China gegen Fake News

Suchmaschinen und Nachrichten-Websites sollen noch starker kontrolliert werden, die Argumentation gleicht derjenigen, die hierzulande im Gebrauch ist

China will die Internetnutzung weiter ausbauen, aber gleichzeitig die sowieso schon große Kontrolle verschärfen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat dafür den Slogan der "Cybersouveränität" geprägt. Zur staatlichen Kontrolle des Online-Verhaltens der chinesischen Bürger gehört dazu auch, das Internet mit seiner Infrastruktur, seinen Programmen und den im Inland erzeugten Datenströmen weitgehend zu nationalisieren.

Jetzt sollen Suchmaschinen und Nachrichtenportale stärker kontrolliert werden. Dazu wird ähnlich argumentiert, wie das seit einiger Zeit auch im Westen, vor allem nach den behaupteten russischen Beeinflussungsoperationen, auch geschieht. "Cybersouveränität" war von Anfang an damit verbunden, Gerüchte, Fake News, subversive oder extreme Ansichten oder Betrügereien zu unterbinden.

Der neue Plan zur kulturellen Entwicklung und Reform sieht die Perfektionierung der Gesetze und Regeln für das Internet vor. Es sollen "öffentliche Meinungsfronten" durch den Ausbau von Kommunikationskapazitäten von großen Nachrichten-Websites und Online-Sendern verbessert und ein Kommunikationssystem für das mobile Internet gebildet werden. Dazu sollen "ausgewählte" Websites gefördert werden. Überhaupt geht es wesentlich darum, die Lizenzierung für Online-Medien zu "verbessern", also zu verschärfen, ebenso will die Kommunistische Partei die News-Aggregatoren besser kontrollieren.

"Gute Kommunikationsordnung"

Geschaffen werden soll, wie die Nachrichtenagentur Xinhua schreibt, eine "gute Kommunikationsordnung", wozu die stärkere Regulierung der Suchmaschinen, Instant Messaging und News-Apps gehört, aber auch die "Klärung" der Verantwortung der Betreiber von Sozialen Netzwerken für die Verbreitung von Inhalten. Schwere Strafen werden für die Verbreitung von Gerüchten, schädlichen Informationen, Nachrichtenerpressung und Fake News sowie für Fake-Journalisten und Fake-Medien "versprochen". Es wird also darum gehen, unerwünschte Nachrichtenquellen, die als Fake News qualifiziert werden, unterdrücken zu können.

Daran sieht man, dass auch hierzulande an der "Cybersouveränität" gearbeitet wird, um den Informationsfluss zu kontrollieren. Dabei gehen auch hier die staatlichen, d.h. öffentlich-rechtlichen Medien und andere große Medien an die Front, um gegen die vermeintlichen Fake News oder einseitige Berichterstattung vorzugehen, während sie für sich beanspruchen, Träger der objektiven Berichterstattung zu sein. In China wird immerhin ehrlich von "positiver Propaganda" gesprochen, die verstärkt werden solle - und von der Verstärkung der "Kontrolle der öffentlichen Meinung".

"Sicherer Raum für Soldaten zum Surfen im Internet"

Wie das am besten aus Sicht der Kommunistischen Partei aussehen sollte, wird gerade für das Militär entwickelt. Die Volksarmee würde gerne Überwachungsprogramme für Smartphones der Soldaten haben, die Vorgesetzte warnen, wenn Soldaten Informationen weitergeben oder diese benutzen, wenn dies untersagt wurde.

Offenbar wurde schon in Einheiten eine solche "Sicherheitsplattform" testweise eingeführt. Mit dem Programm, das aus der Ferne installiert oder entfernt werden kann, kann der Zugang zu Websites gesperrt, die Benutzungszeit festgelegt und nach bestimmten Begriffen gesucht werden. Wenn Regeln der Internetbenutzung verletzt werden, werden die Vorgesetzten darauf hingewiesen. Damit soll ein "sicherer Raum für Soldaten zum Surfen im Internet" geschaffen werden, Sicherheit bezieht sich hier in der Orwellschen Terminologie freilich nicht auf die einzelnen Soldaten, sondern auf das Militär und den Staat. Fürsorglich sollen die Menschen daran gehindert werden, sich so zu äußern, dass sie in Schwierigkeiten kommen könnten.