Das Handelsimperium: Neue politische Spielräume durch Fracking

Außenpolitische Planungen und Projektionen. Der Fracking-Schock - Teil 3

In dieser Woche wird US-Präsident Barack Obama eine kurze Auslandsreise beginnen. Am Ende seiner zweiten Amtszeit sind mehrere Baustellen in der internationalen Politik offen, denen der Regierungschef höchste Priorität eingeräumt hat. Dazu gehört sicher der Besuch in Deutschland, um zum Start der Hannover Messe, am kommenden Sonntag, den 24. April, der deutschen Industrie noch einmal klarzumachen, welche Vorteile der Freihandel mit den USA hat.

Die zentrale außenpolitische Priorität des Weißen Hauses besteht darin, möglichst noch in diesem Jahr den transatlantischen Freihandelsvertrag mit Europa, TTIP, abzuschließen. Die Freihandelszone mit Südamerika und den asiatischen Staaten, die transpazifische Partnerschaft TPP, wurde bereits im Herbst unterzeichnet. Zusammen ergeben sie eines globales Handelsimperium, das - passend zum Begriff 'Trade' - ein globales T-Profil mit Nordamerika im Zentrum bildet.

Vorher muss Obama jedoch den Gipfel der Golfstaaten in Saudi-Arabien besuchen. Das Treffen mit den Golf-Monarchen ist aus diplomatischer Perspektive der weit schwierigere Termin. Noch auf dem letzten US-GCC-Summit im Mai 2015 hatte Barack Obama die amerikanischen Sicherheitsgarantien für den Golf erneuert. Daraufhin gingen bei der amerikanischen Rüstungsschmiede Boeing umgehend Bestellungen für über 100 Kampfflugzeuge ein.

Allerdings stimmte das Weiße Haus den Lieferungen bisher nicht zu. Vonseiten des Pentagon und der NATO kommt zudem Druck, endlich eine formale militärische Allianz mit der größten Tankstelle der Welt einzugehen. Dieses Projekt soll möglichst auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau beschlossen werden.

Im Gegensatz zu den Freihandelsabkommen hat diese Anforderung jedoch das Potenzial, Barack Obama das Ende seiner Amtszeit zu verhageln. Die Golfregime, und darunter insbesondere Saudi-Arabien, haben in der politischen Klasse den denkbar schlechtesten Ruf. Undankbarerweise erinnerte das saudische Königshaus die amerikanische Öffentlichkeit nur eine Woche vor dem Gipfel an eine der dunkelsten Seiten der gemeinsamen Geschichte.

Unmittelbar vor der Abreise des Präsidenten drohte das saudische Königshaus damit, dass es 750 Milliarden Dollar an amerikanischen Vermögenswerten abstoßen wird, wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem die saudische Herrscher vor amerikanischen Gerichten für ihre Verantwortung bei den Angriffen vom 11. September 2011 angeklagt werden können. Kurz vor dem 15. Jahrestag der Attacken erinnern die berüchtigten Sponsoren des sunnitischen Extremismus die amerikanische Öffentlichkeit an das Zitat des FBI-Chefermittlers John O'Neill:

Alle Antworten, alle Fährten, die uns erlaubt hätten, Osama Bin Ladens Organisation zu zerschlagen, lagen in Saudi Arabien.

Europa und mögliche Energieexporte der USA

Um einzuschätzen, welche Rolle die Beziehungen zu den Golfstaaten und der Freihandelsvertrag TTIP für Barack Obama spielen, lohnt es in beiden Fällen auf eine zentrale Achse der Außenpolitik - die Energiepolitik der letzten Jahre - zurückzublicken. Zuletzt habe ich gezeigt, wie das 'Fracking-Wunder' als Ergebnis einer konsequenten industriepolitischen Planung entstand (Wie die Fracking-Industrie entstand, Wie das Fracking-Wunder loslegte). Im Jahr 2010 stieg die Fördermenge von Öl und Gas auf dem nordamerikanischen Kontinent schnell an. Gleichzeitig konnte die von der Lehmann-Brothers verursachte Wirtschaftskrise in ihren dramatischsten Auswirkungen als eingedämmt gelten.

War Barack Obama in dieser Zeit unter dem Motto 'Rebuilding America at Home' noch stark auf die Entwicklung in den USA orientiert, begann sich die amerikanische Politik nun erneut der Außenpolitik zuzuwenden. Vonseiten des Weißen Hauses gab es dafür die Prämisse, nicht militärische Lösungen zu bevorzugen, das heißt auch, die traditionellen Konfliktgebiete der US-Außenpolitik zu vermeiden. Auf dem Programm stand der Rückzug aus Afghanistan und dem Irak. Insofern stellte sich die Frage, wie sich die absehbaren Energieüberschüsse außenpolitisch einsetzen lassen können.

Im Frühjahr 2011 formulierte Barack Obama das Ziel, potentielle Förderländer weltweit dabei zu unterstützen, ihre Produktion auszuweiten. Dafür gründete das Außenministerium die Global Shale Gas Initiative. Sie hatte die Aufgabe, das Potenzial verschiedener Länder hinsichtlich möglicher Schiefergasproduktion zu bewerten. Sie wurde geleitet vom Special Envoy and Coordinator for International Energy Affairs des Außenministeriums, David Goldwyn. Er meldete sich mit einem ausführlichen Hintergrundbeitrag in der New York Times zu den außenpolitischen Möglichkeiten des Energiebooms.

Die aktuelle Entwicklung werde es den USA erlauben, sich stärker nach innen zu orientieren und internationalen Angelegenheiten weniger Interesse entgegenzubringen - einschließlich dem Nahen und Mittleren Osten, argumentierte Goldwyn. Allerdings sei diese neue Unabhängigkeit keine absolute:

Die Probleme der Preisvolatilität, eine Vielfalt des Angebots und die Verpflichtung, unseren Freunden und Verbündeten zu helfen, sich frei von monopolistischer Preisgestaltung oder Zwangsregelungen zu versorgen, werden in den kommenden 20 Jahren genau so entscheidend bleiben, wie sie heute sind.

Goldwyn illustrierte die teilweise widersprüchliche Situation anhand der gegen den Iran verhängten Sanktionen. So habe das seit 2011 reduzierte Ölangebot aus dem Iran dafür gesorgt, dass der Brent-Preis sich in Richtung 120 Dollar das Barrel bewegte und sich in der Folge auch die Benzinpreise in den USA erhöhten.

Erstmals sprach Goldwyn in einem breiteren Rahmen die Perspektive an, dass die USA zukünftig Energie exportieren könnten - etwa nach Europa. Die Autonomie, beispielsweise der osteuropäischen Länder und die Freiheit von Europa, sich seine Energielieferanten frei zu wählen, seien "strategische außenpolitische Interessen". Damit weist der Sonderbeauftragte des Außenministeriums für Energiefragen frühzeitig darauf hin, dass die USA zukünftig am europäischen Energiemarkt interessiert sein könnten, der bis dato stark von Russland dominiert ist.

Bei den zukünftigen Exporten aus den USA hatte der Energiepolitiker vor allem mögliche Überschüsse bei der Förderung von Erdgas im Sinn. Zum einen lasse sich die US-Förderung noch deutlich ausbauen, so seine Einschätzung, zum anderen könnten die US-Unternehmen von den hohen Preisdifferenzen auf den verschiedenen Kontinenten profitieren. Die Bedingung dafür sei jedoch, dass Infrastrukturen ausgebaut werden, um das in Nordamerika geförderte Erdgas als Liquefied Natural Gas (LNG) zu verflüssigen und zu verschiffen.

Diese Überlegung wurde wenige Wochen später im 'Energy Brief' des European Union Institute for Security Studies (EUISS) aufgegriffen. In ihrer Analyse für die EU argumentieren Iana Dreyer und Gerald Stang in dieselbe Richtung wie David Goldwyn. "Der Boom beim unkonventionellen Erdgas sollte im Zusammenhang mit der Entwicklung des internationalen Handels mit Flüssiggas (LNG) gesehen werden", so die Autoren. Sie weisen darauf hin, dass neben den USA eine Reihe weiterer Staaten LNG-Kapazitäten ausbauen.