Seite 2: USA auf Reformkurs

Dabei hat US-Präsident Trump seine Haltung zu Nafta inzwischen etwas korrigiert, von ablehnend zu reformierbar. Ende April gab er auf Twitter bekannt, Anrufe der Regierungschefs aus Kanada und Mexiko erhalten zu haben. Beide hätten gebeten, das Abkommen besser neu zu verhandeln als zu beenden. Er habe zugestimmt, gab Trump bekannt. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass eine Executive Order des Präsidenten vorbereitet wird, mit der sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.

Nun kann Trump also beweisen, zu was er als Dealmaker imstande ist. Ihre Ziele hat die Trump-Administration am 17. Juli veröffentlicht. Nafta habe den amerikanischen Arbeitern große Probleme bereitet, heißt es da im Vorwort. Das müsse geändert werden. Das Abkommen habe aber auch Vorteile, etwa für die Bauern.

"Das neue Nafta muss weiter dafür sorgen, dass Hindernisse für amerikanische Exporte verschwinden", heißt es deshalb auch. Das 23 Jahre alte Abkommen müsse dringend modernisiert werden, etwa um digitale Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte zu schützen, sagte US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer zu Verhandlungsbeginn. Doch das sei nur ein Teil der Arbeit, mahnte er:

Nach der Modernisierung beginnt die harte Arbeit. Wir müssen die legitimen Interessen von wirklich Millionen von Menschen in unseren Ländern ausbalancieren - von Bauern und Geschäftsleuten, von Arbeitern und, ja, Familien.

Robert Lighthizer

Für ausgeglichene Handelsbilanzen

Für Bauern und Farmer seien Kanada und Mexiko wichtige Absatzmärkte, so Lighthizer weiter. Aber "für unzählige Amerikaner hat das Abkommen nicht funktioniert". Das Handelsdefizit sei riesig, Jobs in den Fabriken seien verloren gegangen. Wegen entsprechender Anreize seien -"beabsichtigt oder nicht" - Geschäfte geschlossen oder verlagert worden. Durch veränderte Handelsströme hätten alles in allem 700.000 US-Bürger ihre Arbeitsplätze verloren. Die 1993 ausgeglichene Handelsbilanz mit Mexiko weise heute ein riesiges Defizit von 57 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr auf, in der Autoindustrie sogar 68 Milliarden. Es gehe Präsident Trump deshalb nicht nur darum, "ein paar Vorschriften zu optimieren", sagte Robert Lighthizer. "Wir haben das Gefühl, dass Nafta viele, viele Amerikaner enttäuscht hat und größere Verbesserungen braucht."

Die US-Regierung fordert deshalb in den Neuverhandlungen, dass künftig die Handelsbilanzen wieder ausgeglichen sein müssen ("Das muss regelmäßig überprüft werden"). Besonders in der Automobilindustrie soll ein höherer Anteil an US-Produkten vorgeschrieben werden. Außerdem müssten möglichst strenge arbeitsrechtliche Bestimmungen in Nafta aufgenommen werden, ebenso ein Schutz gegen Währungsmanipulationen. Streitschlichtungsverfahren dürften nicht in die nationale Souveränität und den demokratischen Prozess eingreifen. Nötig seien auch Vorsorge gegen marktverzerrende Praktiken wie Dumping-Preise.

Mexiko und Kanada

Aber auch Mexiko und Kanada gehen mit eigenen Vorstellungen in die Neuverhandlungen. Die mexikanische Regierung beurteilte die Vorschläge aus den USA als "nicht so schlimm wie erwartet". Mexiko will die Exportüberschüsse in die USA verteidigen. Kanada sieht sich direkten Vorwürfen von Trump ausgesetzt: Bei Milch, Holz und Energie schade Kanada amerikanischen Arbeitern, sagte Trump am 20. April vor der Presse: "Was Kanada unseren Milchbauern angetan hat, ist eine Schande."

Was der Vorwurf hoher Exportüberschüsse bei Energie konkret heißen soll, da sind Experten skeptisch. Schließlich brauchten die USA kanadisches Öl und Gas, daher auch die nicht ausgeglichene Handelsbilanz. Vermutet wird daher, dass das US-Ziel der Neuverhandlungen im Energiebereich eher Mexiko ist. Denn dort ist 2013 nach 75 Jahren das staatliche Monopol im Öl- und Gassektor beendet worden. Von daher könne dieser Sektor nun in Nafta einbezogen und für US-Investoren geöffnet werden. Beobachter vermuten außerdem, dass die Nafta-Reform nach dem Abgang von Steve Bannon nicht mehr dieselbe Priorität in der US-Administration hat. Stimmt das, dann würde Trump am Ende ein nur leicht reformiertes Nafta als großen Erfolg verkaufen.