Seite 2: Arbeitsbedingungen können verändert werden

Diese Abkommen zeigen: Tarifpolitik ist immer auch ein Instrument zur Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen. Die zeigen historische Beispiele wie der Lohnrahmentarifvertrag II der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden. Die Vereinbarung von 1973 sichert bezahlte Erholungspausen, Taktzeitbeschränkung am Fließband oder die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Neugestaltung von Arbeitsplätzen waren wichtige Errungenschaften.

Auch die Berliner Pflegekräfte wollen eine verbindliche Regelung gegen Leistungsdruck. "In den nächsten 100 Tagen werden wir noch stärker werden. Von den Arbeitergebern wollen wir jetzt etwas anderes hören als: 'Das geht nicht'", ergänzt Meike Jäger, die ver.di-Verhandlungsführerin.

Bereits zu Beginn der Pandemie gab es spürbare Nachteile für Beschäftigte im Gesundheitssystem. Bundesgesundheitsminister Spahn setzte die kurz vorhermin Kraft getretenen minimalistischen "Pflegepersonaluntergrenzen" für die Krankenhäuser wieder aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte dies, die Pfleger wurden weiter belastet.

Jetzt soll Druck aufgebaut werden. Am 16. Juni ruft ver.di zu Protesten vor dem Bundesgesundheitsministeriun auf. Anlass ist die digitale Konferenz der Gesundheitsminister. In zahlreichen Betrieben sollen Aktionen stattfinden.

Verbindliche Personalstandards im Sinne der Beschäftigten werden für alle Bereiche der Pflege gefordert. Laut einer aktuellen Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen treiben gerade die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern das ausgebildete Personal in die Berufsflucht.

Allein durch die Arbeitszeitaufstockung von Teilzeitkräften könnten deutschlandweit zwischen 92.000 und 172.000 zusätzliche Pflegestellen besetzt werden. Hier steckt ein riesiges Potenzial - wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern, betonen Gewerkschafter.