Corona-Krise: "Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei"

Söder will Katastrophenfall ausrufen. Allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern, nächtliche Ausgangssperre für Hotspots

In einer Sondersitzung seines Kabinetts hat Ministerpräsident Markus Söder heute zehn neue Punkte beschlossen, die am Dienstag vom Landtag abgesegnet werden und ab Mittwoch bis mindestens 5. Januar gelten sollen.

Am 9. Dezember soll das Vorliegen eines coronabedingten Katastrophenfalls festgestellt werden. Damit verbunden sind freiheitseinschränkende Maßnahmen. Es soll eine allgemeine Ausgangsbeschränkung gelten, die Wohnung darf nur mit triftigem Grund verlassen werden. In Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 gilt dann eine Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr. Alle Berufsschulen gehen in den Distanzunterricht, ebenso wie Schüler ab der achten Klasse in Hotspots. Ab den achten Klassen soll bayernweit Wechselunterricht stattfinden.

Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen und unter freiem Himmel ist verboten. An Silvester dürfen sich nur fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen. Auch für Heime und deren Besucher gibt es Verschärfungen. Für den Grenzverkehr gilt: Nur Pendler und Familienmitglieder ersten und zweiten Grades dürfen ohne Test über die Grenze. "Alle vier Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona", betonte Söder. Man müsse jetzt handeln, dafür brauchte es eine gemeinschaftliche Anstrengung, aber auch Leitplanken (Verbote). "Die Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei." Das Motto: Daheim bleiben.

Bevölkerung wünsche sich härtere Maßnahmen

Er wolle keinen "Halbschlaf" für Bayern, will er das Koma? Es werde eine ähnliche Situation wie im März geben, denn das habe gewirkt. Es empöre ihn, mit welcher Nonchalance in Deutschland die Todeszahlen hingenommen würden. Gleichzeitig gab er zu verstehen, dass die Bevölkerung sich härtere Maßnahmen wünsche. "Wer Gesundheit vernachlässigt, gefährdet die Wirtschaft", so Söder. Dass auch die Corona-Maßnahmen die Gesundheit vieler Bürger gefährden, scheint ihm noch immer nicht klar zu sein.

Unterdessen könnte man sich auch mal fragen, warum nicht schon vor Monaten der Schutz der Risikogruppen verbessert wurde. In Alten- und Pflegeheimen sind laut Söder sehr viele Todesfälle zu verzeichnen. Anstatt sich wie ein grimmiger Krampus hinzustellen und böse Blitze über sein Volk zu schleudern, könnte der Ministerpräsident Selbstkritik üben und einen Strategiewechsel ansteuern, wie bereits mehrfach von Experten gefordert (Diese Gründe sprechen gegen den verlängerten Teil-Lockdown).

Vorausgesetzt, ihm gehen die Toten wirklich so nahe, wie er es immer wieder sagt. Vor Weihnachten wird Söder voraussichtlich eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz abhalten. Er vermittelte dabei den Eindruck, weitere Verschärfungen zu planen. Was soll da noch kommen?