CO2-Steuer? Steuer auf Fleisch?

Eine flexibler Lösungsvorschlag

Aber so einfach ist das mit dieser Steuer nicht, denn CO₂ ist ein Gas. An den Endverbraucher gelangt es nur, wenn es mit Druck in prickelnde Getränke hineingepumpt worden ist: Mineralwasser, Limonade und Energy-Drinks. Ins Bier und in den Sekt gelangt die Kohlensäure durch natürliche Gärung. Im Vergleich zum Verbrennungsprodukt CO₂ sind diese Mengen natürlich lächerlich gering. Eine direkte Besteuerung des Gases ist mit der CO₂-Steuer wohl auch nicht gemeint.

Von der Parole zur Realisierung

Es soll der Ausstoß von CO₂ aus Schornsteinen und Auspuffrohren besteuert werden und der ist äußerst vielseitig und umfangreich, weil CO₂ bei fast jeder Verbrennung entsteht: in Kraftwerken, Heizanlagen, Verbrennungsmotoren. Eine Ausnahme bildet die Verbrennung von Wasserstoff, bei der nicht CO₂, sondern Wasser entsteht.

Den Ausstoß von CO₂ beim Einsatz fossiler Brennstoffe kann man aber nicht direkt besteuern, weil die Mengen sich von Staats wegen nicht leicht bestimmen lassen. Doch die Chemie legt quantitativ fest, wie viel CO₂ bei der Verbrennung eines bestimmten Materials entsteht. Man wird also das Brennmaterial besteuern, Heizöl, Diesel, Benzin, Kohle, Erdgas, Braunkohle.

Doch gleich tauchen skeptische Fragen auf. Soll man Holz ebenfalls besteuern oder Bio-Diesel? Oder besser gleich die produzierte Elektrizität? Der Strom aus der Steckdose wird am Ende durch eine CO₂-Steuer in jedem Fall teurer, wenn fossile Brennstoffe besteuert werden, weil die Stromerzeuger ihre Kosten auf die Endverbraucher abwälzen. Sie werden die CO₂-Steuer auf den Endpreis draufschlagen. Der Stromverbraucher zahlt dann für den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energie und obendrein für das immer noch erzeugte CO₂. Und die Energiekonzerne machen weiter satte Gewinne.

Wie soll die CO₂-Steuer also realisiert werden? Es besteht wie immer die Gefahr, dass Ministerien unter Leitung bekannter Parteigrößen ein hochkompliziertes Gesetz vorlegen, das von Experten und Lobbyisten gestrickt wurde und glatt durch das Parlament geht, bis sich dann nach zwei oder drei Jahren herausstellt, dass dieses Gesetz in der praktischen Anwendung nicht den gewünschten Effekt bringt, nämlich den CO₂-Ausstoß zu verringern.

Zwischen der Parole CO₂-Steuer und dem Ziel Reduzierung der Treibhausgase steht ein Umsetzungsverfahren, das noch niemand überschaut. Da muss viel verhandelt, abgewogen, geplant, formuliert, mit Wahlprogrammen abgestimmt und verwässert werden.

Steuern mit Steuern

Das Ziel ist und bleibt, mit einer Steuer die Energiewirtschaft und den Konsum so zu steuern, dass die Erdatmosphäre und die Umwelt besser weg kommen und dass die Erzeuger und Verbraucher sich bewusster und disziplinierter verhalten, weil sie finanziell belastet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aber ein besseres Modell: Eine Steuer, die nicht erst neu zu schaffen und schwierig zu definieren ist. Wie wäre es mit einer Steuer, die bereits existiert und dann die Erzeugung und Emission von CO₂ als Sonderfall enthält. Im Klartext: Man kann die erprobte Mehrwertsteuer als eine generelle Verbrauchssteuer so erweitern, dass sie eine gesonderte CO₂-Steuer überflüssig macht und die gewünschten Ziele im Umweltschutz nicht nur durch Belastung von CO₂, sondern auf sehr vielfältige Weise erreicht.

Diese flexibilisierte Verbrauchssteuer ist eine gestaffelte Mehrwertsteuer.