Cyber Valley: Protest vor Gericht

Statt Amazon wird in Tübingen einem Antimilitaristen der Prozess gemacht, weil er aus dem Bundeswehr-Papier "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften" im Gemeinderat vorgelesen hatte

Am 25. November wird ein Aktivist in Tübingen vor Gericht stehen, weil er während einer Sitzung des Tübinger Gemeinderates aus einem Thesenpapier des Amts für Heeresentwicklung der Bundeswehr vorgelesen hatte. Titel: "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften". Nachtrag: Ihm wird nun Hausfriedensbruch vorgeworfen. Was hat das mit dem Cyber Valley zu tun und mit dem Bau eines Forschungszentrums für maschinelles Lernen, über das damals im Gemeinderat entschieden wurde?

Seit dem Beginn der Proteste gegen das Cyber Valley in Tübingen steht die Befürchtung im Raum, damit drohe der Region eine "Transformation in einen Rüstungsstandort". Das Cyber Valley ist nach eigenen Angaben "eine der größten Forschungskooperationen Europas im Bereich der künstlichen Intelligenz", beteiligt sind v.a. die Automobilindustrie und einige ihrer Zulieferer, die auch in der Rüstung aktiv sind. Insofern scheint die antimilitaristische Skepsis durchaus angebracht, denn seit es Forschung zu KI gibt, wird diese von Militär und Rüstung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und auch mit enormen Summen gefördert. Von enttäuschten Erwartungen geprägte Zwischenphasen, in denen diese Förderung ausblieb, werden heute in verharmlosender Analogie zum nuklearen Winter als "AI Winter" bezeichnet.

In Tübingen sei eine Zuarbeit für die Rüstung jedoch undenkbar, wurde von den Befürworter*innen des Cyber Valley wieder und wieder behauptet - und dabei auf "unsere Werte" verwiesen. In Tübingen gefällt man sich in der Vorstellung, ganz vorne dabei zu sein beim Kampf gegen Klimawandel, Diskriminierung und für den Frieden. Die Verbindung von Modernität und moralischer Integrität prägt die Selbstwahrnehmung der Stadt ebenso wie deren Außendarstellung.

Man fragt sich allerdings, woher dies kommt. In den 1930er Jahren jedenfalls war die Universität v.a. insofern "modern", als sie bereits vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten fast alle Menschen jüdischer Abstammung aus dem Lehrbetrieb entfernt hatte. Heute ist die Stadt bundesweit v.a. für ihren Bürgermeister Boris Palmer (die Grünen) bekannt, der geradezu zwanghaft mit rassistischen Klischees kokettiert - und das ist im Sinne des Rechtsfriedens sehr zurückhaltend formuliert. Palmer ist übrigens der wesentliche Zeuge im anstehenden Prozess und wahrscheinlich auch der, der die zugrunde liegende Anzeige erstattet hat.

Konkret beriet der Gemeinderat an jenem 14. November 2019 darüber, ob das Baufeld 13, Baugrund in kommunaler Hand, an die Reisch GmbH verkauft wird, um hier - im Rahmen des Cyber Valleys - für Amazon ein Forschungszentrum für maschinelles Lernen zu errichten. Als Kaufpreis wurden 500.000 Euro festgelegt, ein Betrag, der angesichts von Wohnungsnot und explodierenden Immobilienpreisen in Tübingen für Privatpersonen geradezu obszön niedrig erscheint.

Noch ein Jahr zuvor, bei der Verlängerung der Verkaufsoption für das Gelände, wurden Verbindungen zwischen Amazon und dem Militär im Gemeinderat als "Verschwörungstheorie" abqualifiziert. Dies ließ sich allerdings nicht halten, denn in den USA sorgte zeitgleich der vermeintlich größte Dienstleistungsauftrag in der Geschichte des Pentagon für Aufsehen: Unter dem Titel "Joint Enterprise Defense Infrastructure" (JEDI) suchte das US-Verteidigungsministerium einen Cloud-Anbieter für die Streitkräfte. Amazon galt hier nicht nur als mit Abstand größter Anbieter entsprechender Infrastruktur als Favorit, sondern auch, weil er entsprechende Dienste bereits seit längerem für die CIA anbietet und deshalb als einziger Anbieter lizenziert ist, um Daten unter höchster Geheimhaltungsstufe zu verwalten. Kurz vor der Gemeinderatssitzung am 14. November 2020 ging der Auftrag des Pentagon dann überraschend an Microsoft. Amazon klagte unmittelbar gegen diese Entscheidung.

Als der Leiter des zu errichtenden Tübinger Forschungszentrums im Gemeinderat auf militärische Tätigkeiten Amazons angesprochen wurde, verneinte er diese zunächst rundweg, um später, konkret auf JEDI angesprochen, zu versichern, das habe nichts mit der Forschung in Tübingen zu tun. Zwei Drittel des Gemeinderats wollten genau dies hören und nur allzugerne glauben - sie stimmten für den Verkauf.

Die Argumente, wonach das Cyber Valley und also Tübingen diese Amazon-Niederlassung brauche, um der Forschungskooperation die nötige "Strahlkraft" zu verleihen, lieferten v.a. die beiden Direktoren des Max-Planck-Instituts für Intelligente Systeme, Michael Black und Bernhard Schölkopf. Beide standen bereits damals neben ihrer Tätigkeit für das MPI als "Amazon Scholars" auf der Gehaltsliste des Konzerns. Das 2016 fertig gestellte MPI für Intelligente Systeme liegt nur einen Steinwurf entfernt vom Baufeld 13, wo im Frühjahr 2020 - ohne sichtbare Behinderung durch den "Corona-Lockdown" - der Bau des Amazon Forschungszentrums rasch voran ging. Dazwischen befindet sich das etwas ältere MPI für biologische Kybernetik, an dem in den 2000er Jahren zahlreiche Forscher tätig waren, die heute am Projekt MICrONs beteiligt sind.

Fünf Monate nach der Entscheidung für den Verkauf wurde bekannt, dass eine der Cyber Valley Forschungsgruppen nicht nur von Amazon finanziert wird - und zwar für die Modellierung des Sehsystems von Mäusen -, sondern auch von der Forschungsbehörde der US-Geheimdienste, IARPA, im Rahmen ihres MICrONs-Projektes. Auch dabei geht es darum, Teile des Mäusehirns zu kartieren, hieraus gewaltige Datenmengen zu extrahieren und daraus Grundlagen für Künstliche Neuronale Netze zu modellieren. Die gewonnenen Daten werden mithilfe von Amazon Web Services (AWS) verarbeitet und einige am Projekt in den USA beteiligte Wissenschaftler haben hierfür ein Startup (Vathes LLC) gegründet, das wiederum Anschubfinanzierung von der Forschungsbehörde des Pentagons, DARPA, erhielt und vom IARPA-Projekt MICrONs als "Related Startup" geführt wird. Auch der Gründer von Vathes war zuvor am MPI für biologisch Kybernetik tätig.

Lässt sich die KI-Forschung von Rüstungs- und Geheimdienstforschung abgrenzen?

Dass all dies nichts mit dem Cyber Valley und der Tübinger Forschung zu tun hat, kann man nun glauben oder nicht. Eine klare Abgrenzung von Rüstungs- und Geheimdienstforschung, wie sie die Pressesprecher*innen des Cyber Valleys nach erster Kritik angedeutet haben, sieht allerdings anders aus.

Die Frage wäre auch, wie sich diese verhindern lassen sollte. Denn eines der konkreten Ziele, quasi ein Wesensmerkmal des Cyber Valleys besteht darin, den "Technologietransfer voran[zu]treiben, etwa indem Forscher unterstützt werden, ihre Erkenntnisse in Start-ups selbst zu kommerzialisieren". Das passierte natürlich bereits vor dem Cyber Valley. In ihrem Jahresbericht 2007/2008 berichtet etwa die Universität Tübingen:

Lange bevor der Begriff 'Spin-off' in den Sprachgebrauch gründungswilliger Studierender einzog, starteten 1989 einige Studenten und Mitarbeiter des damaligen Lehrstuhls für Theoretische Astrophysik der Universität Tübingen gemeinsam ein Unternehmen: science + computing (s+c). Womit man Geld verdienen wollte, dazu hatten die s+c-Gründer zunächst nur ungefähre Vorstellungen … Mittlerweile arbeitet s+c für eine Vielzahl von Herstellern und Zulieferern wie zum Beispiel Audi, BMW, Bosch oder Porsche. Auch auf andere Branchen, die vor ähnlichen IT-Fragen stehen, konnte s+c sein Geschäft über die Jahre ausdehnen: unter anderem Halbleiterentwicklung, Pharma, Luft- und Raumfahrt.

Universität Tübingen

Bereits 2008 wurde s+c vom französischen Hardware-Hersteller Bull übernommen, galt aber vor Ort und in der Open-Source-Community weiter als freundliche, kleine Softwareschmiede in der Tübinger Weststadt. Bull allerdings war bereits damals umfangreich in der Rüstung aktiv und entwickelte in den folgenden Jahren eine Battle Management Software. Seit 2010 rüstet Frankreich unter dem Projektnamen "Scorpion" seine Waffensystem für die Netzwerkzentrierte Kriegführung mit IT-Systemen von Bull nach. Einen neuen Schub erhielt das Projekt 2016, als der Konzern Atos Bull und damit auch das "Bull Battle Management System" bzw. das "Scorpion Combat Information System" übernahm.

Zuvor hatte Atos bereits die Siemens-Tochter "IT Solutions & Services" übernommen, die damals neben IBM zentraler Player beim Projekt Herkules war, mit dem die IT der Bundeswehr erneuert wurde. Seitdem ist Atos in alle großen IT-Projekte der deutschen Streitkräfte eingebunden. Aktuell etwa leitet Atos eine Studie zur Herstellung eines "gläsernen Gefechtsfeldes", "mit einem Systemdemonstrator unter Einsatzbedingungen, der im Multirobotereinsatz von UAS [unbemannten Luftsystemen] zusammen mit Gefechtsfahrzeugen ein realzeitfähiges, dreidimensionales, dynamisches Lagebild für Mobile Operationen erzeugen kann (Taktisches Teaming). Die Ergebnisse sollen den Nachfolger des Kampfpanzers Leopard 2, das zukünftige Main Ground Combat System unterstützen".

Zum Einsatz kommen soll dabei die Software Fire Weaver des Unternehmens Rafael. Über den Einsatz desselben Produkts durch die israelische Armee schreibt das Rüstungsblatt "Europäische Sicherheit und Technik":

Fire Weaver bietet eine GPS-unabhängige, geopixelbasierte, taktische und gemeinsame Umgebung für alle Sensoren und Schützen … Darüber hinaus nutzt Fire Weaver die fortschrittlichen Algorithmen von Rafaels künstlicher Intelligenz, verarbeitet die Gefechtsdaten, analysiert sie und priorisiert die Feuerzuweisung. Fire Weaver berechnet den optimalen Schützen für jedes Ziel auf der Grundlage von Parametern wie Standort, Sichtlinie, Wirksamkeit, aktuellem Munitionsstatus usw. und minimiert dadurch auch Kollateralschäden sowie Friendly Fire.

Europäische Sicherheit und Technik

Im vor dem Gemeinderat zitierten Positionspapier des Amtes für Heeresentwicklung heißt es dazu:

In Anlehnung an die zivile Entwicklung verfolgt die Digitalisierung in den Streitkräften die Automatisierung der Prozesse auf dem Gefechtsfeld. Waffensysteme von morgen werden insbesondere im Sensor-to-Shooter-Konzept hochautomatisiert agieren müssen. Ohne militärische Nutzbarmachung der neuen Fähigkeiten im Bereich der KI wird der erforderliche Automatisierungsgrad nicht erreicht werden können. Ein gutes Beispiel hierfür ist die für Zielerfassung und Zielidentifikation erforderliche Bilddatenauswertung.

Amt für Heeresentwicklung

Die Bilddatenauswertung, bzw. das maschinelle Sehen, bilden jedoch einen Schwerpunkt im Forschungsprogramm des Cyber Valley. Dabei ist vonseiten des Cyber Valley eine schnelle Kommerzialisierung neuer Anwendungen durch Startups angestrebt. Im zitierten Positionspapier der Bundeswehr wird dazu erklärt:

Da diese Komponenten praktisch komplett auf Dual-Use [ziviler und militärischer Nutzen] beruhen, bestimmt die Geschwindigkeit der zivilen Entwicklungen auch das Tempo des Wettrüstens im internationalen Umfeld.

Amtes für Heeresentwicklung

Deshalb sei auch für die Bundeswehr "die Nutzung von Dual-Use-Produkten und Anwendungen sowie neusten zivilen Forschungsergebnissen der Schlüssel zur Schaffung von bezahlbaren und konkurrenzfähigen Lösungen". Auch im Militär macht man sich also Gedanken über den Technologietransfer und die rasche Umsetzung technologischer Entwicklung in die - in diesem Falle - militärische Praxis. Am Beispiel des MICrONs-Projektes wurde dargestellt, dass sich diese technologische Entwicklung auch im zivilen Umfeld nicht unabhängig von den Wünschen von Geheimdiensten und Militärs vollzieht und am Beispiel s+c, dass sich die Eingliederung in Rüstungskonzerne über das Startup-Modell kaum verhindern lässt.

Forderung nach Anwendung der Zivilklausel

Ein Vorschlag hierfür wurde allerdings gemacht. Sowohl das "Bündnis gegen das Cyber Valley", als auch die linke Fraktion im Gemeinderat haben wiederholt gefordert, die Zivilklausel der Universität auch auf den Technologiepark und das Cyber Valley anzuwenden. Solche Klauseln sind zwar in der Regel nicht bindend, würden "unsere Werte" aber zumindest auf eine Art formulieren, auf die man sich beziehen könnte. Sie hätte im Tübinger Fall sicher eine objektivere Diskussion darüber zugelassen, ob und unter welchen Bedingungen man einen - übrigens sehr schön gelegenen - Bauplatz an Amazon verschachern will. Und sie könnten auch dazu beitragen, das Startup-Modell zur Kommerzialisierung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung in Frage zu stellen.

In der kritischen Auseinandersetzung um das Cyber Valley entstanden diesbezüglich durchaus Ansätze zum Umgang mit dem aktuellen Hype um neue Technologien und die vielen anderen Forschungsparks, die gegenwärtig überall aus dem Boden sprießen, und den damit einhergehenden Folgen. So berichtet das Schwäbische Tagblatt unter der Leitung eines glühenden Verfechters des Cyber Valley über eine andere Gemeinderatssitzung - kurz vor der Amazon-Entscheidung -, wo es um den Verkauf weiterer öffentlicher Flächen für einen KI-Forschungscampus von Bosch ging:

Die [linke] Fraktion beantragte, das Grundstück nur in Erbpacht zu vergeben, die Zivilklausel anzuwenden, eine Tarifbindung von Bosch zu verlangen und zu fordern, dass die Hälfte der Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. 'Das wäre das sofortige Ende der Ansiedlung', erwiderte Oberbürgermeister Boris Palmer.

Schwäbische Tagblatt

Der hatte sich zuvor schon gegen die Zivilklausel ausgesprochen, weil diese andere am Cyber Valley beteiligte Firmen ausschließen würde. Er war damit im Gemeinderat eigentlich der einzige, der die Bezüge zur Rüstung anerkannte, aber zumindest nicht als problematisch erachtete. Alle anderen (wortnehmenden) Parteien, die dem Verkauf einschließlich der Grünen zustimmten, wollten diese allzu gerne ausblenden.

Insofern war die Verlesung des Positionspapiers "Künstliche Intelligenz in den Landstreitkräften" vor allem eine Störung des sedierten Gewissens der zustimmungswilligen Anwesenden. Kein Wunder, dass Palmer nun (neben einer Polizeibeamtin) als einziger Zeuge in der Vorladung des Aktivisten genannt ist.