CO2-Ausstoß in Deutschland überraschend gesunken
Die Energie- und Klimawochenschau: Von Bränden und Kohlebergbau in Australien, neuen Klimaschutzambitionen in Österreich und dem Warten auf das Kohleausstiegsgesetz
Der Thinktank Agora Energiewende überraschte am Montag mit einer guten Nachricht: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 50 Millionen Tonnen zurückgegangen. Damit liegt Deutschland ein Jahr vor Ende 2020 noch 5 Prozent von seiner Zielmarke entfernt.
Aber: "Das von der Bundesregierung formulierte Klimaschutzziel für 2020 (40 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990) wird voraussichtlich trotz der erheblichen Minderung im Jahr 2019 nicht erreicht werden", heißt es in der Auswertung von Agora Energiewende. Die deutliche Minderung 2019 sei fast ausschließlich auf den Stromsektor zurückzuführen. Höhere Preise für Emissionszertifikate in der EU hatten, kombiniert mit einer hohen Stromproduktion der Erneuerbaren, dazu geführt, dass deutlich weniger Strom aus Stein- und Braunkohle erzeugt wurde. Erneuerbare Energien deckten insgesamt 42,6 Prozent der Stromnachfrage.
Im Verkehrs- wie auch im Wärmesektor sind die Emissionen 2019 hingegen weiter gestiegen. "Im Verkehr führte vor allem der steigende Anteil schwerer Fahrzeuge mit großen Verbrennungsmotoren wie SUVs zu einem Anstieg der Emissionen", so die Bilanz. Die deutliche Emissionsminderung war also ausschließlich auf den Stromsektor zurückzuführen. Ob sich dieser Trend für das Jahr 2020 fortsetzen lässt, ist fraglich, da gerade die Windkraft, die 2019 sehr hohe Erträge einfuhr, kaum weiter ausgebaut wurde.
Siemens und die australische Kohle
Keine guten Nachrichten gibt es aus Australien. Dort wüten weiterhin die Feuer, bis Montagabend waren 25 Menschen zu Tode gekommen, Orte sind vom Feuer eingeschlossen. Für die Tierwelt sind die Buschbrände noch weit fataler: Schätzungsweise 500 Millionen Tiere sollen ihnen bereits zum Opfer gefallen sein.
Immer stärker in die Kritik gerät Australiens Premierminister Scott Morrison für sein völlig unzureichendes Krisenmanagement - und dafür, dass er keinerlei Anzeichen macht, seine Pro-Kohle-Haltung zu ändern. Australien plant die Erweiterung seiner Kohleminen. Dazu gehört die Carmichael-Mine in Queensland der indischen Adani-Gruppe, die im Juni letzten Jahres genehmigt wurde und die in den kommenden 60 Jahren über 2 Milliarden Tonnen Kohle fördern soll. Kohle, die zwar hauptsächlich in Indien verbrannt werden wird, aber global das Klima weiter anheizt, also auch in Australien.
In geringerem Umfang an dem Bergbauprojekt beteiligt ist auch Siemens. Der deutsche Konzern soll die Signaltechnik für die Bahnanlagen liefern, die die Mine mit der Küste verbinden. Dagegen regt sich zunehmend Protest. Auf öffentlichen Druck hin twitterte Siemens-Vorstand Joe Kaeser Mitte Dezember, er werde sich das Projekt noch einmal anschauen. Derzeit läuft eine Petition an Siemens, die Zusammenarbeit mit Adani zu beenden.
Klima schützen und Grenzen schließen
In Österreich ist seit Sonntag der Weg frei für eine konservativ-grüne Bundesregierung. Der grüne Bundeskongress stimmte für die Koalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Kritik an dem neuen Regierungspakt kam vor allem von Seiten der grünen Jugend, wie der ORF berichtet.
Greenpeace Österreich bezeichnet das ausgehandelte Regierungsprogramm als "Riesenschritt für Klima- und Umweltschutz". Begrüßt wird die beabsichtigte Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, auch wenn Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit kritisiert, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendige Steuerreform noch von einer Task Force ausgehandelt und erst im Jahr 2022 umgesetzt werden soll. Greenpeace bewertet weiterhin das schrittweise Ende für fossile Heizungen, den geplanten massiven Ausbau erneuerbarer Energien, inklusive des Plans, eine Million Dächer mit Photovoltaik auszustatten, sowie kostengünstige Tickets für den öffentlichen Nahverkehr (ein Euro pro Tag und Bundesland) positiv.
Auch das neue "Super-Ministerium" für Klima- und Umweltschutz sowie Energie und Infrastruktur sieht die NGO als positiv für die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen.
Die künftigen Koalitionäre hätten sich auch zu einem "Nein zu Mercosur" bekannt. Bei bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten sollten künftig europäische Produktionsstandards als Bedingung für Lebensmittelimporte durchgesetzt werden.
Unzufrieden äußert sich Greenpeace in Bezug auf die Vereinbarungen zur Landwirtschaftspolitik in Österreich: "Insgesamt ist das Landwirtschafts-Kapitel eher eine Ansammlung von Absichtserklärungen, konkrete Maßnahmen und Zeitpläne für diese fehlen."
Unerwähnt bleibt bei den lobenden Worten von Greenpeace-Geschäftsführers, dass die österreichischen Grünen bei dem Programm die Abschottung gegenüber Flüchtenden, beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen und eine "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" mittragen und sich gegen eine EU-weite Verteilung von Geflüchteten aussprechen. Der designierte Kanzler Sebastian Kurz sprach davon, das Klima als auch die Grenzen schützen zu wollen. Dass damit jegliche Klimagerechtigkeitsaspekte aus dem Blick geraten, brachte Fridays For Future Wien mit diesem Tweet auf den Punkt:
"Wir können sowohl das Klima als auch die Grenzen schützen." Und was passiert mit den vom IPCC prognostizierten 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050? Klimaschutz dann nur für Österreicher*innen?
Fridays for Future
Hetze gegen WDR-Freie geht weiter
In Deutschland suchen nationalistische Kräfte bislang nicht den Schulterschluss mit Klimaschützern, sondern nutzen jede nichtige Gelegenheit, um gegen diese zu hetzen. Die Aufregung über ein Satirevideo des WDR, in dem ein Kinderchor "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" singt, könnte man als eine absurde Posse lesen, wäre sie nicht so bezeichnend für die Agitation der Rechten, die jeden Strohhalm aufgreifen, um gegen klimapolitisch engagierte Kinder und Jugendliche wie auch gegen öffentlich-rechtliche Medien zu hetzen. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert u.a. das Vorgehen des WDR-Intendanten Tom Buhrow, das betreffende Video aus dem Netz zu nehmen. Außerdem sei der WDR dem Verantwortlichen für das Video in den Rücken gefallen:
Über den Twitter-Account der Aktuellen Stunde wurde mehrfach in einer als Abgrenzung wirkenden Art und Weise darauf verwiesen, dass es sich um einen "freien Mitarbeiter" handeln würde. Diese Entsolidarisierung blieb nicht ohne Konsequenzen: Der Mitarbeiter wird mittlerweile massiv von der rechten Szene bedroht, vor dem Haus seiner Eltern demonstrierte bereits ein Führungskader der Dortmunder Neonaziszene. Der künstlerische Leiter der Chorakademie Dortmund wurde als Kinderschänder beschimpft und seine Telefonnummer veröffentlicht. Der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzende AfD-Politiker Harald Laatsch veröffentlichte unter dem Stichwort "Kindesmissbraucher" die Namen und Fotos aller sieben Verantwortlichen des Kinderchors.
verdi
Die rechte Hetze setzte sich mit einer Kundgebung am 4. Januar vor dem Gebäude des WDR fort, zu der u.a. Theo Gottschalk vom Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen hatte. Allerdings standen nur 60 Demonstrierende der Rechten rund 2000 Gegendemonstranten gegenüber. Nach Angaben des Bündnisses "Köln gegen rechts" zückte einer der rechten Demonstranten im Nachgang der Kundgebung ein Messer.
Kohleausstieg und "Windbürgergeld"
Nachdem das Kohleausstiegsgesetz nach einem umstrittenen Referentenentwurf ins neue Jahr geschoben wurde, brachte der SPD-Fraktionsvizevorsitzende Matthias Miersch nun ein "Windbürgergeld" ins Spiel, mit dem Anwohner und Kommunen für die Akzeptanz von Windrädern in ihrer Umgebung belohnt würden. Genaueres sollte eine Arbeitsgruppe bis Ende März erarbeiten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach ihre Unterstützung für Mierschs Vorschlag aus, der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist hingegen gegen solche Entschädigungen. Dessen Präsident Uwe Brandl fürchtet, dass Bürger dann auch Entschädigungen für das Tolerieren anderer Infrastrukturmaßnahmen fordern könnten.
Ein wichtiger Streitpunkt des bislang bekannt gewordenen Referentenentwurfs zum Kohleausstiegsgesetz waren die darin enthaltenen Abstandsregeln zur Windkraft. Festgeschrieben werden sollte ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten oder einer zusammenhängenden Wohnbebauung mit mehr als fünf Gebäuden. Begründet wird die Abstandsregelung mit der angeblich geringen Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung. Wann das Bundeskabinett über den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz beraten wird, bleibt weiterhin offen.