Cosco: Wie die Chinesen den griechischen Handelshafen Piräus übernahmen

Es sollte ein Geschäft sein, das die Beziehungen mit China verbessert. Doch seitdem gab es immer wieder Proteste gegen Cosco. Weshalb viele Griechen unzufrieden mit dem Handel sind.

Aktuell ist der Einstieg des chinesischen Logistikunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ein Thema, welches in Deutschland die Politik beschäftigt. Die Geschichte des Unternehmens im Hafen von Piräus ist geprägt von Arbeitskämpfen, Gewalt, mangelnder Arbeitssicherheit und politischen Konflikten.

Für den langjährigen Botschafter der USA in Griechenland, Geoffrey Pyatt, ist der Deal der Cosco mit Griechenland etwas, was die USA gern verhindert hätten.

Natürlich hat die chinesische Regierung den Hafen von Piräus, hier wiederum nur wenige Kilometer von uns entfernt, zum Drachenkopf der "Belt and Road"-Initiative in Europa ernannt. Und mein Botschaftsteam und ich haben sehr, sehr hart daran gearbeitet, dass sich die Umstände, die kurz vor meiner Ankunft zur Übernahme des Hafens von Piräus durch Cosco geführt haben, nicht wiederholen

Geoffrey Pyatt im März 2022 kurz vor seiner Abberufung

Zwischenzeitlich beabsichtigte die Cosco auch, neben Piräus den zweitgrößten griechischen Hafen, Thessaloniki, zu übernehmen. Zwei Jahre nach seinem Rücktritt outete sich der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis als treibende Kraft für die Ausweitung des Investments der Cosco in Piräus. Er habe bessere Bedingungen ausgehandelt als bei der von der Kreditgeber-Troika geforderten Privatisierung, behauptet er.

Seit dem August 2016 ist Cosco Mehrheitsaktionär des gesamten Hafens von Piräus. Der Konzern hält 67 Prozent der Anteile. Der griechische Staat hält über die an die Kreditgeber verpfändete Treuhand nur noch 7,14 Prozent. Laut Presseberichten hat das Unternehmen bis zum Juni 2022 knapp eine Milliarde Euro in Griechenland investiert. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist das Frachtaufkommen in Piräus rückläufig.

Wie kam die Cosco nach Piräus?

Der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco begann, anders als in vielen Medien aktuell dargestellt wird, vor der griechischen Finanzkrise, bereits im Jahr 2006.

Der damalige konservative griechische Premierminister Kostas Karamanlis war auf Staatsbesuch in China und hatte mit dem damaligen Chef des chinesischen Konzerns, Wei Jiafu, den Karamanlis als Freund bezeichnete, eine Beteiligung der Chinesen am größten griechischen Hafen in Piräus vereinbart. Die Privatisierung des Hafenteils betraf nur ein existierendes Containerterminal. Zudem sollte dem chinesischen Unternehmen ermöglicht werden, auf eigene Kosten ein weiteres Terminal, das Terminal 3, zu errichten. 2008 wurde der Vertrag spruchreif.

"Die griechische Regierung betrachtet China als einen ihrer stabilen Verbündeten in nationalen Angelegenheiten, insbesondere nach seiner positiven Haltung zur Zypernfrage im UN-Rat, während die 22 Millionen Chinesen, die jedes Jahr Europa besuchen, eines der Hauptziele unserer Tourismuspolitik sind", heißt es zur Einstellung der damaligen Regierung gegenüber China in einem Artikel in der Zeitung To Vima.

An die Börse kam der ehemals staatliche Hafen durch eine Entscheidung des sozialdemokratischen Premierministers Costas Simitis im August 2003. Vorher hatte Simitis der Hafenbetreiberfirma Immobilien und Grund und Boden im Hafengelände übertragen. Damit waren die Weichen auf Privatisierung des Hafens gestellt.

Dennoch gehörte die Pasok 2008 zu den Oppositionsparteien, die sich vehement gegen den Einstieg von Cosco wehrten. Der damalige Parteivorsitzende der Pasok und spätere Premier, Giorgos Papandreou, meinte, er habe nichts gegen internationale Zusammenarbeit, sehe aber bei kritischer Infrastruktur Einschränkungen. Dies sagte er dem damaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Hu Jintao war im November 2008 nach Athen gekommen und traf sich einen Tag vor der Unterschrift unter den Cosco-Vertrag mit allen Parteivorsitzenden der Oppositionsparteien.

Der Vorsitzende der Vorgängerpartei von Syriza, Synaspismos, Alekos Alavanos verweigerte aus Protest ein Treffen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei erläuterte Hu Jintao die Gründe, weswegen die KKE sich gegen den Vertrag stemmte. Die rechtspopulistische Laos, aus deren damaliger Führungsriege aktuell drei Minister im Kabinett von Kyriakos Mitsotakis sitzen, bezeichnete den Deal als Ausverkauf.

Der chinesische Präsident reiste für die feierliche Unterschrift am 25. November 2008 extra nach Athen. Im damaligen Vertrag stand, dass die Cosco innerhalb der Pachtdauer von 35 Jahren 3,4 Milliarden Euro investieren würde, 50 Millionen Euro für den griechischen Staat bei Vertragsabschluss. Der vereinbarte Pachtpreis betrug 100 Millionen Euro pro Jahr.