Seite 2: "Offenbar hat die CSU Angst, rechte Wähler zu verlieren"

Gerade kürzlich rief Angela Merkel zu Mitgefühl mit den Flüchtlingen auf, warnte vor Rechtsradikalen und kündigte zugleich ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Gewalttäter an...

Omid Nouripour: ...Ich habe in der Tat den Eindruck, dass vieles sich zum Besseren wendet. Das hat auch damit zu tun, dass die Frau Bundeskanzlerin endlich die richtigen Worte findet. Es ist mir allerdings ein Rätsel, weshalb die Kanzlerin wochenlang geschwiegen hat. Sie hat - mal wieder - erst reagiert, als entsprechende Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden. Dieses Zögern ist fahrlässig. Denn es gehört zur politischen Verantwortung, bei solch wichtigen Themen rechtzeitig die richtigen Worte zu finden. Zuletzt hat Frau Merkel einiges laufen lassen.

Inwiefern?

Omid Nouripour: Wenn ich mir die Aussagen des bayerischen Innenministers Herrmann anhöre, wird mir schlecht. Und ich meine jetzt nicht die unsägliche "Neger"-Äußerung, sondern seine kruden Thesen zur Flüchtlingspolitik.

Zum Beispiel?

Omid Nouripour: Wer in einer Talkshow behauptet, es sei eine Beleidung der deutschen Vertriebenen, würde man die jetzigen Flüchtlinge ebenso bezeichnen, der ist nicht tragbar. Da fallen mir spontan derart viele Adjektive ein, dass ich mir auf die Zunge beißen muss, ebenjene nicht auszusprechen.

Sie gehören also nicht zu denjenigen, die sagen, die Wirkung etwaiger Aussagen in Talkshows wird überschätzt?

Omid Nouripour: Nein. Bei solchen Sätzen wird die Wirkung definitiv nicht überschätzt.

Was antworten Sie denen, die sagen: Das rechte Gedankengut, all der Hass, ist doch schon vorher in den Köpfen dieser Menschen gewesen, die nun pöbelnd mit Bierflaschen in der Hand Richtung Flüchtlingsheim ziehen?

Omid Nouripour: Die Frage ist doch: Kann eine Person, die rechtes Gedankengut hegt, sich durch Äußerungen von Politikern bestätigt fühlen? Da zündet jemand ein Flüchtlingsheim an und sieht anschließend im Fernsehen, dass ein Politiker von guten und schlechten Flüchtlingen spricht - na super! Kurzum: So etwas verändert den Ton in der Debatte und ist daher auch ein Anreizprogramm für Verwirrte.

Würden Sie also sagen, Ihre Kollegen von der CSU trügen eine indirekte Verantwortung für die Attacken auf Flüchtlinge?

Omid Nouripour: Nein, derlei würde ich noch nicht einmal meinem "Freund" Joachim Herrmann vorwerfen. Jede Gewalttat steht für sich allein - und ist nicht durch vorherige Aussagen von Politikern zu begründen oder zu relativieren. CSUler sind keine Nazis. Dennoch: Teile der Union konterkarieren mit solch blödsinnigen Sätzen den Schulterschluss, von dem ich eben sprach. Die CSU-Führung trägt mit ihren teils unverantwortlichen Aussagen zu einer Verschärfung der Stimmung im Land bei. Und das ist, mit Verlaub, nicht nur unnötig, sondern auch dumm und gefährlich. Aber offenbar hat die CSU Angst, rechte Wähler zu verlieren.

Ziehen Sie denn nicht in Betracht, dass Herr Herrmann von all dem überzeugt ist, was er in den Talkshows sagt?

Omid Nouripour: Dann wollte ich keinen Schulterschluss mit dem Mann; dann wäre er nämlich kein Demokrat. Wer allen Ernstes Vertriebene nach ihrer Herkunft klassifiziert, der hat offensichtlich ein Problem. Denn das greift die Gleichheit aller Menschen an, die Grundpfeiler unserer Demokratie ist.

Herr Herrmann sagt, er habe sich nicht auf Flüchtlinge aus Syrien bezogen, ihm gehe es um "Wirtschaftsflüchtlinge".

Omid Nouripour: Es geht darum, dass er in seinen Aussagen absichtlich Dinge unklar lässt, und sich dann hinterher mit Erklärungen rauswindet. Wenn er ernsthaft eine Lösung für Flüchtlinge aus dem Balkan finden möchte, dann sollte er klar sagen, dass es dort zum einen Minderheiten wie die Roma gibt, die ernsthaft verfolgt sind und die wir im Sinne unseres Grundgesetzes aufnehmen müssen. Und zum anderen, dass wir dringend Zuwanderung brauchen. Und deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, damit Menschen, die hier arbeiten wollen, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

Pegida ist Rassismus

In den vergangenen Wochen wurde viel über die Wortwahl der Politiker und Medien diskutiert - es ging unter anderem um die Wörter "Asylkritiker, "Pack, "besorgte Bürger" oder "Dunkeldeutschland". Herr Nouripour, wie bezeichnen Sie Bürger, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren?

Omid Nouripour: (überlegt) Das kann man gut mit Pegida vergleichen. Auch das sind ja zum Glück nicht alles Leute, die Brandanschläge verüben oder ebenjene gutheißen. Trotzdem steht für mich fest: Pegida ist Rassismus. Da sind zwar auch Bürger dabei, die für berechtige Anliegen auf die Straße gehen, Stichworte Altersarmut oder Rentenkürzungen. Aber die Überschrift der ganzen Geschichte lautet nun mal: Gegen die Islamisierung des Abendlandes. Kurz: Ein Sündenbock für alle Probleme. Das ist der Klassiker dessen, was man Rassismus nennt.

Noch mal: Wie nennen Sie diese Leute?

Omid Nouripour: Rassisten. Es heißt ja immer, wir müssten die Ängste der Menschen ernst nehmen. Das klingt erst mal ganz nett. Die entscheidende Frage lautet allerdings: Wie berechtigt sind deren Ängste? Und noch entscheidender: Auf wessen Kosten werden sie ausgelebt? Viele syrische Flüchtlinge sind gerade so mit dem Leben davongekommen. Was ist mit deren Ängsten, wenn deren Heime brennen? Diese Familien sind verzweifelt und haben Situationen erlebt, die sich die meisten von uns gar nicht vorstellen können. In einem Satz: Keine Angst rechtfertigt Rassismus.