Das Freihandelsabkommen Nafta wird neu verhandelt

Was Nafta in den ersten 23 Jahren gebracht hat, darüber gehen die Bewertungen auseinander

Im Wahlkampf hatte Donald Trump gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta geschimpft: Er werde das Abkommen neu verhandeln oder auch beenden, wenn es kein großartiger Deal wird, hatte er getwittert.

Jetzt ist es so weit: 23 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1994 wird das North American Free Trade Agreement (Nafta) neu verhandelt. Fünf Tage lang haben sich Regierungsvertreter der USA, Kanadas und Mexiko zu ersten Gesprächen in Washington getroffen.

Erstmals Nachverhandlungen beim Freihandel

Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung konnten sich die drei Seiten - Robert Lighthizer für die USA, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland und für Mexiko Ildefonso Guajardo - immerhin einigen. Doch in der Sache sind die Drei noch ziemlich auseinander. In der Sprache der Diplomaten:

Reichweite und Umfang der Vorschläge in der ersten Verhandlungsrunde zeigen, dass alle drei Seiten ein ehrgeiziges Ergebnis wollen. Und es zeigt, wie wichtig es ist, die Regeln zu aktualisieren, die in der größten Freihandelszone der Welt gelten.

Abschlusserklärung

Vom 1. bis zum 5. September soll die zweite Runde stattfinden. Bis dahin werden Verhandlungsteams an Textvorschlägen arbeiten. Dabei sollen auch Nichtregierungsvertreter einbezogen werden wie Unternehmen, Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft oder Kommunalvertreter, heißt es nach den ersten Gesprächen.

Mit den Verhandlungen betreten die Nafta-Mitglieder Neuland, wie US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer zu Beginn deutlich machte: "Das ist ein historischer Tag für die Vereinigten Staaten. Heute beginnen wir zum ersten Mal Verhandlungen, um ein größeres Freihandelsabkommen zu überarbeiten."

Abkommen mit unklaren Auswirkungen

Was Nafta in den ersten 23 Jahren genau gebracht hat, darüber gehen die Bewertungen ziemlich auseinander. Wie sich die Wirtschaft von Mexiko, den USA und Kanada entwickelt hätte ohne Nafta, ist unmöglich zu rekonstruieren. Die Befürworter machen geltend, dass durch Nafta der Handel angestiegen, die Preise gesunken und in den USA 5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sowie die Wirtschaft gewachsen sei. Dagegen stehen in den USA bis zu 750.000 verlorene Arbeitsplätze in der Industrie. Außerdem konnten durch die Drohung, Firmen zu verlagern, die Löhne gedrückt werden.

In Mexiko wurden bis zu einer Million Bauern arbeitslos, die die billigen US-Preise für Weizen oder Mais nicht unterbieten konnten. Diese mussten dann als Arbeiter in Exportproduktionszonen, die so genannten Maquiladoras oder Sweatshops, anheuern, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Was den Arbeitsmarkt betrifft, gilt Mexiko als klarer Verlierer von Nafta. Insofern hat Trump zwar Recht, dass Nafta überarbeitungsbedürftig ist, aber nicht damit, dass die USA überall der große Verlierer sind.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fasste die Folgen von Nafta für den Arbeitsmarkt 2016 so zusammen:

Erst während der 2000er-Jahre erreichten Lohnniveau und Beschäftigung der nordamerikanischen Staaten in den USA und Kanada wieder ihr Vorniveau und begannen, vom wirtschaftlichen Wachstum zu profitieren. In welchem Umfang NAFTA zu dieser Entwicklung tatsächlich beigetragen hat oder ob es eine wirtschaftlich günstigere Entwicklung sogar verhinderte, ist bis heute Gegenstand kontroverser Diskussion.

Wissenschaftliche Dienst