis weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen.

"Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen", so der laut Bild nach dem Eklat abgetauchte Udo Witschas, dessen rüde Auslegung der christlichen Weihnachtsbotschaft sogar international Aufsehen erregte

Man fragt sich, was dem Christdemokraten da für eine "Kultur" vorschwebt, von der er fürchtet, dass Ausländer sie nicht gut genug kennen würden.

Es ist auch nicht unsere Absicht, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen. (…)

Die Menschen in Mehrfamilienhäusern sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen müssen, mit unserem Leben, mit unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Frieden gefährdet wird.

Udo Witschas, zitiert vom Stern

Die von Blackrock-Ex-Chef Friedrich Merz (CDU) versprochene Brandmauer zur AfD scheint in Bautzen undicht zu sein, wo die CDU im Kreistag kürzlich zusammen mit der AfD-Fraktion Integrationsleistungen für bestimmte Zuwanderer gestrichen hat.

Zum Kontext: Hoyerswerda und Unwort "ausländerfrei"

Wenig geschickt verteidigte sich Witschas auf seiner Facebook-Seite. Er kritisierte eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien, wo der thematische Kontext angeblich ausgespart werde.

Es ginge ihm nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um eine weitere geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda, so Witschas.

Ob dieser Versuch ein neues Framing zu setzen, gut durchdacht war? Witschas Geburtsort Hoyerswerda steht mit den rassistischen Ausschreitungen vom 17. bis 23. September 1991 wie keine andere Stadt für Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft.

Damals wurden Wohnheime für DDR-Vertragsarbeiter und Flüchtlinge angegriffen. Ein gewaltbereiter Mob von bis zu 500 Personen tobte vor den Heimen und warf Brandbomben; viele Opfer konnten sich nur wie durch ein Wunder vor den Flammen retten. Die Polizei war unfähig, die Angriffe zu stoppen.

Die Gewalttaten von Hoyerswerda bildeten den Auftakt zu einer Serie ausländerfeindlicher Ausschreitungen zu Anfang der 1990er Jahre im just wiedervereinigten Deutschland.

Nach Hoyerswerda wurde "ausländerfrei" 1991 das erste Unwort des Jahres in Deutschland, das die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. bestimmt hat. Denn die Täter hätten erklärt, Hoyerswerda "ausländerfrei" machen zu wollen, was in voller Absicht an das Wort "judenfrei" aus der Zeit der Judenverfolgung in der NS-Zeit anknüpfte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scheint diese Hintergründe ebenfalls übersehen zu haben, denn auch er sieht Witschas' Aussagen verkürzt dargestellt, so der MDR Sachsen und monierte, man müsse den Kontext zur Asylunterkunft betrachten.

Der CDU-Mann Witschas, dem vor fünf Jahren ein guter Draht zur NPD nachgesagt wurde, hat wieder einmal Zweifel geweckt, wie ernst es den Unionsparteien mit dem christlichen "C" im Namen mit der Botschaft des Evangeliums ist.

Udo Witschas, der Präsident des Anglerverbandes und Vorstandsvorsitzender im Hundeclub Lohsa im Verein für Deutsche Schäferhunde, scheint seine christliche Nächstenliebe jedenfalls nur schwer auf Flüchtlinge aus "anderen Kulturkreisen" beziehen zu können.

Schließlich musste CDU-Generalsekretär Mario Czaja eingreifen – ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei "und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland":

"Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl."

Die Kontroverse um seine Person stehe "symptomatisch für ein tieferes Problem der CDU in Ostdeutschland", kommentierte die Schweizer NZZ.