Cameron will britischen Dschihadisten die Wiedereinreise verweigern

Völkerrechtliche Zulässigkeit umstritten

Derzeit kämpfen in Syrien und im Irak zahlreiche Dschihadisten aus EU-Ländern: Mindestens 800 aus Frankreich, mindestens 400 aus Deutschland und mindestens 500 aus Großbritannien. Dort befürchtet man, dass die Salafisten nach ihrer Heimkehr Terroranschläge verüben könnten. Bislang wurden 69 britische Dschihadisten bei oder nach ihrer Wiedereinreise festgenommen. Sie müssen sich nun vor Gericht verantworten und mit Gefängnisstrafen rechnen.

Der Tory-Abgeordnete David Davis schlug letzte Woche vor, solchen Personen in ordentlichen Gerichtsverfahren die britische Staatsangehörigkeit zu entziehen, weil sie einem anderen feindlichen Staat die Treue schworen. Das könnte jedoch auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen, weil Großbritannien das Kopfabschneiderkalifat, für das die meisten der Dschihadisten kämpfen, nicht diplomatisch anerkennt und dies in absehbarer Zeit auch nicht vorhat.

Premierminister David Cameron überlegt deshalb nach Informationen der BBC, den Salafisten auch dann die Wiedereinreise zu verweigern, wenn sie über britische Pässe verfügen. Die konkreten Pläne dafür soll er heute seinen Ministern übermittelt haben.

Menzies Campbell, der ehemaligen Vorsitzende der Liberaldemokraten, die mit den Tories koalieren, äußerte bereits im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Seiner Ansicht nach könnten Dschihadisten damit faktisch staatenlos gemacht werden, was völkerrechtlich verboten und gerichtlich anfechtbar wäre. Daran ändert seiner Ansicht nach auch die Einschränkung nichts, dass die Wiedereinreisesperren zeitlich begrenzt verhängt werden.

Damit weniger Dschihadisten in den Genuss einer Terrorausbildung kommen, plant die britische Regierung außerdem, bekannten britischen Salafisten, die noch auf der Insel leben, die Reisepässe wegzunehmen und sie dadurch an einer Ausreise in das Kriegsgebiet im Nahen Osten zu hindern. Über die gesetzlichen Kompetenzen dazu verfügt das Innenministerium bereits. Solch eine Reisepasseinziehung ist auch in Deutschland möglich - damit sie verhängt werden kann, reicht bereits die Möglichkeit, dass jemand im Ausland das Ansehen der Bundesrepublik schädigt.

Bereits am Freitag setzte die britische Regierung die Terrorwarnstufe für das Vereinigte Königreich von "ernst" auf "erheblich" herauf. "Erheblich" ist die zweithöchste von insgesamt fünf Warnstufen. Damit gilt die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen in Großbritannien als "hoch", sie stehen jedoch nicht "unmittelbar bevor". Grund für die Heraufsetzung der Terrorwarnstufe ist die Entwicklung des Krieges im Irak und in Syrien.