Das Finanzsystem als Parasit des Wirtschaftssystems
Im globalen Steuerwettbewerb von weltweit wegbrechenden Steuereinnahmen werden Staaten durch ein global operierendes Finanz- und Bankensystems bewirtschaftet und zu Schuldnern gemacht
Die Funktion des Finanzsystems erscheint unverdächtig. Es koordiniert den Fluss des Geldes zwischen renditeorientierten Gläubigern und finanzbedürftigen Schuldnern. Es dient der Absorption von Ausfallrisiken für Schuldnern zu Verfügung gestelltes Kapital. Dennoch hat das heute global operierende Finanzsystem das bedrohliche Potential, Staatswesen in den Bankrott zu treiben. Es soll im Folgenden beleuchtet werden, wie es dazu kommen konnte.
Nach dem Soziologen Niklas Luhmann sind Zahlungen als die elementaren Operationen des Wirtschaftssystems zu verstehen1, die etwa die zukünftige Befriedigung von Bedürfnissen an knappen Gütern leisten. Mit jeder Zahlung wird nämlich Zahlungsfähigkeit weitergegeben, unabhängig davon, wofür spezifische Zahlungen verwendet werden.
Dabei handelt es sich um eine komplexe, voraussetzungsreiche Operation. So ist etwa weitgehende zeitliche Stabilität finanzieller Mittel vorausgesetzt. Der Wert einer Zahlung sollte sich weder spürbar stark inflationär noch deflationär zwischen Annahme und Ausgabe verändern. Grundsätzlicher aber noch stellt sich das (zunächst tatsächlich triviale) Problem, dass mit jeder Zahlung nicht nur Zahlungsfähigkeit (beim Bezahlten), sondern sich zugleich auch Zahlungsunfähigkeit (beim Zahlenden) in der Höhe des bezahlten Betrages einstellt.
Zahlungen geben also paradoxer Weise zugleich Zahlungsfähigkeit und -unfähigkeit weiter. Nach Luhmann muss deshalb die Operation der Zahlung durch die Einführung neuer Unterscheidungen (klassischen Logik: "Ebenentrennung") auseinander gezogen werden. Denn Zahlungen werden blockiert, wird elementare Paradoxie nicht invisibilisiert.
In der Entstehung eines Doppelkreislaufs wird die elementare Paradoxie der Zahlung invisibilisiert und als Operation für das Wirtschaftssystem funktionsfähig gemacht. Im Produktionskreislauf reproduziert sich einerseits Zahlungsfähigkeit; anderseits reproduziert sich im Konsumtionskreislauf durch Arbeit und Steuern laufend zu kompensierende Zahlungsunfähigkeit. Die gegenseitige Abhängigkeit der Kreisläufe ist dabei unmittelbar einsichtig. Rentabilität bzw. Profitabilität als Koordinationskriterium der Kreisläufe vorausgesetzt, stehen Produktions- und Konsumtionszirkel, sich reproduzierende Zahlungsfähigkeit und -unfähigkeit in unabdingbarer, komplementärer Abhängigkeit.
Und dennoch besteht nach konventioneller, "neoliberaler" Wirtschaftstheorie die Tendenz, den Refinanzierungszirkel sich durch Steuern und Arbeit zu kompensierender Zahlungsunfähigkeit lediglich als Quelle von kleinstmöglich zu haltenden Kosten zu marginalisieren:
Rentabilität bzw. Profitabilität wird [...] als derjenige Faktor ausgezeichnet, der ein Kalkül als wirtschaftlich markiert; und die Ausgabendispositionen des Staates und der Kommunen ebenso wie der Konsum in Privathaushalten wird als nicht wirtschaftlich motiviert angesehen. Sie kommen deshalb nur in der Form von Kosten wirtschaftlich in Betracht. [...] Dem offiziellen Kreislauf [sich reproduzierender Zahlungsfähigkeit, J.R.] wird, in der Theorie der Wirtschaft [...], der Primat zugesprochen. Man blickt in die Richtung, in der [...] das Geld fließt.
Die Gegenphänomene werden nicht geleugnet, aber, wie in der alten Ethik, als Laster behandelt, die nur isoliert auftreten und nach Möglichkeit klein zu halten sind. Dass durch Zahlungen zugleich immer auch Zahlungsunfähigkeit erzeugt wird und abgewälzt werden muss, würde zwar keineswegs geleugnet werden, wenn man nachfragt; aber auch hier würde man dieses Komplementärproblem marginalisieren, indem man es einem anderen System (zum Beispiel dem "Staat") zuweist oder mit einer gewissen Ratlosigkeit von der kapitalistischen Wirtschaft fordert, dass sie innerhalb ihres Rationalitätskalküls (!) Arbeitsplätze schafft, damit die Konsumenten ihre Ausgaben refinanzieren können.
Niklas Luhmann
Mit der Globalisierung kehrten sich die Zahlungsverpflichtungen um
Die Tendenz zur Marginalisierung des Refinanzierungszirkels aus Steuern und Arbeit war solange unproblematisch, als sich wirtschaftliche Aktivität vorrangig auf Nationalstaaten bezog. Von einem Welthandel ist ja spätestens seit Columbus auszugehen. Dem Finanzsystem kam die Aufgabe zu, die profitable Verwertung der Verschuldung von Unternehmen zu organisieren, deren Finanzierung und Refinanzierung zu sichern. Sowohl der Staat als auch Gewerkschaften verfügten in einer primär nationalstaatlich organisierten Wirtschaft noch über genügend Macht bzw. Einflussmöglichkeiten, um für eine ausreichende Besteuerung bzw. Entlohnung weitgehend unabhängig von Verschuldungen am Finanzmarkt zu sorgen. Es waren dies die goldenen Zeiten sogenannter "Sozialer Marktwirtschaft".
Im Zuge der Globalisierung, durch die Etablierung eines Weltwirtschaftssystems, kam es zu einer effektiven Marginalisierung der Faktoren Steuern und Arbeit im Sinne neoliberaler Wirtschaftstheorie. Als lediglich abzuwälzende, damit Profitabilität steigernde Kosten. Konkurrenz zwischen nationalstaatlichen Wirtschaftsstandorten, steuerliche Bedingungen und Lohnquoten betreffend, konnten zu internationalem, effektiv wirksamem Kostenminimierungsdruck führen. So wurden im Durchschnitt auch noch in den letzten 10 Jahren EU weit die Körperschaftsteuern um 8.7% und die Einkommensteuern um 7.6% gesenkt; allein Deutschland hat seine Körperschaftsteuern in diesem Zeitraum um 21.8% gesenkt! Auch die Gewinnsteuern von Unternehmen sind in den letzten 20 Jahren kontinuierlich abgesenkt worden, wie sich im Vergleich der europäischen Länder zeigt.
Im globalen Steuerwettbewerb von weltweit wegbrechenden Steuereinnahmen wurden und werden durch ein an Bedeutung und Umfang wucherndes, Schuldendienst und Refinanzierung von Staaten organisierendes, global operierendes Finanz- und Bankensystems bewirtschaftet. Schließlich nahm der Steuerausfälle kompensierende Kapitalbedarf von Staaten im internationalen Steuerwettbewerb stetig zu. Es entstand eine letztlich durch Steuergelder induzierte Kapitalschwemme, die zu einer Vielzahl von Investitionsblasen führte ("US-Immobilienblase", "Internetblase" etc.)
Dabei kann durchaus von einer Perversion wirtschaftlicher Ansprüche, einer Umkehrung von Zahlungsverpflichtungen ausgegangen werden. Staaten erfahren angesichts der Globalisierung einen wirtschaftspolitischen Machtverlust, der zu einer Reduktion ihnen zustehender Steuereinnahmen führt. Sich an den internationalen Finanzmärkten verschuldend haben sie zudem selbst für die Kompensation dieser Ausfälle zu sorgen. Zahlungsverpflichtungen werden – als zu vermeidende Kosten – also nicht nur abgewälzt, sondern durch das Finanzsystem im Schuldendienst der Nationalstaaten sogar profitabel verwertet! Es konnte jene selbstverstärkende Dynamik einer Schuldenspirale entstehen, die mittlerweile nicht nur die Wirtschaft, sondern die Gesellschaft destabilisiert. Die "Ausgabendispositionen des Staates und der Kommunen ebenso wie der Konsum in Privathaushalten werden als nicht wirtschaftlich motiviert angesehen. Sie kommen deshalb nur in der Form von [perverser Weise durch das moderne, globalisierte Finanzsystem sogar profitabel verwertbaren!, J.R.] Kosten wirtschaftlich in Betracht".2
Wie Stroh zu Gold wird
Eindrücklich zeigt sich gerade mit Blick auf Deutschland, dass nicht nur Steuern, sondern auch der Kostenfaktor Arbeit effektiv marginalisiert wird. Durch einen mittlerweile breit aufgestellten, die minimalen Lebenshaltungskosten der Arbeitenden nicht mehr tragenden Niedriglohnsektor ist notwendig geworden, Arbeit zu subventionieren ("Kombilohn"). Einmal mehr also staatliche Verschuldung in Anspruch nehmend. Auch hier werden Kosten, Zahlungsverpflichtungen des Produktionskreislaufs, nicht nur abgewälzt, sondern vom Finanzsystem in Disponierung des staatlichen Schuldendienstes profitabel verwertet.
Das moderne Finanzsystem verwirklicht ein altes Märchen. Steuern und Arbeit als Zahlungsverpflichtungen (Stroh) des Produktions- und Zahlungskreislaufs werden vom Finanzsystem in einen von Nationalstaaten zu tragenden Schuldendienst transformiert und damit profitabel verwertet (Gold). Die prekäre Aufgabe des Finanzsystems als Parasit3, als zu invisibilisierendes "Rumpelstilzchen", als einzige Instanz der Wirtschaft nämlich, Zahlungsfähigkeit (Kredite) durch profitable Verwertung von Zahlungsunfähigkeit (Schulden) zu erzeugen und derart die elementare Paradoxie der Zahlung zu verdecken, gelang im vorrangig nationalstaatlichen Wirtschaften, scheitert jedoch mehr und mehr im faktisch bestehenden Weltwirtschaftssystem.
Das moderne Finanzsystem wird dysfunktional, indem es effektiv gelungen ist, den durch Arbeit und Steuern zu kompensierenden Zirkel sich reproduzierender Zahlungsunfähigkeit teilweise mit dem Produktionskreislauf sich reproduzierender Zahlungsfähigkeit kurzzuschließen. Indem Steuern und Arbeit betreffende Zahlungsverpflichtungen partiell in einen profitabel verwertbaren, also (privatim) sogar Zahlungsfähigkeit erzeugenden staatlichen Schuldendienst transformiert werden, scheitert die Invisibilisierung der elementaren Paradoxie der Zahlung.
So wird aktuell sichtbar, ja offensichtlich, dass als "Rettungsschirme" konstruierte Zahlungsversprechen unhaltbar sind, dass (versprochene) Zahlungsfähigkeit in der damit verbundenen (Neu-)Verschuldung von Staaten paradoxer Weise durch zunehmende Zahlungsunfähigkeit erzeugt werden soll. Rumpelstilzchen, das Finanzsystem als funktionsnotwendiger Parasit, bedarf aber der Invisibilisierung, um Zahlungen trotz ihrer elementaren Paradoxie funktionieren zu lassen. Ansonsten wird, wie nun in der Krise, unmittelbar an Zahlungen (bzw. Zahlungsversprechen) die damit verbundene gleichzeitige Erzeugung von Zahlungsfähigkeit und -unfähigkeit deutlich. Zahlungen werden blockiert, der Zahlungsverkehr droht einzufrieren, das Finanzsystem kann kollabieren.
Es wird deutlich, warum gegenwärtig Rettungspolitik scheitern muss. In der Konstruktion immer neuer "Rettungsschirme" durch staatlich verbürgte Zahlungsversprechen wird lediglich in extremer Weise die Wirtschaftspolitik weiter verfolgt, die erst die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ermöglicht hat. Staaten übernehmen Zahlungsverpflichtungen des Wirtschaftssystems, die vom Finanzsystem profitabel verwertet werden und Staatsverschuldungen in immer neue Höhen treiben. Mittlerweile betreffen staatlich übernommene Zahlungsverpflichtungen nicht nur die teilweise Übernahme der Kostenfaktoren Steuern und Arbeit, sondern in gegenwärtiger Krise werden sogar unmittelbar Schulden des Bankensektors übernommen . Die perverse Dynamik dieses Zusammenhangs wird in der oft zu hörenden Feststellung, dass derart Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert werden, tatsächlich nur unzulänglich erfasst. Es ist erstaunlich, dass die in diesem Zusammenhang sogar offensichtlich perversen, nämlich einmal mehr die Zahlungsverpflichtungen umkehrenden Forderungen nach mehr staatlicher "Haushaltsdisziplin", nach Durchsetzung von "Sparmaßnahmen" immer noch Plausibilität genießen. Von den meisten Staaten werden sie in ihrer "Rettungspolitik" umgesetzt - als eine Politik der Marginalisierung der "Kostenfaktoren" Steuern und Arbeit, die eben gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat.
Um einen Kollaps des Finanz- und Wirtschaftssystems zu verhindern, ist es notwendig, den märchenhaften Vermögenszuwachs ("Stroh zu Gold") des privaten Sektors auf Kosten eines exorbitanten Schuldenzuwachses des öffentlichen Sektors kurzfristig massiv und international koordiniert zu besteuern. Konventionelle Wirtschaftstheorie hat zu erkennen, dass Großzügigkeit in Sachen Steuern und Arbeit nicht unprofitabel ist, sondern Rentabilität und Profitabilität - im schlichten Funktionieren des Wirtschaftssystems - vorausgesetzt ist. "Masters of the Universe" sollten sich mittlerweile als nacktes Rumpelstilzchen entlarvt haben, als immerhin funktionsnotwendigen Parasiten. Die Krise zeigt insofern auch Beruhigendes. Die Ausbeutung von Arbeitenden mit Blick auf ihre Löhne und die Ausbeutung von Staaten hinsichtlich Steuern lohnt sich nicht; sie ist langfristig unprofitabel.