Seite 2: Moderne Flüchtlingspolitik in Deutschland

Denn die Sympathiewelle für die Seeretterin durch Teile der politischen Klasse hat so wenig praktische Folgen wie die Umarmung von Greta Thunberg durch fast alle Parteien. Vor allem sollen die Migranten nur als Objekte der Rettung viktimisiert werden.

Sollten sie in Deutschland leben wollen, droht ihnen die Abschiebung. Aus Angst davor nehmen die Selbstmorde und Selbstmordversuche zu. Wenn sich Flüchtlinge, wie im letzten Jahr beispielsweise in Ellwangen dagegen wehren, bekommen sie die ganze Härte des deutschen Rechtsstaats zu spüren.

Eine mittlerweile von der Justiz als rechtswidrig erklärte Großrazzia der Polizei im Flüchtlingsheim Ellwangen im letzten Jahr hatte mehrere Abschiebungen, Verhaftungen und Strafbefehle für die Migranten zur Folge. Der Grund für die Polizeiaktion war die Verhinderung der Abschiebung eines Migranten aus Ghana nach Italien, wo er zuerst EU-Boden betreten hat. Darüber gibt die ARI-Dokumentation akribisch Auskunft und es wird ein düsteres Resümee gezogen.

Die Bezeichnungen der Massenlager für Flüchtlinge verändern sich von Zeit zu Zeit - die Zustände darin aber bleiben unerträglich: Es sind qualvolle Aufbewahrungsorte für Menschen, die hierhergekommen sind, um Schutz und Sicherheit zu suchen. Zur neuesten, verschärften Variante des deutschen Abschiebungskomplexes gehören die sogenannten AnkER-Zentren.

Ziel aller Gesetzesverschärfungen und neuerer Formen der Massenlager ist die immer weitere Entrechtung der Geflüchteten und die Beschneidung der Möglichkeiten, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Es geht aber auch um absolute Kontrolle und bessere Zugriffsmöglichkeiten zum Zwecke der schnellen und meist gewaltsamen Abschiebungen.

Aus der ARI-Dokumentation "Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Wenn sich in Deutschland Migranten und Unterstützer sich Carola Rackete zum Vorbild nehmen?

Einen Vorteil hat die bis ins Bundespräsidentenamt schwappende Begeisterung für die aufmüpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unterstützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afghanistan oder in ein anderes Krisengebiet abgeschoben werden sollen, dann blockieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maßnahme.

Und sie erklärten, dass nach einer juristischen Prüfung nur ein Freispruch akzeptiert wird. Denn nicht nur Seenotrettung ist kein Verbrechen. Auch die Verhinderung von solchen Abschiebungen gehört dazu.